Reisetagebuch zu Projektreise mit Caritas international nach Marokko

Tag 1, 28. Mai: Heute geht es endlich los, 7 Tage werden wir mit Caritas International in Rabat, Marokko, verbringen und uns mit Caritas-Kollegen vor Ort austauschen. Schwerpunktthema ist die soziale Arbeit mit Migranten, vor allem mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

13 Kolleginnen und Kollegen aus Caritasverbänden in ganz Deutschland treffen sich am Frankfurter Flughafen. Der Plan ist, über Paris nach Rabat zu fliegen, wo wir gegen 22:30 Uhr eintreffen sollen.

Eine Reise mit Hindernissen: Zunächst muss ein Kollege in Frankfurt bleiben, er hat übersehen, dass sein Reisepass nicht mehr gültig ist und wird am Montag wieder zu uns stoßen.
Mit Verspätung sitzen wir in der kleinen Air France-Maschine, und sitzen, und sitzen, kurven mehrmals über die Startbahnen, bis unser Start schließlich eine Stunde verspätet frei gegeben ist.
Wir sind zuversichtlich: Unser Anschlussflug in Paris nach Rabat wird auf uns warten.
Am Flughafen angekommen hetzen wir durch die endlos langen Gänge zum Gate und – sehen unsere Maschine nur noch von hinten langsam wegrollen…

Es gibt keinen anderen Flug mehr am Abend nach Rabat, an unser Gepäck kommen wir auch nicht mehr. Aber die Rettung: Jeder von uns bekommt ein “Überlebenspäckchen” ausgehändigt, mit Zahnbürste, Rasierer (!), Duschgel und weißem T-Shirt zum Wechseln.
Die Nacht werden wir vermutlich in zwei verschiedenen Hotels am Flughafen verbringen, morgen früh geht es dann um 7:15 Uhr nach Casablanca und weiter mit dem Minibus über Land nach Rabat.

Aber noch ist unsere Organisatorin Christine Decker von caritas international am verhandeln. Mal sehen, was der Abend noch so bringt… Wir sehen es inzwischen jedenfalls alle gelassen und können dem Ganzen auch viel Komisches abgewinnen.

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Köln rechnet…..

Unsere Oberbürgermeisterin hat in der vorletzten Woche den Haushalt der Stadt Köln in den Rat eingebracht. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Und immerhin und sensationell: dieser Haushalt ist „GENEHMIGUNGSFÄHIG“; also so geplant, dass die Kommunalaufsicht ihn auch genehmigen kann. Das ist für Köln eher eine Seltenheit.
Was dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 noch bewirken wird, ist mehr als fraglich. Letztlich und unter dem Strich wird die Weiterführung des Haushalts durch die Verwaltung im Nachhinein genehmigt, denn dieser Haushalt wird vielleicht im Sommer beschlossen, aber sicherlich nicht vor Oktober genehmigt werden. Haushaltsführung im Nachhinein!!!
Für das Jahr 2017 sieht die Sache immerhin anders aus. Weiterlesen

Modernes Teilhaberecht oder doch nur Sparmodell?

Seit letzter Woche liegt der lange angekündigte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor, der am 24.05. dann erstmals im Bundestag beraten wird.

Nach einem aufwändigen Beteiligungsverfahren über Partei- und Verbandsgrenzen hinaus, scheint wenig übrig geblieben zu sein, von den großen Ideen wie einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen, klaren Abgrenzungen zwischen unterschiedlichen Versorgungssystemen wie Eingliederungshilfe, Pflege, Jugendhilfe.

Sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dem Gesetz viele Verbesserungen für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht, 

so sehe ich

  • dass Menschen mit Behinderungen zwar zukünftig ein bisschen Vermögen ansparen dürfen und mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen, die Eingliederungshilfe aber trotzdem weiterhin eine nachrangige steuerfinanzierte Sozialhilfeleistung bleibt und kein echter konsequenter vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich,

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Ignorieren oder argumentieren, ernst nehmen oder lachen

Außer durch die Flucht ins Freie hätte man sich am Wochenende kaum der Berichterstattung über den Parteitag der selbsternannten deutschen Alternative entziehen können. Zumindest die Medien kannten keine Alternative.

Nicht erst seit dem letzten Wochenende geht mir immer wieder durch den Kopf, was die richtige Strategie im Umgang mit dieser von Konservatismus bis Extremismus umspannenden Truppe ist. Und nach dem Wochenende befinde ich mich wieder mal mit meinen Gedanken zwischen Baum und Borke.

Mein eigenes politisches Verständnis sagt mir, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden muss. Nur so kann der Geist, der sich zunehmend materialisiert, entzaubert werden. Dies bringt einen oft schnell und aufgrund der Agitationsweise der in der Alternative Handelnden ins Hintertreffen. Statt Argumentieren erlebe ich oft, dass selbst gestandene Politiker, die sonst so Vieles und Gehaltvolles zu sagen haben, sich schwer tun und nur noch rechtfertigen. Sich zu rechtfertigen ist keine gute Alternative in einer Diskussion. Damit steht man bereits auf verlorenem Posten; bildhaft mit dem Rücken an der Wand. Wer hört da noch zu? Weiterlesen

Paris – Brüssel – Köln

Der Terror von IS und Salafisten kommt näher. Die Anschläge in Brüssel sind uns Kölnern näher als Hamburg oder Berlin. Gerade mal 200 Kilometer trennen uns vom Terror. Wann ist Deutschland betroffen ?

Schon lange sind wir alle in Europa Betroffene des Terrors. Sicherheitsvorkehrungen und Reisewarnungen an allen Ecken und Enden, wer mag denn heute noch eine Städtereise langfristig buchen? Und trotzdem, Deutschland ist weniger betroffen als andere Länder. Warum?
Weil Deutschland in der Vergangenheit Parallelgesellschaften wahrgenommen und bekämpft hat, weil wir nicht zulassen wollen, dass ganze Stadtteile sich dem Zugriff der Rechtstaatlichkeit entziehen, weil bei uns auch Minderheiten volle Rechte haben.

Es war und ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass Integration die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und der Zuwanderer ist. Dieser Konsens schützt unsere Gesellschaft bis heute. Umso wichtiger, diesen Konsens zu erhalten und zu verteidigen: vor Rechtspopulisten die auf Abgrenzung statt Integration bauen, vor Spar-Kommissaren und Kämmerern, die gesellschaftliche Investitionen in bedrohte Stadtteile einsparen wollen, vor Neoliberalen, die den Wohnungsmarkt Hedgefonds und Spekulanten überlassen wollen.

Nicht die Sicherheitspolitik, sondern die Sozial- und Wohnungsbaupolitik schützt uns und unsere Gesellschaft vor Islamistischem Terror. Integrierte Menschen tragen zur Entwicklung der Gesellschaft bei – ausgegrenzte Menschen werfen Bomben!

Jesus hat die Schnauze voll

Wie sagte Wilfried Schmickler am Samstag (26.03.) so schön bei den Mitternachtsspitzen? Jesus hat die Schnauze voll. Deshalb wird er dieses Jahr nicht auferstehen. Mit der „großen Jubelfeier anlässlich der Generalvergebung aller Schuld“ wird das dieses Jahr nichts. Die Erklärung, warum der „Hauptdarsteller der Osterinszenierung“ sich weigert, in diesem Jahr von den Toten aufzuerstehen und die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen, findet sich laut Schmickler unter www.schnauzevoll.de. Denn, so Schmickler, wenn dieser Jesus heute die Tagesschau einschaltet, dann sieht er eine „nicht enden wollende Dokumentation seines Scheiterns“. Predigte Jesus seinerzeit Nächstenliebe, Mitleid, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und das Streben nach dem ewigen Frieden, so machen Politiker stattdessen heute „Hartherzigkeit und verweigerte Hilfeleistung zur Maxime ihres Handelns“. Ob im Schlamm von Idomeni oder in den Flüchtlingslagern im Libanon – hier sind die Predigten Jesu auf ganzer Linie gescheitert. Die „sogenannte westliche Welt, die vor Überfluss und Reichtum aus allen Nähten platzt, macht nicht die geringsten Anstrengungen, um Millionen Kriegsflüchtlinge wenigstens mit sauberem Wasser und ausreichend Nahrung zu versorgen (von medizinischer Versorgung ganz zu Schweigen)“. Stattdessen werden „Drohnen, Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben und Granaten geliefert“. Die große Auferstehungsfeier fällt also aus. Denn „was ihr nicht getan habt einem meiner Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan“…

Worte, die auf bittere Weise deutlich machen, dass Christsein weit mehr bedeutet, als die Ostermesse zu zelebrieren. Damit „Leben und Liebe über Tod und Sünde siegen können“ (Papst Franziskus), müssen wir aufstehen und uns aktiv für eine friedliche Welt einsetzen.

Gastbeitrag von Christine Lieser, Koordinatorin für Flüchtlingsarbeit im kath. Stadtdekanat Köln, für die Aktion Neue Nachbarn

Triumph des „Abendlandes“ über den Verstand?

Nun triumphieren nach den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ausgerechnet die Kräfte, die sich in den Wochen und Monaten zuvor im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so große Sorgen um die Kultur des Abendlandes gemacht haben, es dabei bisweilen an Kultur vermissen ließen und nicht müde wurden, hilfsweise gar das bedrohte Vermächtnis des christlichen Abendlandes zu beschwören.

Was die Alternative zu den “etablierten” Parteien so an platten Parolen treibt, darüber gaben die Wahlkampfplakate deutlich Auskunft. Gut, ein Plakat ist eben kein Gesinnungsaufsatz von 20 Seiten; schon gar kein Grundsatzprogramm. Upps, das ist nicht nett. Schließlich wird gerade daran gearbeitet. Immer schön die richtige Reihenfolge einhalten: Erst Parolen, dann Grundsätze.

Vielmehr treibt mich um, dass Menschen, die vor einer pauschalen Kriminalisierung von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Verteidigung der Schließung der europäischen Grenzen, wie zunächst im Wahlkampf erfolgt und später zurecht überplakatiert, offensichtlich keinen Widerspruch darin empfinden, zugleich als selbsternannter Wächter des Abendlandes aufzutreten und sich als wehrhafter Hüter der freiheitlich-demokratischen Ordnung zu verstehen.

Stark vereinfacht, bezeichnet das Abendland den Raum des lateinischen Christentums und meint damit – mehr oder weniger in Abgrenzung zur islamischen bzw. asiatischen Welt – den westeuropäischen Raum. Doch wovor sollen wir geschützt werden? Unsere europäische Identität, wenn wir denn eine solche haben, speist sich auch aus orientalischen Quellen.

Das Bemühen des „Christlichen“ setzt der Absurdität die Krone auf. Meint das „Christliche“ doch Offenheit, Toleranz, Menschenwürde, Nächstenliebe, Gastfreundschaft und Solidarität. Bilder, die zu der Praxis von Verunglimpfung, Panikmache und Ressentiments nicht wirklich passen.

Der Hass im Internet

Jetzt ist es schon so weit: Hasskommentare im Netz werden fast zur Gewohnheit. Das Ignorieren dieses ganzen Mülls, der einem dort entgegenschlägt, ist manchmal das einzig Erträgliche. Oft ist es auch das einzig Richtige, die provozierte Aufmerksamkeit zu entziehen.

Ich will und möchte mich aber nicht daran gewöhnen. Ich möchte diesen Brandstiftern nicht das Feld der Sozialen Netzwerke überlassen, in deren Anonymität sie sich sicher fühlen.
Es ist unerträglich, dass eine Kollegin im Netz von rechtem Pöbel verbal angegriffen und beschimpft wird. Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlung nach kurzer Zeit ohne Sichtung der Beweismittel einstellt. Es ist unerträglich, dass ein Spiegel online-Artikel über junge männliche Flüchtlinge in unserem Caritas-Jugendcafe, die alles daran setzen, sich hier zu integrieren und anzukommen, überflutet wird mit Hasskommentaren, so dass die Kommentarfunktion komplett geschlossen werden muss. Und so lassen sich endlos weitere Beispiele finden.

Es kann nicht sein, dass das Netz Übergriffe duldet, die im realen Leben geahndet werden. Anzeigen müssen ernst genommen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Facebook und YouTube sollten zudem wesentlich konsequenter und schneller Beiträge löschen, die als beleidigend und diskriminierend gemeldet werden.

Und wir als Caritas Köln werden die Sozialen Netzwerke wie den Blog, unsere Facebook-Seite und den YouTube-Kanal weiter dafür nutzen, mit aller Kraft für Menschen einzutreten, die unseren Schutz und Unterstützung brauchen. Das sind Menschen, die zu uns geflüchtet sind, genauso wie Menschen mit sozialen Problemen, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Kinder und Jugendliche.

Die Menschen kommen, um zu arbeiten

Gastbeitrag von Tim Westerholt, Teamleiter Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe – das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Was viele wie eine Einladung zum Sozialleistungsbetrug interpretieren, sieht in der Realität anders aus.

Die Behauptung, Menschen aus dem europäischen Ausland kämen nur aufgrund des sozialen Sicherungssystems nach Deutschland, wird gerade in Zeiten, in denen die Freizügigkeit nicht groß im Kurs steht, gerne von verschiedenen Seiten aufgegriffen. Dabei lohnt es sich einmal die wirklichen Gründe für eine Einwanderung nach Deutschland zu betrachten. Vor der sogenannten Flüchtlingskrise waren es insbesondere die im Rahmen der Osterweiterung hinzugekommenen EU-Länder, als größtes Land Polen, danach Rumänien und Bulgarien, aus denen viele Menschen nach Deutschland kamen. Im Rahmen der europäischen Wirtschaft- und Finanzkrise kamen aber auch viele Menschen hinzu, die aus südlichen und westlichen EU-Ländern stammten, so etwa Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Die Einwanderung aus struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen Europas verdeutlicht, dass das zentrale Motiv hierzu in der Arbeitssuche besteht und Deutschland als eines der wenigen Länder der EU, die vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen sind, eine große Ausstrahlung im europäischen Ausland besitzt.

Um zu bewerten, wie groß die Anziehungskraft des deutschen Sozialleistungssystems ist, lohnt es sich hierauf einen Blick zu werfen. Der einzige Anspruch, den ein EU-Bürger geltend machen kann, ist es, für drei Monate überhaupt hier sein zu dürfen. Sechs Monate darf er bleiben, wenn er arbeitssuchend ist. In dieser Zeit hat er aber keine Ansprüche; nicht auf Sozialhilfe, nicht auf Arbeitslosengeld II und auch nicht auf Kindergeld. Erst wenn er sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden hat kann er Ansprüche geltend machen. Jetzt kann man darüber diskutieren: Wir hoch ist die Wirkung dieses Sozialsystems im europäischen Ausland? Der deutlich größere Anreiz ist eben doch, dass Deutschland als wirtschaftsstarkes Land gilt. Weiterlesen

Asylpaket II – Ein Spielball der Politik?

Das neuerliche Gerangel um das Asylpaket II und der Streit um den Familiennachzug ist kaum noch zu verstehen. Ich frage mich bei dem Hin und Her: Erst gibt es eine Einigung, danach hat man dann erst  von Änderungen erfahren? Was stand denn in welchem Gesetzesentwurf und wer hat es überhaupt gelesen? – Ist Herrn Seehofer, Herrn Gabriel und auch Frau Merkel wirklich bewusst, dass sie über Leben und Tod von Menschen entscheiden?
Laut dem Gesetzesentwurf soll der Familiennachzug für „subsidiär Geschützte“ für zwei Jahre ausgesetzt werden. Es geht dabei um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein.
Zurzeit müssen Angehörige häufig monatelang in einer desolaten Situation auf eine Zusammenführung warten, was eine mehrjährige Trennung von Familien bedeutet. Das führt dazu, dass Frauen und Kinder nicht mehr legal einreisen können und damit besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen. Frauen und Kinder begeben sich in die Hände von Schleusern und setzten ihr Leben auf den maroden Booten auf dem Mittelmeer aufs Spiel. Vor einigen Monaten war der selbstgestellte Anspruch der Bundesregierung noch die „zügige Integration in Deutschland”. Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht verarbeiten können.
Für eine gelingende Integration ist die Einschränkung des Familiennachzugs das absolut falsche Signal. Integration heißt, dass die Familien schnell die Chance bekommen, in Deutschland gemeinsam ein neues Leben aufbauen und eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können.