Für eine humane Aufnahme- und Integrationspolitik in Köln

Wir schaffen das (immer noch)!

Soziales Engagement und sich stark machen für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt, das ist die DNA der Caritas Köln und das bedeutet auch die Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten.  Vorstandssprecher Peter Krücker sitzt deshalb schon lange am “Runde Tisch für Flüchtlingsfragen”, dieses Gremium hat jüngst ein Positionspapier zur Integrationspolitik herausgeben.

Seit 20 Jahren setzt sich der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen für eine menschengerechte kommunale Integrationspolitik – gerade auch in schwierigen Zeiten ein. Unser Ziel ist bis heute ein gemeinsamer Konsens einer humanen Aufnahme- und Integrationspolitik in Verwaltung, Politik und der Kölner Bürger*innenschaft. Dies hat sich bewährt, so etwa 2015/2016, als über 15.000 Geflüchtete mit großer Empathie in Köln willkommen geheißen, sowie zuletzt 2022, als mehr als 13.000 Geflüchtete u.a. aus der Ukraine in Köln aufgenommen wurden.

Aktuell diskutieren Rechtsextremisten einen „Masterplan zur Re-Emigration“ von Millionen von Menschen aus Deutschland. Diese Pläne beschränken sich nicht auf Migrant*innen und Geflüchtete, sondern beziehen sich auch auf Menschen, die Geflüchteten helfen.

Es ist richtig und gut, dass sich dagegen breiter Protest zu Wort meldet. Aber es darf nicht bei diesen Demonstrationen bleiben. Unsere Diskussionen und unsere Politik müssen sich ändern. Die Rechte aller Menschen müssen wieder geachtet und geschützt werden. Dazu rufen wir auf!

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Köln seit vielen Jahrzehnten von ihrem migrationszugewandten Klima profitiert. Daher laden wir alle an einem Konsens interessierten Akteur*innen der Stadtgesellschaft ein, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung entgegenzuwirken, die vielfältigen positiven Erfahrungen mit Migration laut zu benennen und wieder die wahren Ursachen der Mängel in der kommunalen Infrastruktur zu diskutieren.

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen stellt fest: Ängste und Vorbehalte dürfen nicht dazu führen, internationales und humanitäres Recht außer Kraft zu setzen. Trotzdem müssen alle, die für ein humanes Asylrecht streiten, Ängste mit sachlichen Argumenten entkräften, Feindbilder abbauen und soziale Lösungen für gesellschaftliche Probleme aufzeigen, für die Geflüchtete zu Unrecht verantwortlich gemacht werden.

 

Unsere Forderungen an eine sachliche gesellschaftliche und politische Debatte:

  1. Die Fluchtursachen wieder stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit sichtbar machen

Hinter Flucht und Vertreibung stehen massive geopolitische Konflikte weltweit. Die Fluchtbewegungen sind auch Folgen von bestehenden postkolonialen Strukturen und des Klimawandels, vor allem im globalen Süden.

  1. Eine gerechte Verteilung der Geflüchteten einfordern

Die Europäische Union muss Lösungen für eine neue und gerechte Verteilung nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien unter Berücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden aushandeln.

  1. Das Recht auf Asyl erklären

Das Recht auf Asyl muss erklärt und alle Ermessensmöglichkeiten der Kommune im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu Gunsten der Geflüchteten genutzt werden. Es besteht der Eindruck, der aktuelle gesetzliche Rahmen wäre eine offene Einladung zu ungesteuerter Migration. Die Realität sieht anders aus: Das Asylrecht ist kein “Recht einzuwandern“, sondern sichert den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, um den individuellen Schutzanspruch zu prüfen.

  1. An die positiven Erfahrungen mit Einwanderung nach Deutschland anknüpfen

Migration und Flucht gehören zur Geschichte der Menschheit. Heute ist Deutschland ein Einwanderungsland und fast ein Drittel seiner Bewohner*innen hat eine Migrationsgeschichte. Gerade in Köln wissen viele Menschen aus eigener Erfahrung, dass für die Wirtschaft Menschen mit Einwanderungsgeschichte unverzichtbar sind.

  1. Integration und Zusammenleben in der sozialen Stadt verwirklichen

2015 wie 2022 reagierten die Menschen in Deutschland auf die Geflüchteten aus Syrien und der Ukraine mit einer Welle der Hilfsbereitschaft. Eine schnelle Eröffnung von Teilhabechancen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist der Schlüssel zu einer integrativen Stadtgesellschaft.

  1. Kommunen entlasten

Bund und Länder stellen keine ausreichende Finanzierung kommunaler Leistungen sicher. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Integration Geflüchteter und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur ermöglicht wird.

  1. Sozialen Wohnungsbau fördern

In Köln fehlen rund 80.000 Wohnungen. Dies erschwert den Umzug asylanerkannter Geflüchteter aus Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen. Großunterkünfte stoßen in ihrer Nachbarschaft häufig auf Ablehnung. Es braucht daher eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus für alle Kölner*innen.

  1. Für gute Bildung, Ausbildung und Arbeit sorgen

45 Prozent aller Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Alle Kinder haben ein Recht auf einen Platz in Kitas und Schulen. Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die besten Wege, um ein eigenständiges Leben zu führen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Die Bundesregierung muss Arbeitsverbote für Geflüchtete aufheben und die Vermittlung durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen vereinfachen und beschleunigen.

Die Willkommenskultur 2015/2016 hat gezeigt, wie Vorbehalte überwunden und ein Zusammenleben ermöglicht werden kann. Für eine Stadt der Vielfalt!

 Gemeinsam sind wir Köln – das bleibt unsere Aufgabe.

Weitere Infos zum Runden Tisch für Flüchtlingsfragen

„Wir brauchen eine konstruktive Asylpolitik, eine Bezahlkarte ist diskriminierend“

Der Caritasverband für die Stadt Köln kritisiert den Beschluss der Bund-Länder-Vertreter*innen vom 31. Januar zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Wir haben uns bei den Experten der Caritas Köln umgehört und diese Stimmen eingefangen:

Peter Krücker, Vorstandssprecher:

„Wir lehnen die Bezahlkarte ab. Ein solches Verfahren ist diskriminierend und unterstützt keinen Integrationsprozess. Geflüchtete können so an jeder Supermarktkasse als Asylbewerber*innen identifiziert werden. Das ist unwürdig und schafft kein Vertrauen in unser Land, im Gegenteil: So ist es ein Instrument zur Drangsalierung. Die Etablierung der Karte und die regelmäßige Buchung von Guthaben auf die Karte verdoppeln den bestehenden Verwaltungsaufwand. Zudem ist schon jetzt absehbar, dass mit der Karte nicht überall bezahlt

werden kann. Wie erhalten die bedürftigen Menschen dann die Hilfe, die sie benötigen? Wir brauchen eine konstruktive Asylpolitik, die das Ankommen und die Integration der geflüchteten Menschen erleichtert und ihre Würde erhält.“

Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Geflüchtete

„Wir werden auf jeden Fall zum Widerspruch gegen eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inkl. des neuen Modells der „Bezahlkarte“ aufrufen. Wir hatten das in ähnlicher, etwas „altmodischerer“ Form schon mal in Köln – und viele Geflüchtete sind daran gescheitert, weil Geschäfte das Zahlmittel entweder gar nicht oder nicht für alle Waren annahmen.

Außerdem: Wie können Geflüchtete in Zukunft für rechtlichen Beistand sparen, den sie im Hinblick auf unfaire Asylrechtsentscheidungen in Anspruch nehmen wollen?

Und wenn sie 50€ im Monat an die Eltern oder Kinder im Ausland weiterleiten, damit diese nicht verhungern müssen – was ist so schlimm daran?

Wir wollen doch „sparen“ – warum dann die Ungleichbehandlung fördern und die Kosten hierfür immer weiter ansteigen lassen – nicht nur an den EU-Außengrenzen? Und damit soll „Migration“ gesteuert werden? Das erhöht nur die Steuern der Steuerzahlenden.“

Tim Westerholt, Leitung Leitungsbereich Integration und Beratung

„Bezahlkarten sind aus vielen Gründen abzulehnen und ein vergleichbares System ist nicht ohne Grund bereits in den 90er Jahren einmal eingeführt und wieder abgeschafft worden. Neben den erheblichen zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Belastungen für die Kommune (und immerhin hat der Bund zügig signalisiert, keinerlei Kosten für die Einführung einer solchen Karte zu übernehmen), sind es vor allem humanitäre Gründe, die zu einer Ablehnung führen.

Eine Bezahlkarte zwingt Schutzsuchende in aller Öffentlichkeit (etwa an der Supermarktkasse, oder die Kinder beim Schulfest), ihren Status kundzutun. Sie verhindert ein selbstverantwortliches Handeln und reduziert hierdurch das Recht auf finanzielle Selbstbestimmung. Die Finanzierung juristischer Unterstützung wird hierdurch erschwert, ebenso wie die oftmals geleistete lebensnotwendige Unterstützung von hinterbliebenen Verwandten im Krisenstaat. Weiterhin führt sie zu peinlichen Situationen, wenn die finanzielle Transaktion nicht klappt, die Karte nicht anerkannt wird und gleichzeitig noch keine Sprachkenntnisse vorhanden sind, die Situation zu erklären. Vorteile sind kaum zu sehen und es verbleibt die Vermutung, dass die Karte lediglich eingeführt wird, um seitens der Bundesregierung zu suggerieren, eine vermeintlich „außer Kontrolle“ geratene Geflüchtetensituation durch mehr Bürokratie kontrollierbar zu machen.“

Jugendbüro Meschenich gerettet!!!

Lange mussten wir Zittern!!!

Im November hieß es: 6 von 12 Kölner Jugendbüros sollen geschlossen werden, u.a. das Jugendbüro der Caritas am Kölnberg – die Verbleibenden in ihrem Angebot gekürzt. Die Maßnahme ‚Kölner Jugendbüros‘ wird im Auftrag des Jobcenters durchgeführt und bildet ein wichtiges Bindeglied zwischen Jugendlichen / jungen Erwachsenen und den händeringend nach Azubis oder Arbeitskräften suchenden Betrieben. Hoffnung brachte die jüngste Haushaltsbereinigungssitzung, Anfang Dezember. Dort wurde beschlossen, dass der Etat doch nicht wie erwartet reduziert werden soll. Die Entscheidung musste aber noch vom Bundesrat bestätigt werden. Jetzt endlich (am 18.12.) kam die erlösende Nachricht, dass alle Kölner Jugendbüros geretten werden können, z.T. mit 70% statt 100% Auslastung. Nach wochenlangem Hin & Her muss sich diese frohe Kunde erstmal bei allen Beteiligten setzen. 

 

Ein Kommentar von Gernot Schroer, Mitarbeiter Jugendbüro Kölnberg

Ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels sollte genau diese wichtige Schnittstellenarbeit der unklaren Finanzierungssituation zum Opfer fallen. Unverständlich und nicht nachvollziehbar. Denn: für das Jobcenter rechnet sich die Maßnahme, fallen doch alle vermittelten Teilnehmer entweder teilweise oder sogar ganz aus dem Leistungsbezug heraus. Und aus Sicht der Teilnehmenden geht es bei der Berufswahl und -entscheidung nicht nur um Geld, sondern auch um individuelle Perspektive und Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem arbeiten alle Jugendbüros in den sogenannten sozialen Brennpunkten der Stadt und leisten damit eine wichtige Stadtteilarbeit im Kampf gegen Jugendarbeits- und -perspektivlosigkeit.

So auch das Jugendbüro am Kölnberg in Meschenich. Ursprünglich als Jugendbüro Südstadt im Jugendzentrum GOT Elsaßstraße verortet, dann für kurze Zeit am Waidmarkt, ist es auf ausdrücklichen Wunsch des Jobcenters 2018 an den Kölnberg umgezogen. Vor dem Hintergrund des Bedarfs am Kölnberg durchaus verständlich und mit dem Vorteil des kurzen Weges für die Teilnehmenden verbunden. Eint doch alle Meschenicher Jugendlichen das Problem des weiten Anfahrtsweges, egal wohin es in die Stadt geht – und gerade auch – wenn dann endlich gefunden – zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Die unterstützende Beratung der Jugendbüros ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Die Beratung dient der Verselbstständigung des/der Einzelnen. Konkret: Bewerbungsunterlagen werden erstellt oder optimiert, die später nur aktualisiert werden müssen. Notwendige Ressourcen (Laptop, Internetzugang, Scanner, Kopierer u.a.m.,) werden vom Büro gestellt. In Trainings werden die Teilnehmer gezielt auf Einstellungstests, Vorstellungsgespräche oder / und Assessment-Center vorbereitet. Weiß jemand noch gar nicht, wohin die Reise gehen soll, gehört die individuelle Berufsorientierung zum festen Bestandteil der Beratungstätigkeit. Für andere Problematiken übernimmt das Jugendbüro Lotsenfunktion und vermittelt an passende Beratungsstellen.

Vor diesem vielschichtigen Hintergrund hätte eine Schließung von Jugendbüros sozial wie auch rechnerisch keinen Sinn gemacht, zusätzlich wäre ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens verloren gegangen.

Köln bleib sozial!

 

„Wir kämpfen für die Rettung der sozialen Infrastruktur!“

Die Angebote und Dienste der Caritas Köln werden durch kommunale, Landes- oder Bundesmittel finanziert. Bei allen drei Finanzierungsquellen zeigen sich momentan Entwicklungen, die die Träger sozialer Dienste vor enorme Herausforderungen stellen: Erhebliche Kürzungen in den Haushaltsplanungen 2024 auf Landes- und Bundesebene und eine nicht-auskömmliche Refinanzierung auf kommunaler Ebene. Und dies in Zeiten, in denen Träger extremen Mehrbelastungen durch tarifbedingte Personalkostenerhöhungen und inflations- und krisenbedingt stark gestiegene Sachkosten ausgesetzt sind!

In Köln sind die Träger mit der folgenden Situation konfrontiert: Im derzeit geltenden Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Köln sind die Kostensteigerungen nicht eingeplant. Sie können über den sog. Strukturförderfonds der Stadt Köln nur anteilig kompensiert werden. Auch wenn im Haushalt 2024 erneut die Mittel des Strukturförderfonds zur Verfügung stehen, reichen diese bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen im Jahr 2024 nur ansatzweise abfedern zu können. Die aktuellen Förderungen sind demnach von den tatsächlichen Kostensteigerungen entkoppelt!

Die Kombination aus Finanzierungsproblemen und gleichzeitig akuter Personalnot führt Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage. Zu erwarten sind die Reduzierung von Öffnungszeiten, die Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen. Die Situation ist fatal, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die eine stabile soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten dringend benötigen und auf sie setzen!

Die derzeitige Lage ist nicht „hausgemacht“, sondern betrifft alle Träger der freien Wohlfahrt. Laut einer aktuellen Befragung der Diakonie in Nordrhein-Westfalen rechnen beispielsweise vier von fünf Trägern mit negativen Jahresergebnissen und jeder dritte Träger rechnet mit einem Liquiditätsengpass. Zudem erwarten viele Träger Angebotsreduktionen, Zahlungsunfähigkeiten bis hin zu Insolvenzen. Dazu die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW NRW): „Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, sind nun aber endgültig untragbar!“

In der Trägerlandschaft herrscht durch diese Umstände eine hohe Verunsicherung. Diese Sorge strahlt auch auf die Beschäftigten aus. Aus diesem Grund ist der Caritasverband in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA, LAG) politisch aktiv und befindet sich in Gesprächen mit Ratsmitgliedern der Stadt Köln sowie mit Kölner Abgeordneten des Landtags und des Bundestages. Zudem beteiligt sich der Caritasverband an der Kampagne „NRW bleib sozial“ der LAG FW NRW. Im Rahmen der Kampagne hat bereits eine große Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag am 19.10.2023 stattgefunden. Am 08.11.2023 hat die LIGA Köln zudem eine Mahnwache vor dem Kölner Rathaus organisiert.

Da es nach wie vor keine konkreten Entscheidungen gibt (Stand Ende November 2023), hat die LIGA eine für die Freie Wohlfahrt in Köln historische Protestaktion initiiert. Am 28. und 29.11. blieben mehr als 500 soziale Einrichtungen geschlossen. Höhepunkt der Protestaktion war eine Demonstration mit deutlich mehr als 8.000 Menschen durch die Kölner Innenstadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Politik und Verwaltung jetzt handeln, um soziale Angebote in Köln und Nordrhein-Westfalen zu sichern und eine qualitativ hochwertige soziale Arbeit aufrechtzuerhalten.

Peter Krücker/Caritas-Vorstand und Raphael Kösters/Vorstandsreferent

Erklärung zu den massiven Kürzungen in der Integrationsarbeit im Bundeshaushalt 2024

Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen werden Armut, soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Konflikte auch in Köln weiter zunehmen. Der Runde Tisch für Integration lehnt dies entschieden ab. Die Wahrung der Schuldenbremse darf nicht auf Kosten des sozialen Friedens in unserer Stadt umgesetzt werden. Tim Westerholt, Leitung Leistungsbereich Integration und Beratung vertritt die Caritas Köln im “Kölner Runden Tisch für Integration e.V.”.

Zur Wahrung der sogenannten „schwarzen Null“ vollziehen sich aktuell drastische Kürzungen, bis hin zu Streichungen von teils jahrzehntelang bestehenden Programmen der Förderung und Unterstützung neu eingewanderter Menschen, die auch dramatische Folgen für die Integrationsarbeit der Stadt Köln haben. Der Kölner Runde Tisch für Integration lehnt die von der Bundesregierung bereits für 2024 vorgesehenen drastischen Kürzungen entschieden ab und bittet Sie, sich diesbezüglich als Oberbürgermeisterin einer der größten deutschen Metropolen im Städtetag sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Kürzungen einzusetzen.

Vollständig gestrichen werden sollen die Bildungsberatung und Förderung (und damit Hilfen zur Fachkräftegewinnung) ausländischer Studierender durch den Garantiefond Hochschule. Auch das Programm Respekt Coaches zur Rassismus- und Extremismusprävention an bundesweit über 270 Schulen soll gestrichen werden. Der Abbau demokratiefördernder Strukturen und Programme durch die Bundesregierung erscheint dabei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrageergebnisse rechtsextremer Parteien mehr als fragwürdig.

Von Kürzungen zwischen 30 und 60 Prozent ist auch die aktive Integrationsarbeit der Beratungs-programme des Jugendmigrationsdienstes (JMD), der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwandernde (MBE), die gerade erst von der Bundesregierung aufgebaute bundesweite, behör-denunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB), sowie das Bundesprogramm der Psychosozialen Zentren (PSZ), durch welches traumatisierte Geflüchtete eine therapeutische Unterstützung erhalten, betroffen. Weitere negative Auswirkungen sind durch die drastische Kürzung der Freiwilligendienste, sowie die Unterstützung unter 25-jähriger Bürgergeldbezieher*innen, insbesondere durch eine Reduzierung des entsprechenden Eingliederungstitels im SGB II zu befürchten.

Dies alles steht im krassen Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, Armut und soziale Ausgren-zung zu bekämpfen, sowie Integration und Fachkräftegewinnung zu fördern! Die vorgesehenen Kürzungen haben deutliche Einschränkungen zur Folge. Sie gefährden die qualitative Unterstützung von eingewanderten Menschen, die Begleitung und Stabilisierung ihrer sprachlichen Förderung, die Information über hiesige politische und behördliche Strukturen, die gute Vorbereitung auf die Annahme und den erfolgreichen Abschluss von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten dieses Sozialabbaus werden die beabsichtigten Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen – auch in Köln.

Konkret sind durch die im Raum stehenden Kürzungen in Köln ca. 13 VZ-Beratungsfachkräfte betroffen.

Rechnen wir die durchschnittlichen Beratungszahlen einer Fachkraft aufs Jahr hoch, so stehen ab 2024 rund 15.000 Einzelberatung auf dem Spiel, die anderweitig aufgefangen werden müssten. Hinzu kommen die gestrichenen „Empowerment-orientierten“ Angebote der politischen Bildungsarbeit, von denen in den letzten vier Jahren über 2.000 Schüler*innen profitieren konnten.

Tim Westerholt, Leitung Leistungsbereich Integration und Beratung vertritt die Caritas Köln im Kölner Runden Tisch für Integration e.V.. Der Kölner Runde Tisch für Integration wurde 1991 gegründet. Hier kommen Menschen mit und ohne deutschen Pass, vor allem aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Initiativen zusammen, die sich um ein gutes Zusammenleben zwischen Kölnerinnen und Kölnern – einheimischen und eingewanderten – bemühen. Der Verein engagiert sich für eine solidarische und sozial gerechte Stadt, für das Recht auf Asyl und die Konvention zum Schutz von Flüchtlingen. 

 

Köln zeigt Haltung: Demo am 09.09. ab 13:30 Uhr

„Köln zeigt Haltung“
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Asylrecht statt Unrecht“ am 09.09.2023 ab 13:30 Uhr, Start am Roncalliplatz in Köln

Es ist – leider – wieder soweit: Es muss demonstriert werden!
Europa will Geflüchtete nicht mehr einreisen lassen, sondern in Lagern an den europäischen Außengrenzen deponieren oder in sogenannte „sichere Drittländer“ zurückführen. Dabei handelt es sich um Länder, die wegen der dortigen Politik eigene Landsleute in die Flucht treiben! Die Asylanträge sollen in den Lagern geprüft werden – und lediglich bestimmte Kontingente an Geflüchteten in europäische Länder aufgenommen werden.
Europa schottet sich ab und rechtsextrem anmutende „Grenzschützer“ verjagen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Misshandlungen sind dabei an der Tagesordnung – oftmals mit Mitwissen der EU-Mitgliedsstaaten.
Die europäischen Pläne bedeuten nichts anderes als eine Abkehr von den Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg und eine Untergrabung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Ausgelöst durch ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik führten die europäischen Länder 1951 mit gutem Grund ein individuelles Asylrecht für jeden Menschen ein, der in seinem Heimatland bedroht wird. Dieses wichtige gemeinsame Abkommen, besser bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“, wird nun mutmaßlich durch die Europäische Union abgeschafft.

Dagegen gilt es aufzustehen! Denn auch heute gibt es wieder Krieg in Europa und seinen Nachbarregionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen – Frauen, Kinder und Männer – in haftähnlichen Lagern festgehalten und an der Aus- bzw. Einreise gehindert werden! Diskussionen über Länder wie die Türkei oder Tunesien als vermeintlich sichere Drittstaaten, ignorieren, was Geflüchtete dort erwartet, zwei Beispiele: Tunesien lässt geflüchtete Menschen in der Wüste verhungern und verdursten. Die Türkei beutet Geflüchtete als billige Arbeitskräfte aus, verweigert ihnen einen geregelten Aufenthalt oder schiebt sie einfach in ihre Herkunftsländer ab.

Setzen wir uns für unser Asylrecht ein!  Der Schutz vor politischer Verfolgung ist ein Menschenrecht! Vorurteile und Abwehr – und damit der Ausbau des Unrechts dürfen nicht gesellschaftsfähig werden! Köln ist Teil des Bündnisses der „sicheren Häfen“ und bekennt sich dazu, Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen schnell und unbürokratisch aufnehmen zu wollen. Lasst uns verhindern, dass diese Absicht durch die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl durch die EU durchkreuzt wird.
Kommt zahlreich auf die Demo und ladet alle dazu ein. Setzen wir gemeinsam ein großes Zeichen der Solidarität mit Menschen in Not und positionieren uns gegen die europäische Abschottungspolitik! Wir sind Köln – und Köln zeigt Haltung!
„Köln zeigt Haltung“  (https://koelnzeigthaltung.org/) ist ein Bündnis Kölner Initiativen, darunter die Caritas Köln und Einzelpersonen und bezieht Stellung zur Unterstützung von Geflüchteten in herausfordernden Situationen gegenüber der Kölner Stadtgesellschaft und gegenüber Politik und Behörden.


Svenja Mattes/
Leitung Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln

Klimawandel als Fluchtursache

Anlässlich des Weltflüchtlingstag am 20.06. fordert Caritas Vorstand Peter Krücker, dass der Klimawandel als ernstzunehmende Fluchtursache anerkannt wird! 

“Der Klimawandel und eine fehlende globale Verteilungsgerechtigkeit sind als aktuelle Krisenszenarien nicht wegzureden, sie stellen weltweit die Fluchtursache Nr. 1 dar. Die Vereinten Nationen sind aufgefordert, Klimawandel als Fluchtursache mit in die Genfer Konventionen aufzunehmen. Ja, die europäische Asylpolitik muss tatsächlich neu aufgestellt werden, aber auf humanitärer Grundlage. Der Arbeitskräfte-Zuzug und die Aufnahme von Geflüchteten müssen verbunden nicht getrennt gesehen werden. Es darf keine Abschottung an den europäischen Außengrenzen geben. Es braucht ein konsequentes Verbot und Bestrafung von Push-Backs an den Grenzen! Es muss Schluss sein mit dem europäischen Grenzregime, das offenbar unmittelbar für Tote und Ertrunkene auf dem Mittelmeer verantwortlich ist!”

Auch der Deutsche Caritasverband und sein Hilfswerk Caritas international positionieren sich für eine rechtliche Absicherung Klimavertriebener.

„Langanhaltende Dürren, Stürme, Hitzewellen oder Dauerregen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Existenz sind so gravierend lebensbedrohlich, dass es keine Perspektive in ihrer Heimat für sie gibt. Viele sind gezwungen zu fliehen. Besonders hart trifft es die Menschen, denen auch zur Flucht die Mittel fehlen“, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Wetterextreme werden zerstörerischer und häufiger

Rund 108 Millionen Menschen sind derzeit weltweit durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht und damit ca. 19 Mio. Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen haben mit der Veränderung des Klimas zu tun. Weil es zu trocken und zu heiß, oder zu kalt und zu nass ist, werden natürliche Ressourcen für die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen knapp. Fehlendes Trinkwasser und ungenügende Lebensmittelversorgung führen entweder zu Konflikten, um die wenigen verfügbaren Ressourcen und dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Klimawandel keine Fluchtursache für die Genfer Flüchtlingskonvention

Für die Genfer Flüchtlingskonvention ist die durch den Klimawandel bedingte Zerstörung der Lebensgrundlagen keine anerkannte Fluchtursache.  Es müssen dringend Instrumentarien gefunden werden, um diese Schutzlücke zu schließen. Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat hierzu jüngst mit dem Konzept des Klimapasses interessante Vorschläge entwickelt.

Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, unterstützt weltweit Menschen, die von der Klimakrise betroffen sind. Sei es mit Maßnahmen, die Menschen helfen, sich vor Ort an die Folgen der Klimakrise anzupassen, etwa durch neue Anbaumethoden in der Landwirtschaft, sei es, dass im Rahmen von Katastrophenprävention den Menschen geholfen wird sich besser vor Fluten oder Stürmen zu schützen.

Die meisten Treibhausgase entstehen in den Industriestaaten. Aber die Folgen der klimatischen Veränderungen treffen zuerst die Menschen und Regionen, die weder durch Automobilverkehr noch durch Industrieanlagen in erwähnenswertem Umfang das Weltklima erwärmen. Wenn in den Industriestaaten fast ungebremst immer mehr fossile Energie verbraucht und Treibhausgase produziert werden, dann sollten die Industriestaaten für die weltweiten Folgen die Verantwortung tragen.

Mit jedem Jahr ohne wirksame Klimaschutz-Maßnahmen potenziert sich das Problem. Denn das CO2, das nicht eingespart wird, muss im Jahr darauf zusätzlich gespart werden. Das ist nur mit einer neuen Verkehrs-, Energie- und Industriepolitik möglich. „Wir brauchen energischere Klimaschutzmaßnahmen in einem kleiner werdenden Zeitfenster. Dafür ist international abgestimmt mehr politische Entschlossenheit notwendig, um eine nachhaltige, sozial gerechte und lebenswerte Zukunft zu sichern“, fordert Welskop-Deffaa.

Frau. Leben. Freiheit.

Köstan Raasti, Sozialarbeiterin der Caritas Köln, ist Kurdin und stammt aus dem Iran. Sie erlebt in diesen Tagen eine emotionale Achterbahnfahrt, voller Sorge, Angst, Wut, aber auch voll Hoffnung.

Ihr Appell:

Im Iran werden Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten. Das islamische Terrorregime unterdrückt systematisch die Bevölkerung. Das ist nicht neu, das hat in den letzten 43 Jahren und davor immer wieder stattgefunden! Vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen, Baha’is, Juden, Christen, sowie Homosexuelle stehen im Fokus der aggressiven Staatspolitik.

Daneben geht es der Bevölkerung durch die Korruption der Regierung und Inflation wirtschaftlich immer schlechter, 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Es gibt keinerlei Möglichkeiten, sich öffentlich und kritisch gegen die islamische Regierung zu äußern.

Neu ist aber, dass wir Zeug*innen davon werden, Augenzeug*innen. Und das haben wir den Bildern und Handyvideos der Menschen vor Ort zu verdanken, die getötet werden, über 570  tote Demonstranten darunter über 70 Kinder und Minderjährige. Die Demonstrierenden nehmen das Risiko in Kauf, bei dem waffenlosen Widerstand für das Einstehen ihrer Grundrechte getötet zu werden und lassen sich auch durch die massive Gewalt nicht einschüchtern. Sie nehmen trotzdem ihre Handys mit, weil sie wissen, dass das ihre einzige Protestform und Möglichkeit ist, ihren Hilferuf nach Grundrechten und Freiheit in die Öffentlichkeit zu bringen. Diesmal stehen die Frauen, mutig und fest entschlossen Veränderung anzustreben, an der vordersten Front und führen die Proteste an.

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Offen geht – Es muss gehen!

von Susanne Rabe-Rahman/Perspektivberatung für Flüchtlinge der Caritas Köln

#offen geht. So lautet das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche, dass sehr gut zum Tag des Flüchtlings in dieser Woche am 01.10.2021 passt!

#offen geht – in Köln haben wir die „Interkulturellen Woche“ schon lange zu einem „Interkulturellen Jahr“ gemacht… Aber in der Flüchtlingspolitik braucht es aktuell länger, eine viel zu lange Zeit, Verschlossenheit zu überwinden. Wir denken aktuell insbesondere an die Zustände an den Grenzen – zwischen Polen und Belarus, zwischen USA und Mexiko, zwischen Türkei und Griechenland, zwischen Afghanistan und Pakistan, zwischen Meer und Land.

#offen geht! Stoppt die Kriminalisierung der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer! Stoppt die illegalen Push Backs an den Grenzen! Nehmt Geflüchtete und Schutzsuchende auf, statt sie zum Spielball politischer Interessen zu machen! Es sind Menschen! Sie haben das gleiche Recht zu leben wie wir! Weiterlesen

Europa, das bist Du nicht!

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman/Leiterin der Caritas-Perspektivberatung angesichts der humanitären Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Flüchtlingslagern 

Noch während wir uns – teilweise zu Recht, teilweise auch völlig übertrieben – Sorgen darüber machen, ob das Coronavirus uns, Verwandte oder Bekannte, das Gesundheitssystem oder das Wirtschaftssystem verletzten oder durcheinander bringen könnte, sterben an den europäischen Grenzen weiterhin, wieder, erneut Geflüchtete, die leider nicht mehr nur „Spielball“ politischer Interessen sind, sondern inzwischen auch als Munition genutzt oder von solcher getroffen werden. Weiterlesen