Black Box?! So engagiert sich die Caritas Köln in der Sozialpolitik.

„Gremienarbeit“, „Lobbying“, „Verbandspolitik“ etc. – Was hat es damit auf sich? Wie bringt sich die Caritas Köln ein? Wie gestalten wir die politische Arbeit für ein soziales und gerechtes Köln?
Wir möchten Einblick in die „Black Box“ geben, was sozialpolitisch überhaupt von wem und für wen mit welchen Zielen getan wird.

Was meint sozialpolitisches Engagement?

Der Caritasverband wirkt in der Stadt Köln an der Arbeit von rund 30 verschiedenen politischen Gremien, Ausschüssen oder Netzwerken mit. In diesen Gruppen sitzen Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas, der Politik, der Verwaltung und weitere Expert*innen. Seitens des Caritasverbandes beteiligen sich hier insbesondere der Sprecher des Vorstands sowie weitere Führungskräfte des Caritasverbandes. Gremien, Ausschüsse und Netzwerke nehmen jeweils unterschiedliche Bereiche der Sozialpolitik und der Wohlfahrtspflege in den Blick – sie sind arbeitsteilig organisiert. So gibt es Gruppen, die sich zum Beispiel auf Seniorenpolitik, auf Behindertenpolitik oder auf Jugendarbeit konzentrieren.

Das sind unsere Ziele:

  • Die soziale Arbeit in Köln fördern, gestalten und weiterentwickeln.
  • Auf (stadt-)gesellschaftliche Problemlagen und Fehlentwicklungen hinweisen.
  • Anwaltschaftlich für hilfe- und ratsuchende Menschen in Köln eintreten.
  • Die Interessen des Caritasverbandes und seiner Mitarbeitenden in Diskussionen und Entscheidungsfindungen vertreten.
  • Unser Wissen als Expert*innen für soziale Themen und unsere Erfahrung aus der Praxis der Sozialen Arbeit und Pflege bei der Beratung zu politischen Fragen einbringen.
  • Partnerschaftliche Beziehungen zu Politik und Verwaltung sowie zu weiteren Bündnispartner*innen in der Stadt Köln aufbauen und pflegen: Nur gemeinsam sind wir stark.
  • Themen aus dem Verband in die Öffentlichkeit tragen.
  • Aufmerksamkeit dafür schaffen, was der Verband für die (Stadt-)Gesellschaft leistet.

Der Caritasverband Köln ist zudem Teil der sogenannten LIGA Köln (www.liga.koeln), einem Zusammenschluss der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln, die gemeinsam sozialpolitische Positionen entwickeln und vertreten. Das sind außer unserem Caritasverband das Diakonische Werk Köln und Region, der AWO Kreisverband Köln, die Kreisgruppe Köln des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der DRK-Kreisverband Köln und die Synagogen-Gemeinde Köln. Jährlich wechselt die Geschäftsführung der LIGA, in diesem Jahr 2023 hat der Caritasverband Köln die Federführung inne. Vertreter*innen der LIGA sind in den zentralen kommunalpolitischen Gremien vertreten und stehen zusätzlich in regelmäßigem Austausch mit den Amtsleitungen des Jugend-, Sozial- und Gesundheitsamtes sowie mit der Leitung des Jobcenters.

Wir engagieren uns nicht nur in der Kölner Stadtpolitik in Köln, sondern sind auch in kirchenpolitischen und innerverbandlichen Gremien und Ausschüssen aktiv.

Warum und für wen engagieren wir uns? Was sind zentrale Themen?

Wir bringen uns aktiv als Anwalt für benachteiligte Menschen in der Kölner Stadtgesellschaft ein. Unser Anliegen ist soziale Gerechtigkeit in der Stadt, für geflüchtete Menschen, für Zuwandernde, für Inklusion, für menschenwürdige Pflege und für gleiche Chancen und die Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Als Träger sozialer und pflegerischer Einrichtungen kämpfen wir für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Nur bei einer guten Finanzierung ist es möglich, umfassende Unterstützungsangebote von hoher Qualität anzubieten. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Verband öffentlich, welchen wichtigen Beitrag seine haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung benachteiligter Menschen leisten.

Grundsätzlich äußert sich der Verband konstruktiv und kritisch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in der Stadt Köln und darüber hinaus. Dabei werden caritative Werte und ethische Leitlinien in die politische Debatte eingebracht. Politischen Tendenzen wie Populismus, Diskriminierung, Antisemitismus oder Fundamentalismus tritt der Verband ausdrücklich entgegen.

Die Kommune ist die zentrale und richtige Anlaufstelle für dieses Engagement: Zum einen werden hier politische Entscheidungen über die sozialen Dienstleistungen und Angebote vor Ort getroffen. Zum anderen sind soziale Problemlagen (wie Wohnraummangel oder Armut) hier besonders sichtbar und können mit pragmatischen, innovativen sowie stadtteilorientierten Ansätzen unmittelbar angegangen werden.

Was sind konkrete Beispiele?

Der Caritasverband ist stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Köln. Das heißt, dass der Verband hier neben 14 weiteren stimmberechtigten Vertreter*innen direkt an Entscheidungen des Ausschusses beteiligt ist. Im Jugendhilfeausschuss wird beispielsweise über Richtlinien zur Gestaltung, Ausstattung und Unterhaltung von Kindertages- und Jugendeinrichtungen entschieden. Auch die grundsätzliche Planung von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist ein wichtiges Thema für den Ausschuss.

Ein weiteres konkretes Beispiel für das sozialpolitische Engagement des Caritasverbandes ist der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen. Hierbei handelt es sich um ein Gremium von Expert*innen, das die Stadtverwaltung bei allen Fragen und Herausforderungen rund um das Thema Flüchtlingspolitik berät. Es geht beispielsweise um die Initiierung und Vernetzung der ehrenamtlichen Unterstützungsarbeit für Geflüchtete sowie die Beratung der Verwaltung bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Der Caritasverband Köln sucht den offenen Austausch mit allen (demokratischen) Parteien und Interessenvertretungen.
Alle Vertreter*innen sind herzlich eingeladen, mit uns zum gemeinsamen Austausch zu aktuellen sozialpolitischen Problemfeldern und Lösungsansätzen Kontakt aufzunehmen!

Ihr Ansprechpartner: Dr. Raphael Kösters/Vorstandsreferent, E-Mail: raphael.koesters@caritas-koeln.de; Tel.: 0221 95570-308

Frau. Leben. Freiheit.

Köstan Raasti, Sozialarbeiterin der Caritas Köln, ist Kurdin und stammt aus dem Iran. Sie erlebt in diesen Tagen eine emotionale Achterbahnfahrt, voller Sorge, Angst, Wut, aber auch voll Hoffnung.

Ihr Appell:

Im Iran werden Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten. Das islamische Terrorregime unterdrückt systematisch die Bevölkerung. Das ist nicht neu, das hat in den letzten 43 Jahren und davor immer wieder stattgefunden! Vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen, Baha’is, Juden, Christen, sowie Homosexuelle stehen im Fokus der aggressiven Staatspolitik.

Daneben geht es der Bevölkerung durch die Korruption der Regierung und Inflation wirtschaftlich immer schlechter, 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Es gibt keinerlei Möglichkeiten, sich öffentlich und kritisch gegen die islamische Regierung zu äußern.

Neu ist aber, dass wir Zeug*innen davon werden, Augenzeug*innen. Und das haben wir den Bildern und Handyvideos der Menschen vor Ort zu verdanken, die getötet werden, über 570  tote Demonstranten darunter über 70 Kinder und Minderjährige. Die Demonstrierenden nehmen das Risiko in Kauf, bei dem waffenlosen Widerstand für das Einstehen ihrer Grundrechte getötet zu werden und lassen sich auch durch die massive Gewalt nicht einschüchtern. Sie nehmen trotzdem ihre Handys mit, weil sie wissen, dass das ihre einzige Protestform und Möglichkeit ist, ihren Hilferuf nach Grundrechten und Freiheit in die Öffentlichkeit zu bringen. Diesmal stehen die Frauen, mutig und fest entschlossen Veränderung anzustreben, an der vordersten Front und führen die Proteste an.

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Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

 

Als Caritas Köln unterstützen wir gemeinsam mit 61 weiteren Organisationen den Appell für gleiche Rechte auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede:

Gemeinsames Statement von 61 Organisationen

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

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Offen geht – Es muss gehen!

von Susanne Rabe-Rahman/Perspektivberatung für Flüchtlinge der Caritas Köln

#offen geht. So lautet das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche, dass sehr gut zum Tag des Flüchtlings in dieser Woche am 01.10.2021 passt!

#offen geht – in Köln haben wir die „Interkulturellen Woche“ schon lange zu einem „Interkulturellen Jahr“ gemacht… Aber in der Flüchtlingspolitik braucht es aktuell länger, eine viel zu lange Zeit, Verschlossenheit zu überwinden. Wir denken aktuell insbesondere an die Zustände an den Grenzen – zwischen Polen und Belarus, zwischen USA und Mexiko, zwischen Türkei und Griechenland, zwischen Afghanistan und Pakistan, zwischen Meer und Land.

#offen geht! Stoppt die Kriminalisierung der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer! Stoppt die illegalen Push Backs an den Grenzen! Nehmt Geflüchtete und Schutzsuchende auf, statt sie zum Spielball politischer Interessen zu machen! Es sind Menschen! Sie haben das gleiche Recht zu leben wie wir! Weiterlesen

Europa, das bist Du nicht!

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman/Leiterin der Caritas-Perspektivberatung angesichts der humanitären Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Flüchtlingslagern 

Noch während wir uns – teilweise zu Recht, teilweise auch völlig übertrieben – Sorgen darüber machen, ob das Coronavirus uns, Verwandte oder Bekannte, das Gesundheitssystem oder das Wirtschaftssystem verletzten oder durcheinander bringen könnte, sterben an den europäischen Grenzen weiterhin, wieder, erneut Geflüchtete, die leider nicht mehr nur „Spielball“ politischer Interessen sind, sondern inzwischen auch als Munition genutzt oder von solcher getroffen werden. Weiterlesen

Wie bleibt die Pflege in Zukunft bezahlbar?

Der Spiegel berichtet in seiner online Ausgabe am 14.08.2019 über eine Initiative der großen Koalition in Berlin: „Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen. Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.“

Bereits im Oktober 2018 hatten die Fachverbände VKAD (Caritas) und DEVAP (Diakonie) ihr gemeinsames Impulspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit Reformvorschlägen für Neuordnung der Pflegeversicherung vorgelegt. Hierbei ist der Vorschlag, die Pflegeversicherung ist so umzugestalten, dass die Betroffenen künftig nur einen fixen Sockelbetrag für ihre pflegebedingten Kosten zahlen. Die Höhe dieses Sockelbetrages ist politisch festzulegen und muss das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit deutlich mindern. Die darüber liegende, aufgrund von Personalkostensteigerungen wachsende Kostenspitze muss von der Pflegeversicherung getragen werden, womöglich mit einem Steuerzuschuss.

Beide Ansätze zeigen auf: Eine Verbesserung der Pflegesituation, mehr Personal, eine bessere Bezahlung in Pflegeberufen – alle diese drängenden Themen kosten am Ende mehr Geld. Wenn diese höheren Kosten aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger gehen sollen, dann ist es erforderlich, die Finanzierung der Pflege zu verändern.

Aktuell werden nur rund 1/3 der Pflegekosten über die Pflegeversicherung finanziert. Den Rest zahlen dann die Pflegebedürftigen selber, dessen Angehörige oder die Sozialhilfe.

Aber: Warum werden die Mittel für Pflege nur über die aus den Einkommen der Lohnempfänger finanziert? Warum werden nicht auch aus den Einkünften der Erträge aus Kapital und Vermietung Leistungen der Pflege finanziert? Eine Stärkung der Pflege erfordert Geld, ob aus weiteren Erhöhungen der Pflegeversicherungsbeiträge, oder aus einer Erhöhung der steuerfinanzierten kommunalen Sozialleistungen.

Europa – wo bist Du gelandet?

Ein Gastbeitrag von Suasanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge und Interkulturelles Zentrum

Gott sei Dank! Carola Rackete ist wieder frei, die mutige Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat. Gott sei Dank! Es gibt mutige Frauen, die sich für Humanität einsetzen, die rechtsextrem anmutender Abschottungspolitik aktives menschengerechtes Engagement entgegensetzen. Bravo!

Sie wird hoffentlich nicht auf einer dieser seltsamen Listen rechtsextremer gewaltbereiter Verbindungen landen – und in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern dauerhaft bedroht sein?

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Das Problem mit dem Plastik!

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat

Wenn man durch Köln spaziert, sticht einem vieles ins Auge. Der Rhein, aus einem passenden Blickwinkel der Dom, Menschen, Bäume, Parks, Straßenbahnen, Geschäfte, Cafés und vieles mehr. Eine belebte Großstadt eben! Was aber auch ins Auge sticht: Müllreste, die auf der Straße liegen. In den meisten Fällen ist es Plastikmüll.

Dass Plastik als Einwegprodukt eine große Belastung für unsere Umwelt darstellt und die Meere damit belastet, ist längst kein Geheimnis mehr, es kursieren Videos von Meerestieren, die durch Plastikmüll geschädigt wurden.

Plastiktüten sind daher mittlerweile in den meisten Geschäften nicht mehr kostenlos verfügbar, in den sozialen Netzwerken wird zu ‚Clean Up‘-Aktionen aufgerufen, gibt immer mehr Unverpacktläden in Großstädten: Das Überdenken von unserem ganz persönlichen Plastikkonsum scheint also nicht nur überall propagiert und überfällig, sondern auch nach und nach in den Köpfen angekommen. Hier und dort hört man sogar davon, dass im Zuge der Fastenzeit auf Plastik verzichtet wird. Jedoch ist das, was wirklich zählt, wie viel am Ende von den neuen Gewohnheiten übrig bleibt, um langfristig eine Verbesserung zu erzielen.

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Wir wollen wohnen!

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat:

Wohnraumproblematik in Köln: Als Metropole und Universitätsstadt ist Köln attraktiv für Menschen jeglichen Alters. Bemerkbar macht sich dies in vielen Bereichen: Die Straßenbahnen sind voll, im Kernstadtgebiet sind Parkplätze Mangelware, es gibt wenig Pflegekräfte, wenig Kita-Plätze, kurzum: Die Stadt wächst stetig. Gleichzeitig ist Lage auf dem Immobilienmarkt zunehmend dramatisch. Wohnraum in Köln ist mehr als knapp, vielleicht haben Sie dies auch schon am eigenen Leib erfahren.

Wer in Köln eine Wohnung oder ein Zimmer finden will, muss Geduld und/oder einen großen Geldbeutel mitbringen, denn in Köln fehlen rund 60.000 Wohnungen. Weiterlesen

Die Not der Angehörigen – es mangelt an stationären Pflegeplätzen in NRW und besonders auch in Köln!

Am Wochenende berichtete das landespolitische Magazin “Westpol” im WDR über die zunehmende Problematik fehlender Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig an, doch das Angebot wird immer knapper. Neue Pflegeeinrichtungen entstehen kaum, in den bestehenden Einrichtungen führt die Erhöhung der Einzelzimmerquote zu einer Reduzierung von vorhandenen Plätzen.

Alte Menschen werden vorwiegend zu Hause versorgt, auch bei Pflegebedürftigkeit. Doch wenn dies nicht mehr funktioniert, weil Angehörige überfordert sind, oder die Pflege zu intensiv und belastend wird, muss auch jedem Menschen die Pflege in einer Pflegeeinrichtung in der Nähe zu seinem bisherigen Umfeld ermöglicht werden. Leider ist dies in NRW und Köln nicht mehr so möglich!

“Natürlich kommen die hier andauernd und sagen, die Abschreibung ist zu lang!”, so Minister Laumann, der als Gesundheitsminister doch die Rahmenbedingungen für Pflege in NRW gestalten sollte. “Die”, das sind die Träger der Pflegeheime, also auch wir von der Caritas!

Und überhaupt seien die Investitionskosten in NRW mit die höchsten in Deutschland. So einfach ist das also für Herr Laumann!

Tatsächlich sieht die Situation so aus: Der Preis für eine gute Eigentumswohnung in Köln-Ehrenfeld liegt bei einer Fläche von 100 qm aktuell zwischen 300.000 und 400.000,- €.Der Bau eines Pflegeplatzes mit 53 qm pro Person kostet die Caritas Köln zwischen 120.000 und 130.000,- €, obwohl der Bau eines Pflegeheimes wesentlich höhere Anforderungen hat, als eben der einer Wohnung! Refinanziert werden pro Platz aber nur rund 100.000,- € der Baukosten. Den Rest steuert die Caritas aus Eigenmitteln bei. Das Grundstück wird im Übrigen gar nicht refinanziert.

Darum sollte die Politik hier die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, sonst wird die Not der Angehörigen immer größer.

Link zum Beitrag Westpol: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-die-not-der-angehoerigen-102.html