Der neue Gesundheitsminister und die Altenpflege: eine Sammlung von Absichten ohne konkrete Lösungsansätze

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Unser heutiger Blog ist geschrieben von Frau Sophia Kossa , Assistentin der Geschäftsfeldleitung

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umfassende Besserungen in der Altenpflege angekündigt. Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme spricht er beim Deutschen Pflegetag und nennt, was die Regierung laut Koalitionsvertrag für die Pflege tun will.
Es soll mehr Lohn, eine neue Ausbildungsoffensive, mehr Personal, mehr Anreize für Vollzeit geben und natürlich nicht zu vergessen die 8000 neuen Fachkraftstellen per Sofortprogramm. Schön und gut, aber neu ist das nicht!
Interessant wäre zu erfahren, wie steigende Lohnkosten finanziert werden sollen? Wo kommen das Personal und die Auszubildenden her? Was sind die Anreize für Vollzeitbeschäftigung? Und wie ergibt sich die Zahl von 8000?

Derzeit arbeiten eine Million Menschen in der Alten- und Krankenpflege. Das ist deutlich mehr als in der Automobilindustrie und der Bedarf steigt rapide. Aktuell können gut drei Viertel der offenen Stellen nicht mit Fachkräften besetzt werden. Daraus resultiert, dass höhere Standards und deutlich mehr Personal nur mit steigenden Mehrausgaben für die Pflege bezahlt werden können.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht davon, dass für eine bessere Pflege die Ausgaben um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Pflegefall steigen müssten. Bei momentanen 2,9 Millionen Pflegebedürftigen sind das keine Centbeträge!
Besonders vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 mit einem Minus abgeschlossen hat, da 2,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben wurden als eingenommen.
Deshalb stellt sich die Frage, wie sollen die Lohnerhöhungen finanziert werden?

(mehr …)

Luxus Wohnen: Kreative Lösungen und Solidarität sind gefragt

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Der Wohnungsmarkt in den Metropolen explodiert. Schon lange gibt es keine bezahlbaren Wohnungen für Menschen, die der Caritasverband begleitet: Menschen mit Behinderungen, Psychisch Erkrankte, Alleinerziehende, alte Menschen mit kleinen Renten, Geflüchtete, – ganz zu schweigen von den rund 5000 Wohnungslosen in der Stadt, – sie alle haben keinerlei  Chancen, vernünftige Wohnungen zu finden. Längst werden auch schon die Menschen mit mittleren Einkommen, die Erzieher_innen, Sozialarbeiter_innen, Pflegekräfte bei der Wohnungssuche abgehängt. Der Wettbewerb  um Wohnungen nimmt groteske Züge an: Da werden Hochglanz-Bewerbungsmappen und Power-Point-Präsentationen mitgenommen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Es fließt Geld für Wohnungsvermittlung, für die Übernahme von verbleibenden Möbeln in der Wohnung, die nur noch die Bezeichnung Sperrmüll verdienen, werden astronomische Summen verlangt. Wie immer, wenn etwas Mangelware und damit zu Luxus wird, gibt es Vermieter, die renditegierig sind und Notsituationen ausnutzen.

Dabei ist und bleibt Wohnen ein Menschenrecht und ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bietet die Basis für Teilhabe am sozialen Leben, schafft Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten. 

“Jeder Mensch braucht ein Zuhause”, lautet die Kampagne der Caritas in diesem Jahr (https://www.zuhause-fuer-jeden.de/). Überall in der Stadt, am Hauptbahnhof, am Flughafen, an viel befahrenen Straßen, sind jetzt die Kampagnenplakate in Köln zu sehen. 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, in Köln sind es  60.000 Wohnungen, rechnet der Mieterverein hoch. Aber auch wenn es auf einmal einen Masterplan der Stadt geben würde und der Bau von Wohnraum erste Priorität hätte: Es kann keine schnellen Lösungen geben.

Wie geht es also weiter? (mehr …)

Neue Dynamik für Deutschland

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Dynamik ist ein Wort, unter dem der in diesen Tagen nun doch noch unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht und damit Sinnbild dafür ist, dass die Zeit der Kommissare, des Vorübergehens, des Designierten, des non nominati vorbei ist.

Dynamisch ist auch die eine oder andere Aussage, die sich in diesen Tagen in scheinbar schier unhaltbarer Vorfreude auf das Kommende Bahn bricht. Die Qualität der Äußerungen des einen oder anderen Politikers verblüfft dabei durchaus. Sie haben doch noch 3 ½ Jahre Zeit vor sich, im positiven wie negativen, geistreichen wie wortleeren, weitsichtigen wie engstirnigen, strategischen wie operativen, inkludierenden wie exkludierenden Sinn von sich Reden zu machen?

(mehr …)

Nachvollziehbar, glaubhaft und verantwortlich handeln: Auf dem Weg zum „Gläsernen Verband“

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Mehr Transparenz in der Wohlfahrt – Nicht nur in Finanzfragen

Wissen Sie, wofür der Caritasverband in Köln Spendengelder verwendet? Wie viel verdienen eigentlich Vorstände beim Caritasverband? Und wer entscheidet eigentlich, wohin sich der Verband entwickelt und auf welcher Grundlage? In welchen Gremien oder Einrichtungen sind die Vorstände des Verbandes vertreten?

Fragen, deren Antworten in der freien Wirtschaft nahezu flächendeckend in den Geschäftsberichten nachzulesen und veröffentlicht sind. In der Sozialwirtschaft hinken wir hinterher: Die Transparenz der Verbände lässt zum Teil deutlich zu wünschen übrig, eine Situation, die der Caritasverband in Köln ändern möchte. Wir, als Anwalt der Benachteiligten in unserer Stadt und als Dienstleister für Menschen in Not, wir möchten auch in unserem wirtschaftlichen Handeln nachvollziehbar sein. (mehr …)

Hartz IV-Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Sabine Brüsting, Leiterin des ArbeitslosenBürgerCentrum Höhenhaus:

In Spiegel-Online war letzte Woche zu lesen, dass Sanktionen des Jobcenters oft Familien mit Kindern treffen. Innerhalb eines Jahres wurden in Deutschland über 950.000 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende ausgesprochen, davon ein Drittel gegen Haushalte mit Kindern. Was bedeutet dies für die Familien?

Sanktionen haben eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II zur Folge, sie führen zu einer Leistungskürzung, so dass das Existenzminimum unterschritten wird. Sie werden bei Pflichtverletzungen vom Jobcenter verhängt. Zu unterscheiden sind dabei Art und Schwere des Pflichtverstoßes.  In der Hauptsache werden Sanktionen verhängt bei Weigerung, eine ‚zumutbare‘ Arbeit anzunehmen, eine Arbeit ohne wichtigen Grund aufzugeben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Maßnahmenangebote abzulehnen. Diese haben eine Minderung der Regelleistung um 30% über einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten zur Folge: Das bedeutet beispielsweise für eine Alleinerziehende, dass die Regelleistung von 416 € bei einer Sanktion für drei Monate um monatlich 124,80 € gekürzt wird! Ein Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund führt für drei Monate zu einer Minderung von 10% der Regelleistung.

(mehr …)

Quo vadis, SPD und CDU?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ich muss jetzt dann doch mal ein paar Gedanken zur momentanen Debatte loswerden (auch wenn das ein etwas längerer Beitrag wird…): Ich sehe auf Facebook in den letzten Tagen reichlich Fotos von ausgefüllten oder (noch) nicht ausgefüllten Wahlzetteln zum Mitgliedervotum der SPD, versehen mit reichlich Kommentaren, z.T. mal wieder dem ein oder anderen Shitstorm und, damit kein falscher Eindruck entsteht:  Ja, ich finde es gut, dass sich offensichtlich so viele Mitglieder der SPD an diesem Votum beteiligen.

Dennoch bewegt mich im Kern eine andere Frage als die, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt oder nicht: Wie geht es eigentlich weiter mit den großen Parteien SPD und CDU? Zum inhaltlich-personellen Zustand der SPD ist ja hinlänglich viel zu lesen. Die Frage ist, ob das Momentane den Kern der Debatte trifft oder wir nicht grundsätzlicher über unsere Parteien und deren personelle Situation diskutieren müssen? Zum Personal ein paar kleine Gedanken, die Debatte zur programmatischen Situation würde sicher den Rahmen sprengen:

(mehr …)

Alarm am Lebensabend

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Maria Hanisch, leitet im Geschäftsfeld Alter und Pflege die Stabsstelle Ethik, Seelsorge und gesundheitliche Versorgungsplanung

Mit dieser Überschrift erschien in diesen Tagen ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, auch im Hinblick auf die Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
8000 zusätzliche Pflegekräfte soll es geben. Ich frage mich, wo sollen die denn herkommen? Es gibt ja schon jetzt keine mehr.
8000 Pflegekräfte für ganz Deutschland – wir allein in der Caritas könnten in jeder der 8 Sozialstationen, 2-3 Pflegekräfte wenn nicht mehr gebrauchen! Das sogenannte Pflege-Konzept, was die Koalitionspartner miteinander ausgearbeitet haben, ist kein Konzept, sondern allenfalls eine erste, schnelle Nothilfe! (mehr …)

Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. (mehr …)

Wann gibt es endlich einen Durchbruch in der Diskussion um Familienzusammenführung?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Heute ist wieder eine Anhörung im Bundestag zum Thema Familienzusammenführung. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist eine dringend notwendige Nachbesserung der Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen noch nicht in Sicht.

Zwei Jahre wurde der Familiennachzug bereits für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, deren Rückkehr allerdings bei der derzeitigen politischen Situation des Landes noch nicht absehbar ist. Die Diskussion um Neuregelung oder Abschaffung des Familiennachzugs verunsichert die betroffenen Flüchtlinge zutiefst. Sie hofften darauf, dass die Trennung und Sorge um ihre Familienangehörigen jetzt nach zwei Jahren ein Ende hat. Ständig um die Angehörigen bangen zu müssen, hemmt die Integrationsanstrengungen. Es ist kaum möglich, sich in einer solchen Situation auf eine neue Sprache und Kultur konzentrieren zu können.

Caritas-Präsident Neher appelliert daher heute erneut an die Politik, humanitär zu entscheiden:  „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf”, macht Neher deutlich. (mehr …)

Ungerechtes Ehegattensplitting: Eine Ursache für Altersarmut?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens
Mit heutigen Familienmodellen hat das 1958 eingeführte Ehegattensplitting nichts mehr zu tun, legte es doch  bei Einführung eine Alleinverdiener- und Hausfrauenehe oder ein großes Gefälle im Verdienst der Ehepartner_innen zugrunde. Statt eines altertümlichen Steuersystems wäre doch eine noch viel konsequentere Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeitgemäß. 
Das Modell des Ehegattensplitting will Ehen gegenüber unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden steuerlich begünstigen. Beide Einkommen werden zusammengezählt, halbiert und damit insgesamt geringer besteuert. Unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende werden durch diese Regelung steuerlich benachteiligt.

(mehr …)