Die Union hat am 29.01.2025 im Bundestag mit Hilfe von Stimmen der AfD und FDP einen Antrag durchgesetzt, der die Bundesregierung zu einem umfassenden Kurswechsel in der Migrationspolitik auffordert. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerber*innen und Haft für Ausreisepflichtige.
SPD und Grüne halten den Fünf-Punkte-Plan für verfassungswidrig und sehen in der Tatsache, dass Stimmen der AfD billigend für eine Mehrheit in Kauf genommen werden, einen Tabubruch.
Zu dieser Situation und dem Migrationsantrag wollen auch wir Stellung beziehen:
Markus Peters, Vorstand Caritas Köln: „Die Entscheidung zu umfassenden Zurückweisungen von Asyl- und damit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen erfüllt uns mit großer Sorge. Sie widerspricht den humanitären und christlichen Grundwerten und verfehlt unsere Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Betroffen von dieser Entscheidung sind überwiegend unschuldige Menschen, die in großer Not sind und unseren Schutz brauchen. Das Sicherheitsinteresse darf nicht automatisch alle Menschen, die zu uns kommen, unter kriminellen Generalverdacht stellen. Es braucht eine klare Differenzierung der Probleme und damit auch eine sinnvolle Differenzierung der Maßnahmen. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Mitmenschlichkeit setzt, darf sich nicht von Angst und Abschottung leiten lassen, sondern muss gute Lösungen finden. Wir fordern ein klares Bekenntnis der demokratischen Mitte zu Humanität, auch am Freitag, wenn in der bindenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum sogenannten ‚Zustrombegrenzungsgesetz’ entschieden wird.“
Tim Westerholt, Leiter des Geschäftsfeldes Integration der Caritas Köln: „Vorsorgehaftmaßnahmen, Abschiebungen und untersagter Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zerreißen Familien und gefährden die seelische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Dies widerspricht der Menschenwürde, dem Grundgesetz und europäischen Kindeswohlverpflichtungen. Und es führt unweigerlich zu weiteren Traumatisierungen bei den Betroffenen. Wir fordern, bei allen politischen Entscheidungen die Rechte und das Wohl aller Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, an erste Stelle zu setzen.“