Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Am Internationalen Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Leistungssätze. Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft, im Rahmen dessen der Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete, aber auch für Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis gesetzlich geregelt werden sollte.
Seit diesem Zeitpunkt wird das Gesetz von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Caritas kritisiert. Es steht im Widerspruch zur Würde des Menschen und zum Gleichheitsgrundsatz und geht nicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen ein.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Regelsätze für Flüchtlinge rund 20% unter den Sätzen der deutschen Sozialhilfeempfänger. (mehr …)

Wer krank wird, ist selbst schuld?

Heute lese ich im Kölner Stadt-Anzeiger etwas über das Metabolische Syndrom.  Ich erfahre, dass unter dieser Krankheit ein Bündel an Symptomen wie Übergewicht, Bluthochdruck, eine Veränderung der Blutfettwerte verstanden wird. Eine Frau ist gefährdet, wenn ihr Taillenumfang mehr als 80 cm beträgt und ein Mann, dessen Taillenumfang mehr als 94 cm misst.  Ich kann es jetzt und hier an meinem Schreibtisch nicht kontrollieren, aber es könnte sein, dass meine Werte suboptimal ausfallen. Ein schlechtes Gewissen stellt sich ein. Ich muss sofort etwas ändern: weniger essen, gesünder essen, in jedem Fall mehr Sport.
Stopp, denke ich. (mehr …)

Euro 2012 in der Ukraine – Jenseits des Scheinwerferlichts der Stadien

„König Fußball“ regiert wieder unsere Wohnzimmer. Auch ich führe meine „Fußball-Buchführung“ und halte die Ergebnisse nach. Von solchen sportlichen Ereignissen geht immer eine eigene, positive Stimmung aus, der man sich kaum entziehen kann. Über Grenzen hinweg verbindet Sport und schafft, was uns im täglichen Leben nicht immer gelingen will: Teamfähigkeit, Integration, Fairness und Toleranz. Nationale, wirtschaftliche, soziale  und politische Dimensionen treten in den Hintergrund. Im Vordergrund stehen allein die sportlichen Leistungen. (mehr …)

Weidenpesch verändert sich

Ludger Hengefeld ist Leiter der Stabsabteilung Engagement und Zivilgesellschaft

Auf der Neusser Straße in Weidenpesch gibt es ein Gebäude, das im Lauf der Zeit verschiedene Märkte, vom Supermarkt bis zum Getränkemarkt, beherbergte. Seit mehreren Jahren steht es leer. Man sprach von Asbestbelastung. Auf dem Parkplatz vor dem Gebäude sammelt sich Unrat an. Seit kurzem hängt das Plakat einer Baufirma an einer der Wohnungen über dem ehemaligen Markt. Es scheint sich etwas zu tun. Ende Mai war im Stadtanzeiger zu lesen, die Bezirksvertretung habe veranlasst, dass sich die Verwaltung um das völlig verfallene Haus kümmern möge, notfalls mit rechtlichen Schritten gegen den Eigentümer. Zu spät: Die Atib, der türkische Kulturverein Avrupa Türk-Islam Birligi, hat das Gebäude gekauft. Es soll die neue Europazentrale des Vereins werden. (mehr …)

Krankheitserreger Kinderarmut – in Bethlehem oft lebensbedrohlich

Kinderarmut ist gerade ein viel diskutiertes Thema.
Die Zahlen sind alarmierend: UNICEF spricht in seiner aktuellen Studie von 2,5 Mio. Kindern in Deutschland, die von Armut bedroht sind.
Kinderarmut macht auch vor Köln nicht halt
. Hier lebt jedes vierte Kinder in Armut, das sind 30.000 Kinder. Gerade haben Caritas und Kath. Bildungswerk eine Podiumsdiskussion zu den “gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen von Kinderarmut in Köln” im Domforum veranstaltet.
Die Folgen von Armut bei Kindern zeigen sich in psychischen Auffälligkeiten, häufigen Infektionen, chronischen Erkrankungen. Am Karieszustand lassen sich die Einkommensverhältnisse der Familien ablesen.

Arme Familien: – Kinder sind als Schwächste der Gesellschaft immer besonders hart betroffen. Gerade bin ich aus Bethlehem zurück gekommen. Als Christen ist uns Bethlehem als Geburtstadt von Jesus und die Geburtskirche als Pilgerstätte bekannt. Die Kleinstadt mit etwa 30.000 Einwohnern liegt mitten im palästinensischen Autonomiegebiet, umgeben von einer 8 Meter hohen Mauer, Wachtürmen und Checkpoints. Die wirtschaftliche Situation für die Palästinenser wird immer prekärer, 46 Prozent der Haushalte im Westjordanland leben unterhalb der Armutsgrenze.

 

Caritas Baby Hospital in Bethlehem

Hier liegt das Caritas Baby Hospital gleich an der Mauer, – eine Oase der Hoffnung für die palästinensischen Familien. (mehr …)

Rettungsschirm für das soziale Köln – finanzielle Gleichbehandlung für Freie Träger!

Auch nach der krachenden Wahlniederlage der CDU gibt es dicke Luft in Düsseldorf und Köln. Die Förderung der freien Träger durch Stadt und Land ist nach wie vor unsicher. Weder das Land noch die Stadt haben für dieses Jahr einen Haushalt, und die Träger wissen nicht, wieviel Geld sie bekommen und welche Leistungen sie für die Bürgerinnen und Bürger zukünftig erbringen können. Dass die Haushaltsplanungen für 2012 erst Mitte des Jahres erfolgen, ist schon ein Skandal für sich.
Doch weitere düstere Wolken ziehen am Himmel auf. (mehr …)

Arbeit für alle – oder nur für die allermeisten?

Trotz Wirtschaftskrise und zunehmender Staatskrisen in verschiedenen europäischen Ländern zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt zur Zeit weitgehend robust. Bundesweit ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter 3 Millionen gesunken.

Arbeitslosigkeit ist als “Problem” weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Dabei wissen wir: Fast ein Drittel aller Arbeitslosen ist entweder überhaupt nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar oder befindet sich immer wieder in neuen Arbeitsfördermaßnahmen ohne Aussicht auf Vermittlung. Dies sind in Deutschland immerhin 1 Million Menschen.

Lösungen für diese Zielgruppe liegen auf dem Tisch: Wir brauchen einen dritten (“sozialen”) Arbeitsmarkt, der durch dauerhafte Lohnsubvention auch für diese Menschen Arbeit in Würde ermöglicht.
Die Lösung ist mit dem §16e SGB II sogar schon Gesetz – in der Fassung vor dem 1.4.2012 gab es diese Subvention sogar ungedeckelt und unbegrenzt. Allein aus finanziellen Gründen war das nicht mehr gewollt. Doch auch hier hat die Fachwelt schon lange Vorschläge präsentiert: den Passiv-Aktiv-Transfer.

Kurz: Lieber einen Arbeitsplatz subventionieren und dafür Leistungen beim ALG II und bei der Miete einsparen. Win-Win für alle – worauf warten wir?

Gefesselt im Altenheim?

Wie hat sich die Qualität in der Pflege, zum Beispiel bei der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung, beim Umgang mit Menschen mit Demenz oder bei der Vermeidung von Druckgeschwüren, in den letzten Jahren entwickelt? Um diese Fragen zu beantworten, hat der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) die Daten von mehr als 100.000 Pflegebedürftigen für den dritten Pflege-Qualitätsbericht ausgewertet und veröffentlicht.

Und sofort melden sich dann nach den sachlich dargestellten Fakten „Unberufene“ und „Selbstberufene“ aus diversen Verbänden mit vermeintlichen Kenntnissen der Situation, bezweifeln die Daten des MDS und verweisen auf eine ja noch höhere Dunkelziffer. Ein mieses Beispiel hierfür: «42 Prozent der Menschen in Pflegeheimen leben unter freiheitsentziehenden Maßnahmen»,  so der Vorstand der selbsternannten  sogenannten Patientenschutzorganisation „Deutsche Hospizstiftung“. Diese unsachlichen und nicht begründeten Statements führen nicht nur zu einer Abwertung der Mitarbeiter, welche täglich mit hohem Engagement und Einfühlungsvermögen die Anvertrauten versorgen, sondern erzeugen bei den Betroffenen und Angehörigen unnötige und unbegründete Ängste für den Fall, dass die Versorgung in einer stationären Einrichtung erforderlich wird. Dies ist nicht nur unmoralisch, sondern es wird dem sensiblen Thema in keiner Weise gerecht. (mehr …)

Armut macht krank

Wir haben die Pest und die Pocken besiegt; wir haben Medikamente und Impfstoffe gegen Tuberkulose und Thyphus entwickelt. Den größten Krankheitserreger aber kann die Medizin alleine nicht überwinden: die Armut!

Mit diesem Satz beginnt der Deutsche Caritasverband seine Jahreskampagne 2012 unter dem Titel Armut macht krank.

Und tatsächlich, auch ich beobachte: immer noch sind viele Menschen arm, weil sie krank sind; und viele krank, weil sie arm sind. Der Arztbesuch wird heute zur finanziellen Frage: Praxisgebühren, Rezeptgebühren, Zusatzbeiträge für die Krankenkasse, Gebühren für sinnvolle Untersuchungen die nicht (mehr) von der Krankenkasse finanziert werden. Wir kennen das alle – und bei meinem Arzt heißt es nicht mehr “Guten Morgen, was fehlt uns denn” sondern “VERSICHERUNGSKARTE !!!!”. (mehr …)