Die Wohngeld-Reform war dringend nötig!

Unser Kollege Udo Hendrichs arbeitet bei der Seniorenberatung der Caritas Köln in Chorweiler. Hier berichtet er, wie sich u.a. die Wohngeld-Reform auf seine Arbeit auswirkt und erklärt, wie viel Raum das Thema in der Beratung einnimmt und wie die Zusammenarbeit hierzu mit der Kommune funktioniert:

“Wir befinden uns in einer Energiekrise mit einer hohen Inflationsrate. Hinzukommen diverse Gesetzesänderungen, die es Senior*innen schwierig machen, den Lebensunterhalt zu generieren. Das Thema Wohngeld ist deshalb ein häufig angefragtes Thema in unseren Seniorenberatungsstellen.

Da es zu den Aufgaben von uns Seniorenberater*innen gehört, mögliche finanzielle Entlastungen zu überprüfen, wird dies ohnehin in jeder Beratung mitgedacht. Die Anfragen sind somit häufig nicht nur konkret auf das Wohngeld bezogen, sondern es geht einfach um eine Verknappung der finanziellen Mittel und die Antwort ist nun eben häufiger der Wohngeldantrag.

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Frau. Leben. Freiheit.

Köstan Raasti, Sozialarbeiterin der Caritas Köln, ist Kurdin und stammt aus dem Iran. Sie erlebt in diesen Tagen eine emotionale Achterbahnfahrt, voller Sorge, Angst, Wut, aber auch voll Hoffnung.

Ihr Appell:

Im Iran werden Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten. Das islamische Terrorregime unterdrückt systematisch die Bevölkerung. Das ist nicht neu, das hat in den letzten 43 Jahren und davor immer wieder stattgefunden! Vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen, Baha’is, Juden, Christen, sowie Homosexuelle stehen im Fokus der aggressiven Staatspolitik.

Daneben geht es der Bevölkerung durch die Korruption der Regierung und Inflation wirtschaftlich immer schlechter, 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Es gibt keinerlei Möglichkeiten, sich öffentlich und kritisch gegen die islamische Regierung zu äußern.

Neu ist aber, dass wir Zeug*innen davon werden, Augenzeug*innen. Und das haben wir den Bildern und Handyvideos der Menschen vor Ort zu verdanken, die getötet werden, über 570  tote Demonstranten darunter über 70 Kinder und Minderjährige. Die Demonstrierenden nehmen das Risiko in Kauf, bei dem waffenlosen Widerstand für das Einstehen ihrer Grundrechte getötet zu werden und lassen sich auch durch die massive Gewalt nicht einschüchtern. Sie nehmen trotzdem ihre Handys mit, weil sie wissen, dass das ihre einzige Protestform und Möglichkeit ist, ihren Hilferuf nach Grundrechten und Freiheit in die Öffentlichkeit zu bringen. Diesmal stehen die Frauen, mutig und fest entschlossen Veränderung anzustreben, an der vordersten Front und führen die Proteste an.

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Neuer Entwurf zum Einbürgerungsgesetz? Längst überfällig!

Ein Kommentar von unserer Kollegin Svenja Mattes, Leitung Fachdienst für Integration und Migration.

Ein neuer Entwurf zum Einbürgerungsgesetz wurde vorgelegt und nach kürzester Zeit wird dieser öffentlich zerrissen und diskutiert. Dabei ist die Reform längst überfällig und gleicht das Staatsangehörigkeitsrecht nur an die Vorgaben unserer europäischen Nachbarn an.

So soll u.a. die Mindestaufenthaltszeit für die Antragsstellung auf 5 Jahre herabgesetzt werden. In Fällen von besonderen Integrationsleistungen soll dies bereits nach 3 Jahren möglich sein.

Weiterhin sind Erleichterungen bzgl. des Spracherwerbs und des sog. Einbürgerungstests vor allem für Menschen ab 67 geplant. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass viele Menschen, die im Zuge des Anwerbeabkommens als sog. Gastarbeiter keinerlei Möglichkeiten hatten, einen Sprach- bzw. Integrationskurs zu besuchen. Wir sprechen hier von Menschen, die durch ihre Arbeit maßgeblich zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands beigetragen haben und die dennoch, heute im Rentenalter, noch immer keinen deutschen Pass besitzen. Mit den Erleichterungen für die ältere Generation wird deren Lebensleistung endlich gewürdigt.

Öffentlich stark kritisiert wird – wie auch bereits in Debatten der 1990er Jahre – der Wegfall der sog. Optionspflicht: Wer sich künftig einbürgern lassen möchte, muss nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie und der deutschen Staatsangehörigkeit wählen. Weiterlesen

Gemeinwohlökonomie: Wir sind auf dem Weg

Was tun wir als Caritas fürs Gemeinwohl? Wie ist das messbar? Was passiert schon und wo können wir uns verbessern?

Menschenwürde, Solidarität, Nachhaltigkeit, Transparenz: Das alles sind Werte, die wir zurzeit in allen Bereichen und mit verschiedenen Kooperationspartnern, Kund*innen, Mitarbeitenden im Sinne der “Gemeinwohl-Ökonomie” (GWÖ) auf den Prüfstand stellen.
 
Unser Kollege Rainer hat diese Werte im Team in Bezug auf die Lieferanten und Dienstleister*innen des CV Köln analysiert und zieht folgendes Fazit:
Was läuft gut bei uns?
👉”In vielen Bereichen arbeiten die Caritas-Einrichtungen mit lokalen, bzw. regional bekannten Lieferanten zusammen. Es existiert eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung auf Augenhöhe; Transparenz und Zuverlässigkeit liegt vor (Einhaltung von Absprachen; Lieferterminen und Lieferumfängen; korrekte Rechnungserstellungen). Auf diese Weise können auch Dinge, die nicht gut laufen angesprochen werden. Nicht zuletzt sind lokale Lieferanten aufgrund der kurzen Transport- / Anfahrtswege nachhaltiger unterwegs als überregionale Unternehmen.”
 
Wo müssen wir besser werden?
👉”Das Wissen, ob unsere Lieferanten und vor allem Vorlieferanten unsere Werte teilen und wie dies konkret umgesetzt wird, ist nur wenig vorhanden. Eine Einkaufsrichtlinie mit Kriterien zur Auswahl von Lieferanten (z.B. Zahlung des Mindestlohns/ Tariflohns, Zertifikate / Labels zu Umweltstandards, etc.) könnte helfen, neben dem reinen Preis – Leistungsverhältnis die Lieferanten zusätzlich zu bewerten und auszuwählen. Hier fehlt es noch an Regelungen in der Caritas Köln. Unser GWÖ-Team wird dazu Vorschläge einbringen.”

Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

 

Als Caritas Köln unterstützen wir gemeinsam mit 61 weiteren Organisationen den Appell für gleiche Rechte auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede:

Gemeinsames Statement von 61 Organisationen

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

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Zur WM in Katar …

Irgendwie ist dieses Mal alles anders. Der Ball rollt. Trotz allem. Eine Fußball-WM, die Nationen zusammenbringen soll, spaltet plötzlich. Dazu haben wir im Caritasverband Stimmen eingefangen:

„Die Genese zur Austragung der WM seit 2010 ist fürchterlich. Ich hoffe, dass die Ansage des neuen DFB-Präsidenten Neuendorf – entgegen der Anweisung durch die FIFA Bosse – die Menschenrechtsverletzungen in Katar durch klare Worte, Taten und Symbole weltöffentlich zu kritisieren wahrgemacht wird. Das möchte ich sehen! Die Freude auf die WM ist deutlich limitiert. Trotzdem werde ich mir die WM anschauen“

Markus Heuel, Einrichtungsleitung Jugendbereich

 

„Schade! Eigentlich schaue ich mir gerne Weltmeisterschaften im Fußball an. Dieses Mal werde ich mich zurückhalten. Zugegeben ist dies nur ein kleines Zeichen, aber meine Möglichkeit gegen Korruption bei der Vergabe der WM und die menschenunwürdigen Bedingungen beim Bau der Stadien zu protestieren. Ich hoffe, dass sich viele dieser Meinung anschließen, andernfalls wird sich nichts ändern können.“

Martina Wegener, Soziale Betreuung Caritas-Altenzentrum St. Josef-Elisabeth 

 

„Erstmalig in meinem Leben werde ich wissentlich die WM in Bildern nicht schauen. Wahrscheinlich wird das gar nicht so einfach sein, obwohl dieses Spiel eigentlich so schön einfach ist. Aber viele Tote auf den WM-Baustellen, Leibeigentum und Homophobie im Gastgeberland passen für mich nicht zu einer Veranstaltung, die die Menschen auf der ganzen Welt verbinden soll und immer auch für Völkerverständigung steht. Aber ich habe wahrscheinlich viele Dinge in der Vergangenheit in Verbindung mit Großereignissen wie Olympia und WM ausgeblendet. Wegsehen geht jetzt nicht mehr.“

Arno Moormann, Einrichtungsleitung Caritas Jugendbüro

 

„Je sichtbarer ist, wie viele finanzielle Interessen hinter Großveranstaltungen wie der Fußball-WM stehen und wenige sich daran stark bereichern, während andere ausgenutzt werden, umso geringer wird mein Interesse. Das geht bei der WM in Katar gegen 0.“

Nikola Plettenstein, Öffentlichkeitsarbeit

 

 „Mal ein anderer Aspekt neben Menschenrechten, Arbeitsrechten, Mord und Totschlag…Alles gute Gründe die WM zu meiden. Fußball ist auch Fankultur. Die WM in Qatar ist keine WM für Fans, sie ist für den Kommerz und das Geschäft gemacht. Ein Land, das Menschen einkauft, um Fan zu spielen hat nicht verstanden, worum es im Fußball geht. Ein Land, in dem es keine Frauen Fußballliga oder Frauennationalmannschaft gibt, darf in meinen Augen keine WM austragen. Deshalb werde ich die WM boykottieren und mir kein Spiel anschauen.“

Nils Freund Leitung Caritaspastoral

 

„Ich mag die Magie sportlicher Großereignisse, bin fasziniert von athletischen Höchstleistungen …  und dennoch mag der Funke dieses Mal nicht richtig überspringen. Vielleicht hätte die westliche Welt schon viel früher geschlossener agieren sollen, wie beim olympischen Boykott 1980. Vielleicht ist es aber auch besonders wichtig zuzugucken, wenn z.B. die iranische Elf Zeichen setzt oder wenn sich doch noch jemand traut eine bunte Armbinde zu tragen. Ich jedenfalls werde ab und an zusehen -leise und mit schlechtem Gewissen- vor allem aber werde ich hinsehen.“

Jutta Kühle, Öffentlichkeitsarbeit

 

„Es sollen „nur“ drei Menschen bei klassischen Arbeitsunfällen ums Leben gekommen sein“ sagt der FIFA-Präsident Infantino. „Da werde ich zynisch: Ab wie vielen Toten darf ich die WM noch schauen?“ „Frauen werden wie Sklaven gehalten, Homosexuellen droht die Todesstrafe, da habe ich keine Lust zu gucken.“ „Korrupte und geldversessene Organisation. Meine Einschaltquote bekommen die nicht.“

Gesammelte Zitate von Lydia Taxhet im Caritas-Altenzentrum St. Heribert

Arsch huh!

Gastbeitrag unserer Kollegin Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Geflüchtete und Interkulturelles Zentrum, anlässlich der Veranstaltung “30 Jahre Arsch huh” in der Lanxess Arena am 10. November 2022. Vor der Veranstaltung fand die Demonstration “Solidarisch in der Energiekrise” statt, zu der die Caritas Köln als Mitglied des Bündnisses “Köln stellt sich quer” mit aufgerufen hatte.

“30 Jahre nach dem so wichtigen Aufruf und Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit am Chlodwigplatz braucht es nicht nur die Erinnerungskultur, sondern braucht es, wie es auch bei dem Konzert heute (gestern) angeklungen ist, den neuen Aufbruch!

Danke, dass viele noch da sind und weitermachen! Danke an alle, die sich weiter oder neu engagieren! Gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung, gegen hiesige und weltweite Ungerechtigkeiten, gegen Krieg!

Es braucht Engagement für die Menschenrechte jeder einzelnen Person und für gesellschaftlichen Frieden!

Danke auch allen, die sich heute bei der Demo in Deutz gegen soziale Ungerechtigkeit eingesetzt haben! Wir müssen sichtbar bleiben in unserem Engagement!

 

Es hat leider nicht aufgehört mit den Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung:

Jede Krise, jeder Machtmissbrauch, aber auch jedes politische Kalkül, dass primär „Stimmenfang“ und Meinungsmache zum Ziel hat, „befeuert“ solche Entwicklungen.

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Stellungnahme zur Situation im Iran

Zusammengefasst am 03.11.2022 von Claudia Metternich, Leitung Wohnraum für Flüchtlinge 1 der Caritas Köln

In unserer Arbeit im Leistungsbereich „Wohnorte für Flüchtlinge“ arbeiten wir mit den Menschen zusammen, die aufgrund von gefährlichen oder schwierigen Situationen im eignen Land die Flucht nach Deutschland durchgestanden haben. Diese Menschen fliehen u.a. vor totalitären Regimen, vor Verfolgung, vor Folgen des Klimawandels, vor Armut und Perspektivlosigkeit u.v.m.. Aktuell möchten wir auf eine Situation hinweisen, die sich in den letzten Wochen sehr zugespitzt hat und viele Menschen in Deutschland und auch Kolleg*innen des Verbandes direkt oder indirekt betrifft. Es geht um die Menschen, die im Iran gerade mit ihrem Leben für demokratische Werte kämpfen.

Am 16.09.2022 wurde Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei gefangengenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. In der kurzen Haft war sie polizeilicher Gewalt ausgesetzt, an der sie verstarb.

Seitdem gehen mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit zu kämpfen. Der Protest begann durch die Initiative von tapferen Frauen, die besonders unter der aggressiven autoritären Staatspolitik des Regimes leiden. Viele Menschen haben sich seitdem angeschlossen. Die Proteste geschehen unter höchster Gefahr und Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen. Es sind bereits 287 Menschen getötet und viele weitere inhaftiert worden. Vielen droht die Todesstrafe. Die Demonstrant*innen singen Hand in Hand Lieder über Freiheit, Frauen werfen ihre Kopftücher ins Feuer, sie zerreißen Bilder des obersten Regime Religionsführer Khamenei (worauf die Todesstrafe steht). Es geht längst nicht mehr um die Kopftuchpflicht, es geht darum das Land von den Diktatoren zu befreien. Es geht um Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Werte, die wir hier als selbstverständlich empfinden. Die Menschen vor Ort brauchen für diesen Kampf unsere Unterstützung. Sie bitten darum, dass wir Ihre Stimme in die Welt sind, da ihre Möglichkeiten durch die Internetzensur beschränkt sind. Es gibt Forderungen an die Bundesregierung z.B. eine Sanktionspolitik gegenüber den Regimemitgliedern, die nicht die Zivilbevölkerung im Iran trifft, Aussetzen der Atomverhandlungen, eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt, eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer Staatsbürger*innen, die sich gerade in Deutschland aufhalten usw.

Entsprechend unserer Grundrechte und mit Blick auf die Menschenwürde rufen wir zur Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran auf.

Lasst uns Ihre Stimme sein.

So können wir helfen: informiert Euch zu dem Thema, teilt die Nachrichten, sprecht mit betroffenen Kolleg*innen und Klient*innen, nehmt an Demonstrationen teil. „Be their voice!“

 

 

 

Gemeinwohlökonomie: Wo stehen wir aktuell?

#GutesLeben #AufdemWeg #Gemeinwohlökonomie #CaritasKöln

Was tun wir als Caritas fürs Gemeinwohl? Wie ist das messbar? Was passiert schon und wo können wir uns verbessern?

Menschenwürde, Solidarität, Nachhaltigkeit, Transparenz: Das alles sind Werte, die wir zurzeit in allen Bereichen und mit verschiedenen Kooperationspartnern, Kund*innen, Mitarbeitenden im Sinne der “Gemeinwohl-Ökonomie” (GWÖ) auf den Prüfstand stellen.

Unser Kollege Robert hat diese Werte im Team in Bezug auf Kund*innen und Mitunternehmen analysiert und zieht folgendes Fazit:

Was läuft gut bei uns?
Bewusster und sparsamer Ressourcenverbrauch ist ein wichtiges Thema in der Gemeinwohlökonomie. Es gibt in vielen Einrichtungen des Verbandes gute Ideen und zeitgemäße Ansätze, etwa bei der Umstellung von Verpflegung auf regionale oder weniger fleischlastige, aber trotzdem leckere Mahlzeiten. In der Versorgung von Nutzerinnen und Nutzern in deren Wohnung verwenden viele Dienste schon lange Fahrräder oder den ÖPNV. Besprechungen werden nicht nur wegen der Corona-Pandemie häufiger digital organisiert, um Wege und damit Ressourcen einzusparen. An mehreren Stellen werden Verpackungen eingespart und dadurch Müll reduziert. Das Projekt GWÖ trägt dazu bei, Ideen zu transportieren und sie übertragbar zu machen.

Wo müssen wir in Zukunft besser werden?
Viele Maßnahmen wirken eher punktuell. Wo an einer Stelle schon beispielhaft Ideen umgesetzt werden gibt es mehrere andere, die davon noch gar nichts wissen oder durch den Druck von Kosten und Organisationsaufwand weniger optimal handeln können. Da sind wir sehr unterschiedlich vorangeschritten und haben erst damit angefangen, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Besonders viel Potenzial sehe ich im Bereich Energieerzeugung – wir besitzen jede Menge Dachflächen in Köln, aber noch keine Photovoltaik. Und auch bei der Informationstechnologie würde ich mir eine nachhaltigere Nutzung von Geräten durch längere Lebensdauer oder Ertüchtigung statt Entsorgung wünschen.

Forderung zur Gleichbehandlung Geflüchteter

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW und der FlüchtlingsRAT NRW e.V.  fordern gemeinsam:

Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und Versorgung!

Für eine humane Flüchtlingspolitik!

Die unterzeichnenden Organisationen stellen mit wachsender Sorge die aktuelle Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen fest. Sie fordern Bund und Land auf, die guten Erfahrungen, die derzeit bei der humanitären Aufnahme und Integration von
ukrainischen Staatsangehörigen gemacht werden, die aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land zur Flucht gezwungen wurden, auch auf andere Geflüchtete zu übertragen.

Erfreulich ist: Die Aufnahme von ukrainischen Staatsangehörigen ist geprägt durch
eine an Humanität und der Förderung von Integration in Bildung und Arbeit ausgerichtete Flüchtlingspolitik. Die ukrainischen Staatsangehörigen erfahren offene Grenzen, Ausnahmen von der Visapflicht, um einen rechtmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen, direkte Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, die weitgehend freie
Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU, die Möglichkeit der sofortigen Unterbringung in privatem Wohnraum statt in Sammellagern, umfängliche soziale Hilfen und einen unmittelbaren Zugang zu Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zum Studium. All dies wird anderen Geflüchteten verwehrt.

Dabei könnte die Art und Weise der Aufnahme ukrainischer Staatsangehöriger der Anfang eines Deutschlands, eines Europas sein, das sich die Wahrung der Menschenrechte von Schutzsuchenden nicht nur auf die Fahnen schreibt, sondern konkret umsetzt.

Stattdessen müssen wir eine starke Ungleichbehandlung zwischen den “einen” und den “anderen” Geflüchteten erkennen. Die “einen”, das sind aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige; die “anderen”, das sind Menschen, die aus anderen Regionen dieser Erde in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchen und diejenigen Ukraine-Flüchtlinge, die eine andere als die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen oder der Rom*nja-Minderheit angehören.
Während für die “einen” – so wie es für alle Menschen auf der Flucht selbstverständlich sein sollte – Grenzen und Türen geöffnet werden, bekommen die “anderen” weiterhin die volle Härte der deutschen und europäischen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren.

Während die “einen” teilweise mit Bussen an der Grenze abgeholt werden und in Deutschland kostenlos mit der Bahn fahren durften, müssen die “anderen” mangels sicherer und legaler Fluchtwege weiter ihr Leben zum Beispiel bei der Überfahrt über
das Mittelmeer oder in den weitläufigen Wäldern Belarus riskieren.

Während die “einen” größtenteils direkt in privaten Unterkünften untergebracht werden, müssen die “anderen” monate- oder jahrelang unter isolierenden und zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Sammellagern von Land und Kommunen in
Nordrhein-Westfalen ausharren.

Während die “einen” alle Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen können, erhalten die “anderen” lediglich eingeschränkte Sozialleistungen und haben keinen Regelzugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher.

Während die “einen” bei der Eingliederung in Kita und Schulen sowie bei der Arbeitsaufnahme massiv unterstützt werden, sehen sich die “anderen” fortlaufend Hürden gegenüber, bis hin zu Arbeitsverboten.

Während die “einen” bei Ausländerbehörden schnell einen Termin bekommen, warten die “anderen” oft monatelang auf eine Vorsprachemöglichkeit. Viele müssen sich trotz mangelnder Rückkehrmöglichkeit über Jahre von Duldung zu Duldung hangeln.

Auch bei den aus der Ukraine Geflüchteten wird in die “einen” und die “anderen” unterschieden. Für die “anderen”, hier die Drittstaatsangehörigen mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine, die als Studierende, Arbeitnehmer*innen oder nicht anerkannte Flüchtlinge in der Ukraine lebten, gelten die oben genannte Rechte nicht. Dies macht deutlich, dass es bei der “Vorzugsbehandlung” ukrainischer Geflüchteter nicht um Fluchtgründe geht.

Diese Ungleichbehandlungen müssen ein Ende haben! Die positiven Ansätze und
Erfahrungen bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten müssen genutzt werden, um die Zugangsmöglichkeiten nach und die Lebenssituation in Deutschland und NRW für alle Geflüchteten zu verbessern.
Eine wirklich humane Flüchtlingspolitik darf nicht zwischen den “einen” und den “anderen” unterscheiden. Alle müssen die menschenwürdige Behandlung erfahren, auf die sie als Menschen ein Recht haben.

Wir fordern von Land und Bund
• eine Evaluierung der im Rahmen der Schutzgewährung und Aufnahme aus der
Ukraine gemachten Erfahrungen,
• die Gestaltung sicherer und legaler Zugangswege nach Deutschland und NRW,
zum Beispiel über umfängliche Aufnahmeprogramme,
• für alle Geflüchteten die Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, also die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes,
• positive Auslegungshilfen durch Landesvorgaben zu ausgrenzenden Bundesgesetzen, zum Beispiel bei der Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltsrechts,
• die Einbeziehung aller Geflüchteten in die Integrationspolitik und -maßnahmen
des Bundes und Landes, wie Zugang zu den Integrationskursen oder in NRW zu
den Maßnahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Wir appellieren an die nordrhein-westfälische Landesregierung, von diesen Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse der Gleichbehandlung aller Geflüchteter im Land
Gebrauch zu machen und sich beim Bund entsprechend einzusetzen.