Gastbeitrag von Nils Freund, Mitarbeiter bei Aktion Neue Nachbarn und in der Caritaspastoral:
Die letzten Wochen standen noch ganz unter dem Eindruck der Europawahlen und der Befürchtung vor dem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Im tagespolitischen Geschäft erschöpft sich die Interpretation der Wahlergebnisse leider oft in der Frage, ob die Grünen nun eine Kanzlerkandidatin oder -kandidaten stellen dürfen und die CDU und insbesondere die SPD sich gerade selber abschaffen und noch als sogenannte Volksparteien gelten dürfen. Populismus und rechte Politik wird bestenfalls noch als ein ostdeutsches, weil erwartbares oder als ein außerdeutsches, in Teilen ebenfalls erwartbares, Problem wahrgenommen.
Es lohnt sich aber einmal einen Blick vor die eigene Haustür zu werfen. Erfreulich auch für Köln ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Für viele Kölner*innen ist Europa ein wichtiges Thema. Auf den ersten Blick scheint das schwache Abschneiden der sogenannten Alternative für Deutschland mit gerade mal 6 Prozent in Köln ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung zu sein. Betrachtet man die Ergebnisse jedoch im Detail, fällt auf, dass die fremdenfeindliche Partei in zwei Stadtbezirken und mehr als 20 Stadtteilen über 10 Prozent der Stimmen geholt hat. Insbesondere dort, wo die Wahlbeteiligung eher niedrig ist und viele Menschen in Armut leben, konnten die Rechten mehr Stimmen holen.
Bleibt die Frage, wie wir die Menschen, die nicht zur Wahl gehen oder ihr Kreuz an der populistischen Stelle machen, abholen können und gemeinsam eine den Menschen zugewandte Stadtgesellschaft entwickeln können.
Begegnungen und Gespräche leisten dabei einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines positiven Menschenbildes.
In der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit gibt es eine vielfältige und bunte Landschaft von Begegnungsangeboten. Die vielen engagierten Ehren- und Hauptamtlichen bauen hier mit ihrem Einsatz Schranken und Vorurteile ab, entwickeln Hilfen und Angebote und leisen so für viele Unterstützung – das ist nicht selbstverständlich. Als Mitarbeiter der Aktion Neue Nachbarn möchte ich an dieser Stelle einfach mal DANKE sagen für diese tolle und wichtige Arbeit!
Voller Saal. So präsentierte sich die 19. Regionale Fachtagung von Kölner Flüchtlingsrat, Ausländeramt und Caritasverband Köln in der vergangenen Woche. Den Veranstalter*innen war es abermals gelungen, ein aktuelles wie spannendes Thema zu finden. Da verwundert es nicht, dass um die 190 Mitarbeiter*innen aus Ämtern und Behörden, Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen aus dem Regierungsbezirk Köln der Einladung in die Jugendherberge nach Köln-Riehl gefolgt sind und sich im Plenum wie in verschiedenen Workshops aus verschiedenen Blickwinkel mit Bleibeperspektiven von Flüchtlingen im Spannungsfeld zwischen Ausreisepflicht und Integration zu befassen.
So sind im Jahr 2018 mehr als 41 500 Personen registriert, die Deutschland freiwillig oder gezwungenermaßen wieder verlassen haben, nachdem ihre Asylanträge erfolglos blieben. Wir sehen, wenn wir die Entwicklung der Zahlen seit 2014 betrachten, überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich in diesem Zeitraum verfünffacht, sie ist also um 500 Prozent angestiegen, während die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge nur um 50 Prozent angestiegen ist. Das zeigt doch, dass das Prinzip der freiwilligen Ausreise funktioniert.
Ein Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Perspektivberatung für Flüchtlinge
Gastbeitrag von Sabine Fuchs-Bongart, Leiterin Leistungsbereich Beruf und Arbeit
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird laut Referentenentwurf die Regelungen zur „Geordneten Rückkehr” weiter verschärfen. Besonders weitreichend werden die Änderungen zum Abschiebeverboten aus gesundheitlichen Gründen sein. Hiervon sind Asylsuchende, die unter schwerwiegenden psychischen Erkrankungen leiden und für die sich im Falle einer Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ergeben würde betroffen.