Leserbrief von Tim Westerholt, Leiter des Geschäftsfeldes Integration der Caritas Köln, an den Kölner Stadt-Anzeiger, 28. August 2026
Mehr Mut zur Komplexität – Die Vermischung von Bleiberechtsprogramm, städtischem Verwaltungshandeln und Liste Coesfeld
Ja, es lässt sich diskutieren, auf welche Weise das Ausländeramt der Stadt Köln ein Unterstützungsangebot einer anderen Verwaltung verarbeitet. Hierzu gebietet es die Fairness, dass vor jeder politischen Kommentierung ebendiesem Amt die Chance eingeräumt wird, ruhig, sachlich und sorgfältig in die interne Prüfung zu gehen, bevor bereits kommunale oder landespolitische Forderungen abgeleitet werden.
Es ließe sich anhand der Liste Coesfeld auch differenziert darstellen, was genau der Status der Langzeitduldung eigentlich bedeutet und welche Personengruppen aus welchen Gründen hiervon betroffen sind. Dabei ließe sich ebenfalls darstellen, in welchen Fällen und aus welchen guten und vor allem legalen Gründen eigentlich eine Überführung in einen regulären Aufenthaltstitel möglich und geboten ist.
Auch eine gesellschaftspolitische Diskussion, wie mit Langzeitgeduldeten Menschen umgegangen werden soll, ließe sich führen: Zwischen zugespitzten und lauten Rufen nach effektiverer Abschiebung von Langzeitgeduldeten und Empörung über erfolgte Abschiebungen – dann nämlich, wenn ein weiteres Beispiel einer abgeschobenen ausgebildeten Pflegekraft mit vorliegendem Arbeitsvertrag aus einem beliebigen Westbalkan-Land publik gemacht wird – gibt es scheinbar nur noch wenig Gesprächs- und Diskussionsraum.
Schade, denn in diesem Zwischenraum ließe sich auch die Funktion eines Bleiberechtsprogramms hervorragend darstellen, da es genau in diesem Bereich ansetzt: Es bietet eine Unterstützung der Integrationsleistungen Langzeitgeduldeter durch erfahrene soziale Träger Kölns und eine entsprechende Prüfung des hiesigen Ausländeramtes, ob die erreichten Fortschritte einen legalen Aufenthaltstitel ermöglichen, um diesen Integrationsweg erfolgreich weiterzugehen.
Meine Meinung: Das ist kein Unrecht, das ist Recht und gesellschaftlich äußerst sinnvoll. Die bislang in einem Fall beschriebene fehlerhafte Aufnahme einer wegen vorsätzlich begangener Straftrat verurteilten Person, muss natürlich betrachtet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass genau dieser Ausschluss im Programm klar geregelt ist und wie die bis heute drei vorliegenden Evaluationsberichte auch hergeben, mehrfach angewandt wurde.
Das alles wird in der Auseinandersetzung mit der Liste Coesfeld leider nicht gemacht. Stattdessen erfolgt eine Vermischung von Bleiberechtsprogramm, globalen Abschiebeforderungen gegenüber Geduldeten, vermeintlich richtig oder falschem Verwaltungshandeln und hieraus abgeleiteten schnellen politischen Forderungen.
Das ist – besonders in Zeiten von Wahlkämpfen und Haushaltsverhandlungen – äußerst gefährlich: für unseren Zusammenhalt, für unsere Rechtsauffassung, ebenso aber auch für bislang durch alle demokratischen Parteien getragene Integrationsprogramme, auf welche die „Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt“ zu Recht stolz ist.