Flüchtlinge aus den Balkanstaaten: Zur Diskussion um legale Einwanderungswege und Grundrecht auf Asyl

Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo u.a. In der Öffentlichkeit scheint das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“.
Menschen durch schnellere Asylverfahren abzuschieben, gesonderte Lager zu errichten oder finanzielle Unterstützung zu kürzen, löst doch das Problem nicht. Bestenfalls erreicht man eine kurzfristige Verschiebung des Problems in die Zukunft.
Menschen flüchten nicht nur aus Armut in ihrem Heimatland und mit der Aussicht auf ein finanziell besseres Leben. Die Armut, die in Albanien und anderen Balkanstaaten herrscht, ist ein politischer Sprengstoff und sorgt für gesellschaftliche Spannungen, auch in von Politikern schön geredeten sicheren Herkunftsländern. In diesen Ländern gibt es kein funktionierendes Sozial-, Gesundheits- und Gerichtssystem. Die Menschen sind Willkür und Diskriminierung, Korruption und staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt.
Die Zahlen der Flüchtlinge werden definitiv weiter steigen. Solange die ökologischen, ökonomischen, politischen und religiösen Krisenherde nicht weniger werden, ist der Anreiz der Flüchtlinge gering, wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren.
Ich stimme mit Kardinal Woelki überein, dass wir legale Einwanderungswege nach Deutschland schaffen müssen und dazu ein Einwanderungsgesetz brauchen, um eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch weiterhin eine Einzelfallprüfung zur Asylanerkennung, um den Menschen den Schutz zu gewähren, der ihnen durch das Grundrecht auf Asyl zusteht.

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