Kommentar zum neuen Koalitionsvertrag mit dem Fokus auf das Thema „Pflege“
Köln braucht mittelfristig 40 stationäre Einrichtungen mehr. 30% aller Fachkräfte gehen in den nächsten Jahren in Rente. Wir brauchen mehr Migration, um unsere alten Menschen überhaupt angemessen versorgen zu können. Und das Pflegeversicherungssystem muss dringend reformiert werden, war unsere Feststellung vor der Bundestagswahl. Was bringt der Koalitionsvertrag? Detlef Silvers, Geschäftsfeldleitung Alter & Pflege, kommentiert:
Neben Zuwanderung und globaler Wirtschaft, trotz Ukrainekrieg und Sicherheitsinteressen, gibt es die seit Jahren offene Frage der Sicherung der Pflege unter den Herausforderungen des demographischen Wandels. Wie wird die steigende Zahl pflegebedürftiger, alter Menschen bei der zugleich sinkenden Zahl pflegender Angehörige und professioneller Pflegekräfte zukünftig versorgt? Und wie bleibt dieser Zeig der sozialen Gesetzgebung dauerhaft finanzierbar?
Hat die zukünftige Bundesregierung hierzu Antworten gefunden?
Detlef Silvers, Leiter des Geschäftsfeldes Alter und Pflege der Caritas Köln, ordnet ein:
Die Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag Reformen für die Pflege angekündigt, diese aber inhaltlich wenig konkretisiert. Zielformulierung ist eine „nachhaltige, bezahlbare und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung in ganz Deutschland“. Im Zentrum steht eine „umfassende Pflegereform, die sowohl strukturelle als auch finanzielle Herausforderungen der kommenden Jahre adressieren“ soll. Das klingt schön, bleibt aber wenig konkret.
Die Koalition plant eine „Neuordnung der Leistungen der Pflegeversicherung“. Diese sollen gebündelt, vereinfacht und stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Besonders im Fokus steht dabei die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Angehörige, die Pflege leisten, sollen durch gezielte Maßnahmen entlastet und besser unterstützt werden – etwa durch klare Leistungen in Akutsituationen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Keine Informationen zur Reform der Beitragserhebung oder zum Einstieg in die Bürgerversicherung, keine Antworten zur Finanzierung.
Die inhaltliche Ausarbeitung der Reform soll eine Bund-Länder-Kommission unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände übernehmen. Diese soll unter anderem den Leistungsumfang prüfen, Modelle wie „stambulant“ evaluieren und Vorschläge zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile erarbeiten. Das ist einerseits nachvollziehbar, da steigende Pflegekosten ohne eine im Kern veränderte Finanzierung der Pflegeversicherung am Ende bei den Kommunen und Ländern „hängen bleiben“. Auch versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf ihre Systematik hin überprüft werden. Die Ergebnisse werden für Ende 2025 erwartet. Wir sind gespannt.
Noch vor Inkrafttreten der großen Reform will die Regierung kurzfristige gesetzliche Änderungen umsetzen. Geplant sind neue gesetzliche Grundlagen zur Stärkung der Pflegekompetenz, der Pflegeassistenz sowie die Einführung der „Advanced Practice Nurse“. Mehr Kompetenzen und Aufgaben für noch weniger fachliche qualifizierte Pflegefachkräfte?
Pflegekräfte sollen außerdem durch ein Bürokratieentlastungsgesetz deutlich entlastet werden. Vorgesehen ist ein umfassender Praxis-Check aller Regelungen im SGB XI sowie der Abbau pandemiebedingter Berichtspflichten. Künftig sollen KI-gestützte Pflegedokumentationen erlaubt und das Berichtswesen vollständig digitalisiert werden. Kontrollinstanzen wie Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sollen besser abgestimmt werden, um Doppelstrukturen abzubauen. Was halten wir davon? Aktuell gelingt uns in Deutschland noch nicht einmal die elektronische Patientenakte oder die fristgerechte Umsetzung der TI-Infrastruktur zum 30.06.2025.
Unsere Forderung lauten weiter:
- Ambulante und stationäre Pflegeangebote müssen dringend ausgebaut werden.
- Wir müssen Fachkräfte für die Zukunft gewinnen durch faire Arbeitsbedingungen und Ausbildung.
- Wir brauchen seniorengerechten, bezahlbaren Wohnraum mit Assistenzdiensten in unseren Veedeln.
- Die offene Seniorenarbeit und Beratung muss dauerhaft finanziert werden zur Entlastung und Teilhabe.
- Die Kommunen müssen ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen können, dafür braucht es gute Entscheidungen aus Berlin. Pflege stärken!
Unter dem Link finden Sie außerdem das Positionspapier der Caritas Köln zum Thema „Zukunft der Pflege in Köln“: