Schild hinter Gitterzaun mit dem Schriftzug "Refugees Welcome".

Beschämende Asyl-Politik    

Wer sich gerade mit der Asylpolitik in Europa und auch hier in Deutschland befasst, hat immer den Impuls, sich wegzudrehen. Es kann einem speiübel werden – jedenfalls geht es mir so.

Humanität, Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren bislang die tragenden Werte Europas. Auf diesem Fundament ist eine starke Gemeinsamkeit und Freundschaft der Völker entstanden. Die europäische Politik – getrieben von Rechtspopulisten à la Le Pen in Frankreich, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn und neuerdings auch Seehofer in Deutschland – vergisst ihre Werte. Die politischen Ideen zur Lösung des globalen Gerechtigkeitsproblems und den daraus entstehenden Migrationsströmen verstoßen eklatant gegen die europäischen Werte.  Sie haben mit Humanität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oft nichts mehr zu tun.

Die österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen haben einen gemeinsamen Appell zur aktuellen Asylpolitik gestartet. Sie fordern den Zugang schutzsuchender Menschen zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in den europäischen Ländern. Sie fordern eine solidarische Politik und gemeinsame Verantwortung aller Staaten der EU. Die derzeitigen Vorschläge, Menschen vor den europäischen Grenzen „zwischenzulagern“, werden abgelehnt, da in den Lagern in Nordafrika – unter Beteiligung fragwürdigster politischer Regime – Menschen oft unmenschlich behandelt werden, ja an diesen Lagern sogar wieder Sklavenmärkte entstehen. Sie fordern die Rettung von Menschen in Seenot und die Einhaltung elementarer Menschenrechte und der Gebote der Humanität. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Hilfen in den Herkunftsländern der Migranten. Schließlich fordern Sie ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Diffamierung von Hilfsorganisationen. Hier der Link zum Aufruf.

Der Aufruf der Österreicher regt an, es Ihnen nachzutun. Auch wir Deutschen sollten uns zusammenschließen und in einem breiten Bündnis der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsträger die Politik auffordern, ihre eigenen tragenden Werte wieder ernst zu nehmen und zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Vorbilder in widersprüchlichen Zeiten

Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Einerseits verfolgen wir auf den Bildschirmen gebannt die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und sehen und bejubeln Teams, die als Nationalmannschaften von Einwanderern erfolgreich sind. Andererseits wissen wir, dass in vielen der Teilnehmerländer, auch bei uns, fremdenfeindliche Parteien an Einfluss gewinnen oder sogar an der Macht sind.

Die Mehrheit der Wähler in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden, nicht zuletzt aufgrund einer massiven Angst-Kampagne zum Thema Immigration. Die aufgeheizte Stimmung forderte mit dem abscheulichen Mord an der ebenso EU- wie Einwanderungs- und Flüchtlingsfreundlichen Labour-Politikerin Jo Cox sogar ein völlig sinnloses Todesopfer.

Ihr Einsatz für eine offene EU und das Schicksal der Flüchtlinge verbindet sie mit Rupert Neudeck, dessen Tod wir in diesem Monat betrauern und der sich weltweit und über viele Jahrzehnte für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hat. Über die Wurzeln seines Engagements sagte er einmal: “Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter reicht aus. Diese Geschichte tritt mir immer wieder in den Bauch: Du bist zuständig für die Not anderer Menschen. Jetzt sofort.” Weiterlesen

…und die EU schaut zu!

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, “dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist” und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.” “Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.” Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. “Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.”

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Lampedusa’s cemetery – Lampedusa´s Friedhof

Nur mit Trauer, Wut und Empörung kann ich  auf das Sterben von schutzsuchenden Menschen vor Lampedusa reagieren.

Die „Festung Europa“ steht, aber ganz Europa heuchelt Betroffenheit, wenn die Folgen dieser Festung sichtbar werden. Die Toten vor Lampedusa sind  eine Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen.

Der Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa spricht deutliche Worte, ja, was an den Außengrenzen Europas geschieht, ist eine Schande für Europa.

»Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?« Guisi Nicolini, Bürgermeisterin Lampedusas, über Europas Schweigen angesichts des Flüchtlingssterbens auf dem Mittelmeer.

»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen. Weiterlesen