Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen.
In den kommenden fünf Jahren sind in Köln wieder entscheidende politische Weichen zu stellen, wenn es darum geht, Köln familienfreundlich und –gerecht, sozial, fair und tolerant, bürgernah, barrierefrei, gesundheitsfördernd, sozialraumorientiert, wohnortnah, lebenswert oder inklusiv zu gestalten. Dabei ist es nicht immer einfach im Wust der politischen Informationen den Überblick zu halten. Genauso normal ist es, dass nicht alle Politikfelder den/die Wähler(in) gleichermaßen interessieren, auch wenn man sich immer wieder vor Augen führen muss und sollte, dass Politik, gleich welchen inhaltlichen Themas, immer die Bürger(innen) betrifft, mal direkt, mal indirekt.
Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage, die wir uns alle, vor allem aber die Wähler(innen) mit dem Stift in der Hand zu stellen haben: In was für einer Stadt wollen wir leben? Die Kölner Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege AWO, Caritas, DRK, Paritätischer, Diakonie und Synagogen-Gemeinde haben diese Frage aufgegriffen und anlässlich der Kommunalwahl Wahlprüfsteine an die Parteien formuliert.
Diese betreffen, entsprechend Selbstverständnis, Auftrag und Anliegen der Verbände, soziale Themenfelder wie kommunale Finanzen und Subsidiarität, soziale Stadtentwicklung, bürgerschaftliches Engagement, Jugendhilfe und Schule, Inklusion, Kinderbetreuung, Senior(inn)en, Migration und Integration, Flüchtlingspolitik, Arbeit, Beschäftigungspolitik und Langzeitarbeitslose sowie Gesundheit.
Die Wohlfahrtsverbände sind sich bewusst, dass diese Themen nicht die gesamte Bandbreite des kommunalpolitischen Handelns abdecken. Wir haben ausdrücklich eine Auswahl getroffen und zeigen auch Mut zur Lücke, sich auf die Themenfelder zu beziehen, die aus unserer Sicht aktuell und drängend sind, aber in einem ganz entscheidenden Maß damit zu tun haben, in welcher Stadt und Gesellschaft wir in Köln leben wollen. Dies alles sind zudem Fragestellungen, denen sich der neue Stadtrat im Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft ebenfalls zu stellen und anzunehmen hat.
Dabei sind wir jedoch nicht nur daran interessiert, die Lösungsvorschläge der etablierten Parteien zu erfahren. Zum Nachlesen, Orientieren und Informieren, aber auch immer wieder die Parteien an ihre Wahlversprechen in der kommenden Legislaturperiode zu erinnern, werden wir deren Antworten, die bis Ende April vorliegen, ebenfalls veröffentlichen.
Das ist jedoch längst nicht alles. Der Kölner Caritasverband wird am 12. Mai 2014 im Rahmen seiner Reihe “Caritas im Gespräch” Spitzenpolitiker(inne)n auf den Zahn fühlen und mit ihnen diskutieren, wie sozial Köln ist – jetzt und in Zukunft? Die öffentliche Veranstaltung findet um 18:00 Uhr im DomForum statt. Eintritt ist frei! Vielleicht sehen wir uns ja!