Nach den Berichten über systematischen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Vertreter von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt und gesetzlicher Krankenversicherung in sein Ministerium eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Welt am Sonntag hatten gezeigt, dass den deutschen Sozialkassen durch Betrügereien von russischen Pflegediensten ein erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem sind in der ambulanten häuslichen Pflege Leistungen abgerechnet worden, die gar nicht erbracht wurden. Derzeit geht man von einem Schaden in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro aus, der hier den deutschen Sozialkassen beigebracht wurde.
Das schlimme hieran ist, dass hier offensichtlich ein Betrug gelaufen ist, in dem sich Versicherte und kriminelle Pflegedienste zusammen eine Masche erdacht haben, Gelder zu erschleichen und sich diese dann zu teilen.
Nein, es waren diesmal keine Heimbewohner in Pflegeheimen, die misshandelt oder weggesperrt wurden! Und es waren auch keine Menschen, die in Ihrer Wohnung durch mangelnde Fürsorge ambulanter Pflegedienste verwahrlosten!
Nein, hier wurde durch ausländische Kriminelle ein System systematisch abgezockt, dass eigentlich dazu dienen soll, Pflegebedürftigen zu Hause oder in Heimen eine würdige Pflege zu ermöglichen. Das ist der eigentliche Skandal.
Und dieses System wird von uns allen finanziert, die in Deutschland arbeiten oder ein Unternehmen betreiben, denn hieraus finanziert sich die soziale Pflegeversicherung. Diese Pflegeversicherung ist ein wichtiger Baustein der sozialen Sicherung in Deutschland und muss gestärkt werden. Mit einer Milliarde Eure hätte man tatsächlich sehr viel in der Pflege tun können.
Nur als Beispiel: Mit einer Milliarde Euro hätten 20.000 Pflegekräfte ein Jahr lang zu Tariflöhnen beschäftigt werden können! Oder: Es hätten damit 10.000 moderne Pflegeplätze in Einzelzimmern in einem Pflegeheimen neu gebaut werden können.
Nun ruft die Politik mal wieder aus: „Es müssen mehr Kontrollen her!“
Das ist falsch. Denn jedes Pflegeheim in NRW wird jährlich intensiv und unangekündigt durch die kommunale Heimaufsicht geprüft. Diese Prüfberichte werden veröffentlicht. Die Krankenkassen prüfen über Ihren Medizinischen Dienst zusätzlich umfänglich die Pflegequalität aller professionellen Pflegedienste. Angehörige leisten immenses in der Pflege, denn rund die Hälfte aller Pflegebedürftigen wird alleine durch eigenen Angehörige zu Hause versorgt. Wir alle – Versicherte, gute Pflegeheime, Pflegedienste und Angehörige – wurden hier betrogen.
Was wir brauchen sind bessere Bedingungen für professionelle Pflegedienste und mehr Geld für die Pflege in Pflegeheimen. Was wichtig ist, ist mehr entlastende Unterstützung für pflegende Angehörige zu schaffen. Das alles leisten die Caritas und die Wohlfahrtsverbände, wie auch zuverlässige private Pflegedienste in Deutschland.
Was kritisch hinterfragt werden muss, ist die von vielen Politikern bisher verbreitete Mähr von der tollen osteuropäischen Pflegekraft, die für kleines Geld rund-um-die-Uhr zu Hause versorgt.
Und nicht der Pflegedienst muss noch mehr kontrolliert werden, sondern der Leistungsanspruch des Versicherten und die Abrechnung bei der Sozialkasse.
Gute Pflege braucht ehrliche Bezahlung und zuverlässige Pflegedienste. Nicht noch mehr Kontrollen.
Mehr Kontrollen sind wichtig. Ich habe mir früher keine Gedanken über Pflege gemacht. Doch 2016 kam mein Schwiegervater ins Pflegeheim. Da er Beamter war, ist er Privat versichert. Wir haben zwar das Pflegeheim Informiert dass es alles über seine Ärztin regeln soll, doch dass geschieht nur selten. So bestimmt die Stationsvorsteherin dass er Gymnasytik benötigt, bei kleinen Wunden nicht den Arzt sondern einen Wundspezialisten, selbst ein Psychiater muss her, da er angeblich Depressiv ist, usw. Die Ärztin kann nur im Nachhinein ein Rezept ausstellen, damit wnigstens etwas wieder zurückkommt. Die Kosten sind hoch. Wie sich herausstellt haben diese Leute wohl entweder einen Vertrag mit dem Heim oder gute Beziehungen. Denn andere dürfen oder wollen nicht in dieses Heim. Sie betreuen ein anderes. Hier werden auf Kosten der Pflegeversicherung, der Patienten und Angehörigen meist ohne zwingende Notwendigkeit andere Unterstützt.