Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 15.000 Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Bezieher*innen in der Stadt Köln 2017 verhängt wurden, sind 80 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das geht aus dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu Sanktionen hervor, der gestern veröffentlicht wurde.
Vor allem Migranten, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte und junge Menschen unter 25 Jahre kommen in unsere Caritas-Beratung und sind verzweifelt, weil ihnen Geld gekürzt wurde, wenn sie einen Termin verpasst haben. Gründe für ein Termin-Versäumnis sind zum Teil Sprachbarrieren, manchmal werden auch die Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt. Die Folgen der Kürzungen sind für die Betroffenen dramatisch: Hartz IV deckt ohnehin nur das Existenzminimum ab. Wird das unterschritten, reicht das Geld bald nicht mehr für Lebensmittel. Rechnungen werden nicht mehr bezahlt, die Schulden steigen. Die Menschen kommen in eine Armuts-Spirale, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Das Ziel der Sanktionen, Menschen stärker zu motivieren, sich um Ausbildung oder Arbeit zu bemühen, wird verfehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Resignation nimmt zu, die Menschen glauben nicht mehr daran, dass ihre Bemühungen Erfolg haben könnten.
Die Sanktionen der Leistungskürzung sind falsch und unverhältnismäßig und treffen besonders die Ärmsten. Wir hoffen sehr, dass über diese Regelung noch einmal nachgedacht wird.
Insgesamt sprachen die Jobcenter in NRW 2017 knapp 223.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aus. 78 Prozent waren auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. Im Schnitt wurden bei einer Kürzung 104 Euro von der gesamten Leistung abgezogen. Weitere Informationen: www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Nun ja, die Sanktionen sind hart. Andererseits: Die Herausforderung, einen Jobcenter-Termin nicht zu verpassen, ist doch recht überschaubar. Es werden dort auch Informationen in verschiedenen Sprachen vorgehalten , und Uhr und Kalender sind sprachübergreifend.
Warum versäumen die Menschen Termine beim JC? Weil sie dort ausser Frust in der Regel nichts erwartet. Zu viele vollkommen wirkungslose Masnahmen und zuwendige Stellenangebote. Warum sollte da jemand hingehen.