Ökonomie vor Gesundheit?

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Wir stehen in der aktuellen „Corona-Krise“ wahrscheinlich erst am Anfang, bestimmt aber noch nicht auf dem Höhepunkt!. Die Zahlen der Infizierten steigen laufend an. Inwieweit die getroffenen Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen eine nachhaltige Wirkung zeigen, kann noch nicht beurteilt werden. Kaum 14 Tage gelten enge Bestimmungen, die alle Menschen belasten und der Wirtschaft schaden, und schon beginnen Diskussionen, in denen vor allem neo-liberale Kräfte einen „Exit“ aus den Beschränkungen fordern.

Menschenleben oder Wirtschaftswachstum – eine solche Auf-Rechnung kann es nicht geben.

Ja, die Finanzierung des Gesundheitswesens bedarf einer funktionierenden Ökonomie. Aber Ökonomie steht gerade jetzt nicht vor der Gesundheit.
Was wir heute schon erkennen können: Die Abwanderung und Auslagerung der Produktion wichtiger Hilfsgüter ins Ausland führt zu einem Versorgungsnotstand der Pflegedienste und Krankenhäuser. Wenn Schutzausrüstung aus Kostengründen weitgehend in Asien produziert wird, führt das zu einem Sicherheitsrisiko. Ökonomie vor Gesundheit?

Und: Wenn uns die Sicherheit der Versorgung in Medizin und Pflege so zentral ist, darf Medizin und Pflege nicht alleine dem Paradigma der Wirtschaftlichkeit und Effizienz unterliegen.

Eine rein privatwirtschaftliches Gesundheitswesen hält den Belastungen einer solchen Krise nicht stand. Die Aufgabe des Staates ist es nicht nur die Finanzierung der Gesundheitswesens und der Pflege zu regeln, sondern auch die Infrastruktur zu sichern und selber Akteur zu sein. Entweder mit staatlichen Einrichtungen oder im Sinne der Subsidiarität, durch nicht gewinnorientierte Sozialorganisationen. Ich hoffe, eine Erkenntnis aus der schlimmen Krise ist, dass nicht nur Bildung und Sicherheit, sondern auch Gesundheitswesen und Pflege nicht durch Renditedenken und Investmentfonds gesichert wird! Ökonomie vor Gesundheit?
Und es wird erkennbar: Medizin und Pflege sind die beiden wichtigsten Akteure für die Versorgung kranker Menschen: Medizin in der kurativen Behandlung und Pflege in der Versorgung. Die Anerkennung für diese Berufe ist heute da, hoffentlich beleibt sie auch in Zukunft!

Auch Ökonomie funktioniert auf Dauer nur in einer gesunden Gesellschaft!

 

Europa, das bist Du nicht!

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Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman/Leiterin der Caritas-Perspektivberatung angesichts der humanitären Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Flüchtlingslagern 

Noch während wir uns – teilweise zu Recht, teilweise auch völlig übertrieben – Sorgen darüber machen, ob das Coronavirus uns, Verwandte oder Bekannte, das Gesundheitssystem oder das Wirtschaftssystem verletzten oder durcheinander bringen könnte, sterben an den europäischen Grenzen weiterhin, wieder, erneut Geflüchtete, die leider nicht mehr nur „Spielball“ politischer Interessen sind, sondern inzwischen auch als Munition genutzt oder von solcher getroffen werden. (mehr …)

Flüchtlinge im Arbeitsmarkt: Beschäftigungsquote steigt

Veröffentlicht am von Öffentlichkeitsarbeit

Eine der großen Herausforderungen in der Beratung von Flüchtlingen, ist nach dem Spracherwerb die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Die gute Nachricht lautet: Immer mehr ehemalige Asylbewerber finden Arbeit. Aber nach wie vor sind auch Viele auf Hartz IV angewiesen.
Wie sieht rund vier Jahre später die Bilanz tatsächlich aus?

Der Aufenthaltsstatus: Wichtigste Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt

Die Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme ist der Aufenthaltsstatus.  Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhielten zwischen Januar 2015 und September dieses Jahres knapp 1,6 Millionen Bewerber*innen den Bescheid über ihren Asylantrag. Fast 600 000 von ihnen wurde der volle Asyl- oder Flüchtlingsstatus zugesprochen, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre verbunden ist, die später in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis umgewidmet werden kann. Und damit der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. 290 000 erhielten subsidiären Schutz, in gut 80 000 Fällen wurde ein Abschiebeverbot durch die aufnehmende Länder erteilt, und mehr als 600 000 Asylanträge wurden abgelehnt.
Für die Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern  Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien zeigen die Daten ein gemischtes Bild über den Fortschritt der Integration in den Arbeitsmarkt.
Erfreulich ist, dass die Beschäftigung kontinuierlich steigt. So hatten im August dieses Jahres insgesamt 345 000 Menschen aus diesen Asylherkunftsländern Arbeit, 27 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Beschäftigungsquote belief sich damit auf 35,5 Prozent.

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…und auf einmal ist der Krieg ganz nah

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Letzte Woche fragten mich syrische Kurden, ob sie im Klarissenkloster eine Gedenkfeier für die Opfer der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien abhalten könnten. Unter den Opfern waren nahe Verwandte und Freunde.

Seit Beginn der türkischen Offensive am 9.10.2019 in Nordostsyrien sind nach Angaben humanitärer UN-Organisationen mehr als 160.000 Menschen vertrieben worden. Die anhaltenden Militäroperationen verschärfen die bereits sehr angespannte humanitäre Situation. 

Die Menschen fliehen aus Angst um ihr Leben vor den Bomben – viele zum zweiten Mal – da sie bereits aus anderen Regionen Syriens in den Norden des Landes geflüchtet waren und als intern Vertriebene hier Schutz gesucht hatten.

Ich finde es beschämend wie die EU und Deutschland auf die türkische Invasion in Syrien reagiert. Wie können wir tatenlos zusehen, wie der skrupellose und rücksichtslose Machthaber in Ankara diese völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien durchführt. „Wie verlogen, wie schäbig, wie beschämend: Wie anders sonst sollte man die Reaktionen des Westens auf die türkische Invasion in Syrien bezeichnen?“

Geschätzt eine Million kurdischstämmige Menschen leben in Deutschland. Seit letzter Woche demonstrieren viele von ihnen gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien – oft aus Angst um ihre Angehörigen.

Ich bin froh, dass wir Menschen in Ihrer Trauer einen Ort des Gedenkens und des Trauerns geben können.

Caritas international leistet mit anderen Hilfsorganisationen Nothilfe für die Menschen in Nordostsyrien. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Wie bleibt die Pflege in Zukunft bezahlbar?

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Der Spiegel berichtet in seiner online Ausgabe am 14.08.2019 über eine Initiative der großen Koalition in Berlin: „Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen. Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.“

Bereits im Oktober 2018 hatten die Fachverbände VKAD (Caritas) und DEVAP (Diakonie) ihr gemeinsames Impulspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit Reformvorschlägen für Neuordnung der Pflegeversicherung vorgelegt. Hierbei ist der Vorschlag, die Pflegeversicherung ist so umzugestalten, dass die Betroffenen künftig nur einen fixen Sockelbetrag für ihre pflegebedingten Kosten zahlen. Die Höhe dieses Sockelbetrages ist politisch festzulegen und muss das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit deutlich mindern. Die darüber liegende, aufgrund von Personalkostensteigerungen wachsende Kostenspitze muss von der Pflegeversicherung getragen werden, womöglich mit einem Steuerzuschuss.

Beide Ansätze zeigen auf: Eine Verbesserung der Pflegesituation, mehr Personal, eine bessere Bezahlung in Pflegeberufen – alle diese drängenden Themen kosten am Ende mehr Geld. Wenn diese höheren Kosten aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger gehen sollen, dann ist es erforderlich, die Finanzierung der Pflege zu verändern.

Aktuell werden nur rund 1/3 der Pflegekosten über die Pflegeversicherung finanziert. Den Rest zahlen dann die Pflegebedürftigen selber, dessen Angehörige oder die Sozialhilfe.

Aber: Warum werden die Mittel für Pflege nur über die aus den Einkommen der Lohnempfänger finanziert? Warum werden nicht auch aus den Einkünften der Erträge aus Kapital und Vermietung Leistungen der Pflege finanziert? Eine Stärkung der Pflege erfordert Geld, ob aus weiteren Erhöhungen der Pflegeversicherungsbeiträge, oder aus einer Erhöhung der steuerfinanzierten kommunalen Sozialleistungen.

Ab in den Urlaub – und ständig erreichbar?

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Ich bin dann mal weg – und nehme Arbeit mit…

Was ist Urlaub? So mancher meint schlichtweg, wegfahren und nicht arbeiten müssen.
Das Gabler Wirtschaftslexikon definiert Urlaub als „bezahlte Freizeit, die der Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers dienen soll. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer deshalb keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“.

In Zeiten der Digitalisierung und der Vielfalt der mobilen Medien stellt sich mir die Frage: Steht es in einem Widerspruch zum Urlaubszweck, wenn man seine beruflichen E-Mails ab und an checkt? Laut INNOFACT-Umfrage im Auftrag von SAP Concur (2018) haben nämlich 60 % der Beschäftigten schon einmal im Urlaub gearbeitet. Etwa jeder Zweite antwortete dabei auf E-Mails.
Ich frage mich, was der Grund dafür ist: Das Aufgabenvolumen, das ohne fortlaufende Bearbeitung nicht händelbar ist? Der eigene Antrieb, ständig auf dem Laufenden zu sein? Oder gar das über allem schwingende Damokles-Schwert der ständigen Erreichbarkeit, die durch Smartphone und Tablet bestärkt wird? Die Digitalisierung macht’s möglich. Bei manchen mag es sogar eine Mischung aus all dem sein.

Ja, ich kenne diesen Impuls, mal kurz in die E-Mails schauen, es könnten ja wichtige Termine in meinen Kalender gekommen sein. Oder  ist das  Protokoll eines wichtigen Termins kurz vor meinem Urlaub vielleicht schon eingetroffen? (mehr …)

Europa – wo bist Du gelandet?

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Ein Gastbeitrag von Suasanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge und Interkulturelles Zentrum

Gott sei Dank! Carola Rackete ist wieder frei, die mutige Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat. Gott sei Dank! Es gibt mutige Frauen, die sich für Humanität einsetzen, die rechtsextrem anmutender Abschottungspolitik aktives menschengerechtes Engagement entgegensetzen. Bravo!

Sie wird hoffentlich nicht auf einer dieser seltsamen Listen rechtsextremer gewaltbereiter Verbindungen landen – und in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern dauerhaft bedroht sein?

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Blick vor die eigene Haustür – Gedanken zur Europawahl

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Gastbeitrag von Nils Freund, Mitarbeiter bei Aktion Neue Nachbarn und in der Caritaspastoral:

Die letzten Wochen standen noch ganz unter dem Eindruck der Europawahlen und der Befürchtung vor dem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Im tagespolitischen Geschäft erschöpft sich die Interpretation der Wahlergebnisse leider oft in der Frage, ob die Grünen nun eine Kanzlerkandidatin oder -kandidaten stellen dürfen und die CDU und insbesondere die SPD sich gerade selber abschaffen und noch als sogenannte Volksparteien gelten dürfen. Populismus und rechte Politik wird bestenfalls noch als ein ostdeutsches, weil erwartbares oder als ein außerdeutsches, in Teilen ebenfalls erwartbares, Problem wahrgenommen.
Es lohnt sich aber einmal einen Blick vor die eigene Haustür zu werfen. Erfreulich auch für Köln ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Für viele Kölner*innen ist Europa ein wichtiges Thema. Auf den ersten Blick scheint das schwache Abschneiden der sogenannten Alternative für Deutschland mit gerade mal 6 Prozent in Köln ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung zu sein. Betrachtet man die Ergebnisse jedoch im Detail, fällt auf, dass die fremdenfeindliche Partei in zwei Stadtbezirken und mehr als 20 Stadtteilen über 10 Prozent der Stimmen geholt hat. Insbesondere dort, wo die Wahlbeteiligung eher niedrig ist und viele Menschen in Armut leben, konnten die Rechten mehr Stimmen holen.
Bleibt die Frage, wie wir die Menschen, die nicht zur Wahl gehen oder ihr Kreuz an der populistischen Stelle machen, abholen können und gemeinsam eine den Menschen zugewandte Stadtgesellschaft entwickeln können.
Begegnungen und Gespräche leisten dabei einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines positiven Menschenbildes.
In der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit gibt es eine vielfältige und bunte Landschaft von Begegnungsangeboten. Die vielen engagierten Ehren- und Hauptamtlichen bauen hier mit ihrem Einsatz Schranken und Vorurteile ab, entwickeln Hilfen und Angebote und leisen so für viele Unterstützung – das ist nicht selbstverständlich. Als Mitarbeiter der Aktion Neue Nachbarn möchte ich an dieser Stelle einfach mal DANKE sagen für diese tolle und wichtige Arbeit!

Hiergeblieben!?

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Hiergeblieben!? – Bleibeperspektiven im Spannungsfeld zwischen Ausreisepflicht und Integration“

Voller Saal. So präsentierte sich die 19. Regionale Fachtagung von Kölner Flüchtlingsrat, Ausländeramt und Caritasverband Köln in der vergangenen Woche. Den Veranstalter*innen war es abermals gelungen, ein aktuelles wie spannendes Thema zu finden. Da verwundert es nicht, dass um die 190 Mitarbeiter*innen aus Ämtern und Behörden, Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen aus dem Regierungsbezirk Köln der Einladung in die Jugendherberge nach Köln-Riehl gefolgt sind und sich im Plenum wie in verschiedenen Workshops aus verschiedenen Blickwinkel mit Bleibeperspektiven von Flüchtlingen im Spannungsfeld zwischen Ausreisepflicht und Integration zu befassen.

Integrationsminister Dr. Stamp mit Stadtdechant Msgr. Kleine (re.)

In seinem Grußwort machte der Vorsitzende des Caritasrates, Stadtdechant Monsignore Robert Kleine zu Beginn der Tagung auf deren Besonderheit aufmerksam, dass Ausländerbehörde, Flüchtlingsrat und Caritasverband die Integrationspolitik als gemeinsames Anliegen definieren und Lösungen entwickeln. Dabei skizzierte er die Fragen, vor denen Flüchtlinge, selbst wenn sie Deutschland und Köln erreicht haben, immer wieder stehen: Werden wir bleiben dürfen? Wie lange? Was kann ich tun, um meinen Status sicher zu machen? Gleichzeitig stellte er aber auch die Frage, ob wir, die aufnehmende Gesellschaft, geflüchteten Menschen überhaupt einen sicheren Hafen bieten können. Ob sich nicht manches Mal eher der Verdacht aufdrängt, dass wir Flüchtlinge durch übertriebene Restriktionen dazu zwingen, eine Lüge zu leben, wenn sie sich für ihre Flucht vorübergehend eine andere Identität geben? Ob mit dieser Schärfe in der Flüchtlingspolitik wir vielleicht manches Mal sogar eher für mehr Unsicherheit und für weniger Sicherheit sorgen?

Auch der Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Stamp nutzte die Gelegenheit, Position und Engagement der Landesregierung im landes-, bundes- und europäischen Kontext darzustellen und stellte sich kritischen Fragen aus dem Fachpublikum. Im europäischen Kontext ist nach der Europa-Wahl vor der Europa-Wahl. Schließlich stehen immer noch ein paar Aufgaben auf der Agenda. Zu denen gehört, wenn es nach dem Minister geht, auch bei künftigen Beitrittsländern darauf zu achten, wie diese mit ethnischen Minderheiten in ihrem Land umgehen. (mehr …)

Verschärfte Härte bei Abschiebungen – zur Beratung „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ heute im Bundestag

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Heute berät der Bundestag zum „Geordneten Rückkehr Gesetz“. Die Bundesregierung möchte durch den vorliegenden Gesetzentwurf die ausreisepflichtigen Ausländer schneller abschieben können. Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen auf deutliche Kritik aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Reihen. Denn Abschiebungen und Ausreise ist auch durch die bestehende Gesetzgebung bereits möglich.
So sind  im Jahr 2018 mehr als 41 500 Personen registriert, die Deutschland freiwillig oder gezwungenermaßen wieder verlassen haben, nachdem ihre Asylanträge erfolglos blieben. Wir sehen, wenn wir die Entwicklung der Zahlen seit 2014 betrachten, überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich in diesem Zeitraum verfünffacht, sie ist also um 500 Prozent angestiegen, während die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge nur um 50 Prozent angestiegen ist. Das zeigt doch, dass das Prinzip der freiwilligen Ausreise funktioniert.

Diese umstrittene Änderungen beinhaltet der Gesetzentwurf:
Neuer Duldungsstatus: Der Gesetzentwurf sieht den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ vor. Ihn soll erhalten, wer ein „Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt“. Besitzt er keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alle „zumutbaren Handlungen“ zur Beschaffung eines Passes vornehmen. Tut er dies nicht, droht ihm laut Gesetzentwurf ein Bußgeld. Mit diesem Duldungsstatus wird eine neue Form der Aufenthaltsbescheinigung geschaffen, die noch unterhalb der ohnehin niedrigen Standards der Duldung rangiert und dazu führt, dass bestimmte Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ferner wird es künftig sehr leicht gemacht, Asylbewerber in Haft zu nehmen, um sie abzuschieben. Das ist alles andere als human oder christlich. (mehr …)