Und jährlich grüßt das Kürzungstier…

von Tim Westerholt, Leitung Leistungsbereich Integration & Beratung

Der Murmeltiertag liegt zwar eigentlich am 2. Februar, in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit wird er aber gerne in die Sommerpause gelegt! In routinemäßiger Regelmäßigkeit trudeln die neuen Hiobsbotschaften zu Kürzungsabsichten auf Bundes- und Landesebene bei den Trägern ein.

Doch genauso wie Bill Murray irgendwann ziemlich genervt aus der Wäsche blickt, so wollen auch wir uns an die ständigen Wiederholungen nicht gewöhnen – an die heimlichen Kampfansagen durch Etatkürzungen, an die Überraschungen, dass selbst für sicher geglaubte Programme durch Haushaltsnachverhandlungen immer noch von der Tischkante fallen können, an die Aufforderungen unserer Trägergruppen, in diesem Jahr besonders intensiv mit Parlamentsabgeordneten zur Wirksamkeit unserer Programme ins Gespräch zu gehen, ebenso wie an die „glückliche Jahresabschlussbotschaft“, dass es hier und dort gelungen ist, seit Monaten angekündigte Kürzungen doch wieder von der Tagesordnung zu nehmen – natürlich nachdem uns qualifizierte Mitarbeitende verlassen haben, Beratungen beendet und Büros umgeplant wurden.

Das alles wäre vielleicht halb so wild, wenn nicht das Tagesgeschäft gleichzeitig durch unsere Kostenträger immer schwieriger gemacht werden würde. Beispiele? Gibt es genügend – nehmen wir das Landesprogramm der Integrationsagenturen, wahrscheinlich das wichtigste unserer Programme zur gezielten Förderung einer toleranten, diversen und demokratischen Gesellschaft. Das Land NRW möchte seit Anfang 2023 dessen Förderrichtlinie grundlegend überarbeiten. Vorschläge wurden diesbezüglich seitens der freien Wohlfahrt frühzeitig mitgeteilt – doch ohne eine Reaktion hierauf hat es sage und schreibe bis zum 10.07.2024 gedauert, um eine Richtlinie zu veröffentlichen, die sich erstens nicht sonderlich von der vorherigen unterscheidet und die zweitens bereits jetzt erneut nur bis Ende 2024 Gültigkeit haben soll. 171 landesweite Integrationsagenturen bekamen nicht nur kein Geld (bekommen sie schlussendlich immer noch nicht, denn sie können sich erst jetzt formell auf ein Programm bewerben, dass sie seit dem 01.01.24 bereits durchführen), sie wussten nicht einmal die programmatischen Grundlagen, nach denen sie ihre Arbeit verrichten sollten. 171 Integrationsagenturen haben vorgestreckt, sind personelle Risiken eingegangen und haben den Laden buchstäblich am Laufen gehalten, für den es sechseinhalb Monate keine Rechtgrundlage gab. Und eines wissen wir bereits jetzt: Das Prozedere wird sich in fünfeinhalb Monaten sehr wahrscheinlich wiederholen. Ein Einzelfall? Keineswegs: Die landesgeförderte Flüchtlingsberatung reiht sich hier nahtlos ein, ebenso wie die bundesgeförderten psychosozialen Zentren für traumatisierte Geflüchtete und viele weitere. Verzögerte Zuwendungsbescheide, Arbeit ohne Rechtssicherheit, Vorfinanzierung von bereits seit Monaten laufenden Programmen sind im Loop der Murmeltiere eher Standard als Ausnahme.

Auch Zuwanderung und Integration sind im Einwanderungsland Deutschland schon lange Normalzustand – die Gesetzeslage hinkt jedoch ebenso lange hinterher. Seit 31 Jahren haben wir ein restriktives Asylbewerberleistungsgesetz, dass 1993 bereits überarbeitungsbedürftig eingeführt wurde. Seit 2004, also seit 20 Jahren, haben wir immerhin ein Zuwanderungsgesetz, in welchem auch bestimmte Hilfsleistungen definiert wurden. Die damit verbundenen Förderprogramme sind aber bis heute unterfinanziert, ihr Volumen jährlichen Neuverhandlungen ausgesetzt, die umsetzenden Träger zu regelmäßigen Verhandlungen und öffentlichkeitswirksamen Nörgeleien gedrängt! Ein dreizehntes Sozialgesetzbuch „Zuwanderung“, in dem die Ansprüche und die Förderung eingewanderter und schutzsuchender Menschen, sowie die Aufgaben von Bund, Land und Kommune sowie der umsetzenden freien Träger geregelt werden, ist längst überfällig.

Man wird ja nochmal träumen dürfen, und ja, hiervon sind wir gerade heute sehr weit weg. Bleibt also eigentlich nur noch die Frage zu beantworten, warum das alles? Warum nicht einfach hinschmeißen? Ganz einfach: Weil die Caritas als Wohlfahrtsverband Komplex- und kein Spezialisierungsträger ist! Weil wir keine Zielgruppe außer Acht lassen! Weil wir so Menschen in Kontakt bringen, die sich sonst nicht begegnen würden! Und weil wir genau dadurch sozialen Frieden tagtäglich fördern. Sich hierfür einzusetzen ist alternativlos. Davon sind wir überzeugt, man könnte auch sagen: Daran glauben wir.

Die wichtigste Grundlage sozialen Friedens sind gute soziale Strukturen! Zeit, dass sich auch der Gesetzgeber wieder daran erinnert und für auskömmliche und verlässliche Förderstrukturen sorgt – auch im Bereich von Flucht und Zuwanderung.

Autor: Tim Westerholt