Heute ist wieder eine Anhörung im Bundestag zum Thema Familienzusammenführung. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist eine dringend notwendige Nachbesserung der Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen noch nicht in Sicht.
Zwei Jahre wurde der Familiennachzug bereits für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, deren Rückkehr allerdings bei der derzeitigen politischen Situation des Landes noch nicht absehbar ist. Die Diskussion um Neuregelung oder Abschaffung des Familiennachzugs verunsichert die betroffenen Flüchtlinge zutiefst. Sie hofften darauf, dass die Trennung und Sorge um ihre Familienangehörigen jetzt nach zwei Jahren ein Ende hat. Ständig um die Angehörigen bangen zu müssen, hemmt die Integrationsanstrengungen. Es ist kaum möglich, sich in einer solchen Situation auf eine neue Sprache und Kultur konzentrieren zu können.
Caritas-Präsident Neher appelliert daher heute erneut an die Politik, humanitär zu entscheiden: „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf”, macht Neher deutlich.
Eine Neuregelung mit Begrenzung auf 1.000 nachziehende Angehörige pro Monat ist sehr bedenklich. „Nach welchen Kriterien soll hier eine Auswahl getroffen werden bei Menschen, die durch das Grundgesetz und das Völkerrecht geschützt sind? Ich hoffe nach wie vor auf die Vernunft der Politik, den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen”, fordert Neher. Er ist überzeugt, dass ein Land wie Deutschland Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen in einer wesentlich höheren Größenordnung gut meistern kann.
Angesichts der jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfe es hier keine taktischen Manöver geben, sondern eine Flüchtlings- und Integrationspolitik der „offenen Hände”, die Humanität und Menschenrechte im Blick behalte. „Wir müssen den Menschen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, dabei helfen, hier eine neue Heimat zu finden, wenn sie nicht auf absehbare Zeit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können”, so Neher. Dazu gehöre, Familien wieder zusammen zu bringen. (vgl. Pressemitteilung Deutscher Caritasverband 29.01.2018)