EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Horst Seehofer und Angela Merkel stehen als Spielfiguren neben einem Kompass

Streit in der Flüchtlingspolitik – die Achse der Willigen

Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminster Seehofer bilden neuerdings die Achse der „Willigen“; aber was wollen die Willigen denn? Sie wollen die Zurückweisung von Geflüchteten, die bereits in einem Land registriert sind, an den Grenzen.

Sie wollen damit die Verantwortung für ein globales Problem denen überlassen, die zufällig Grenzland Europas sind. Damit sind vor allem Italien und Griechenland gemeint. Sie wollen ihre Brüder im Geiste, vor allem in Italien weiter dazu motivieren, gestrandete und aus Seenot gerettete Menschen nicht aufzunehmen – so wie im aktuellen Fall der 630 Menschen auf dem Rettungsschiff. Sie wollen international anerkannte humanitäre Standards unterwandern und aufheben.

Beschämend ist, dass Seehofer eine Partei vertritt, die sich auf christliche Grundsätze beruft und gründet. Mit christlichen Grundsätzen hat diese politische Haltung jedoch nichts mehr zu tun, in Wirklichkeit ist sie sogar zutiefst unchristlich und bekämpft aktiv politisch eine christliche Haltung.

Es tut gut zu sehen, dass die Kanzlerin – möge man zu ihr stehen wie man will – einen solchen Minister nicht einfach machen lässt. Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind nicht national zu lösen, sondern brauchen europäische Konzepte. Sie brauchen eine gemeinsame, vernunftsorientierte und sachliche Politik – jenseits der Demagogen und Rechts-Populisten à la Trump, Lega Nord, und Kanzler Kurz.

Es ist beschämend, wie Horst Seehofer AFD-Positionen aus strategischen Gründen übernimmt und politisch legitimiert. Es geht hier nur um Machterhaltung der CSU in Bayern und um nichts anderes – die Schicksale der Flüchtlinge sind für Seehofer nur Kolateral-Schaden.

Anker-Zentren verhindern Integration

Anker-Zentren sind keine Lösung
Bundesinnenminister Seehofer plant in einer Pilotphase  für den Herbst vier bis fünf Anker-Zentren  zur Unterbringung und Abschiebung geflüchteter Menschen. Insgesamt sollen 40 bis 50 dieser Zentren mit jeweils bis zu 1.500 Flüchtlingen entstehen.
AnKER-Einrichtungen heißt; Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (An-K-E-R). Dieses Vorhaben wird von den Flüchtlingsorganisationen und den kirchlichen Verbänden wie der Caritas und auch Migrationsexperten scharf kritisiert und abgelehnt.

Anker-Zentren – hier wird Integration verhindert

Erik van Lieshout: Ohne Titel 2015

Ungeachtet der UN-Kinderrechtskonvention  können Kinder hier nicht die Schule besuchen. Familien mit Kindern sollen zwar nach drei Monaten (bei bereits erfolgter Ablehnung ihres Schutzantrags nach sechs Monaten – sofern noch keine Rückführung erfolgt ist) aus der Einrichtung entlassen und einer Kommune zugewiesen werden. Dies entspricht aber nicht unseren Erfahrungen in der Beratung. Bis die Verteilung auf die Kommunen abgeschlossen ist, vergehen nochmals mehrere Monate. Wem über lange Zeit hinweg der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen versperrt wird, der lernt nur schwer die deutsche Sprache, knüpft keine dringend benötigten Kontakte, um richtig in Deutschland anzukommen. Außerdem unterliegen die Flüchtlinge in den geplanten Anker-Zentren verschiedensten Restriktionen, wie einem Arbeitsverbot.

Lagerähnliche Unterbringung ist eine extreme Belastung
In diesen Massenunterkünften leiden nicht nur die Kinder, sondern alle Geflüchteten. Weiterlesen

Nur die „Tüchtigen“ gehen. Auslandsmigration von Ukrainern und die Folgen

Auf Projektreise mit Caritas international in der Ukraine – 2. Teil

„Wir möchten unseren Kindern eine Zukunft aufbauen!“ Das ist die Motivation der rund fünf Millionen Menschen, die aus der Ukraine ins Ausland gehen, um ihre Familien in der Heimat wirtschaftlich zu unterstützen. Das Durchschnittseinkommen von 200€ monatlich bei fast so hohen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland reiche einfach nicht zum Leben und treibe gerade „die Tüchtigen, die Engagierten“ aus dem Land, sagt Andrij Waskowycz, Präsident der Caritas Ukraine.

Arbeitsmarktperspektive: Alicia, Mitarbeiterin der Caritas Odessa, stellt ein Projekt zur Arbeitsmarktintegration vor.
Foto: Caritas Odessa/Boris Bukhman

„Familie wird durch die wirtschaftliche Situation und die niedrigen Löhne gefährdet!“ warnt er. „Als Caritas haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung und müssen mit an einem Konzept arbeiten. Lohngerechtigkeit ist ein zentrales Thema. Die Menschen müssen ein Auskommen haben, damit sie hier bleiben können.“

 

 

Die sogenannten Eurowaisen sind zwar wirtschaftlich gut versorgt, weil die Eltern Geld aus dem Ausland schicken, wachsen aber bei Familienangehörigen auf und werden sozial nicht ausreichend betreut.

Abreagieren am Boxsack im Zentrum für Straßenkinder in Odessa
Foto: Caritas Odessa/Boris Bukhman

Ihnen fehlt die notwendige Zuwendung. Oft werden sie Opfer von Dealern und drogenabhängig, weil Geld für sie kein Problem ist. Caritas-Projekte versuchen diese Kinder aufzufangen und ihnen Lebensalternativen zu zeigen. 

Kinder im Zentrum The Way Home in Odessa
Foto: Caritas Odessa/Boris Bukhman

80% der Auslandsmigranten wollen auf jeden Fall in ihr Land zurückkehren, so das Ergebnis einer Studie mit Beteiligung der Caritas zur ukrainischen Arbeitsmigration. Im Ausland leben sie oft prekär in einem Ghettomodell ohne viel Außenkontakte, um so viel Geld wie möglich nach Hause schicken zu können. Andere wiederum wandern aufgrund des globalisierten Arbeitsmarktes der Arbeit hinterher und wechseln mehrmals die Länder.
Die ukrainische Arbeitsmigration ist überwiegend weiblich, oft hochqualifiziert und mit Studienabschluss. Weiterlesen

Vertrieben im eigenen Land – mit Caritas international in der Ukraine

Andrij Waskowycz/Präsident Caritas Ukraine
Foto: Jürgens

„Caritas ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Die Hauptaufgabe heute ist der „vergessene“ Krieg.“ sagt Andrij Waskowycz (seit 2001 Präsident der Caritas Ukraine) im Gespräch mit Caritas-Mitarbeitenden aus ganz Deutschland in Kiew.

Delegation von Caritas-Mitarbeitenden aus Deutschland auf Einladung von Caritas international in der Ukraine

Nur 2 1/2 Flugstunden entfernt, und doch ist der Ukraine-Konflikt in unserem Bewusstsein weit weg. Aus den Medien ist das Thema nahezu verschwunden: Angekommen in Kiew wird uns bewusst, wie allgegenwärtig die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, im Donbass-Gebiet, sind und wie sehr sie die Gesellschaft erschüttern. 1,7 Millionen Menschen sind vor den Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten in die Westukraine geflohen, 1,4 Millionen ins benachbarte Ausland.

3,5 Millionen Menschen leben noch in der Pufferzone, von Russland versorgt. Es gibt aber dort auch nach wie vor humanitäre Hilfen von Caritas und anderen Wohlfahrtsorganisationen.

Abrisshaus in Odessa – Unterkunft für 150 Vertriebene
Foto: Caritas Odessa/Boris Bukhman

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Selbstoptimierung um jeden Preis?

Ein Plädoyer für Langsamkeit

Was würde ich nur ohne meinen kleinen Helfer machen? Das Smartphone eines renommierten Herstellers mit angebissenem Obst als Logo hilft mir wirklich, mein Leben zu meistern. Nicht nur die klassischen Funktionen wie Kalender, Mails, Internet oder Telefon kann ich damit nutzen: Nein, es hilft mir, mich selbst zu optimieren. Zumindest soll es das, wenn ich den vielen, vielen Menschen glauben darf, für die jenes Thema im Mittelpunkt ihres Lebens zu stehen scheint: Selbstoptimierung.

Pünktlich um 5.30 Uhr werden die durch die „Schlafenszeit“-App des gerade beschrieben Handys geweckt und bekommen gleich mitgeteilt, wie viel Stunden sie geschlafen haben (6, absolut perfekt!) wie Herzfrequenz und Puls sich so schlagen (Top!) und was als nächstes an Gesundheitsratschlägen (Sport!) befolgt werden sollte. Also: Laufschuhe an, Frühsport. Zwischendrin ein Selfie am Rhein mit vom Morgenrot gefärbtem Himmel im Hintergrund (Stylisch gefiltert natürlich!) für diverse soziale Netzwerke. Nach fünf Kilometern nach Hause, meditieren, aber vorher noch schnell die Joggingstrecke (mega geile Runmap heute!) via App in, richtig, die sozialen Netzwerke geladen.

Danach sind sie ja so im Einklang mit sich selbst, Foto von der Yogamatte inklusive natürlich. Wieder ab in die sozialen Netzwerke damit, schnell duschen Weiterlesen

Wenn die Vorbilder versagen – Wie orientieren wir unsere Kinder und Jugendlichen?

Mutter sitzt mit Kind im Arm auf dem Boden und sie schauen sich gemeinsam eine Landkarte anAls Eltern und Erziehende haben wir die Aufgabe, die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg in diese Welt zu orientieren. Sie sollen wissen, „wo es lang geht“ zu einem selbstbestimmten sinnerfüllten Leben. In unserer täglichen Arbeit als Erziehungs-, Familien- und Jugendberater_innen unterstützen wir die Sorgeberechtigten und die Heranwachsenden in diesem Suchprozess. Zunehmend wird mir in diesen Zeiten unklar, wie dies geschehen soll. Wie sollen wir Wahrhaftigkeit überzeugend als hohen Wert vermitteln, wenn Führende in Politik und Wirtschaft lügen, ohne dass sich die Balken biegen? Wie sollen wir Mitgefühl und Solidarität hoch halten, wenn Prominente und Medienstars, also die, die sich Kinder und Jugendliche oft zum Vorbild nehmen und mit großer Leidenschaft nachzuahmen versuchen, hauptsächlich ihr eigenes Wohlergehen im Blick haben und schamlos das von ihren Fans erbeutete Geld in verschwiegene Paradiese verschieben? Wie sollen wir glaubwürdig die Notwendigkeit achtsamen Hinschauens und besonnenen Urteilens vermitteln, wenn in der digitalen Welt (vielleicht manchmal auch von uns?) gnadenlos verallgemeinert und der Andersdenkende verächtlich gemacht wird?

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Zahlen, Daten, Menschen! Wie gut ist unser Krankenversicherungssystem?

Arzt misst bei Patient BlutdruckDas Glas ist ziemlich voll, würde unser amtierender Gesundheitsminister Jens Spahn voller Optimismus wahrscheinlich sagen. Und wirklich: 80 Millionen Menschen in Deutschland sind über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung gesundheitlich mehr oder minder zufriedenstellend versorgt. Und den gesetzlichen Kassen geht es gut – 2017 erzielten sie einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro, ihr Zuschuss wuchs damit auf über 28 Milliarden.

Und doch ist es wie so oft eine Frage der Perspektive, denn auch das gehört zur Wahrheit: Die ehrenamtlichen Sprechstunden von Ärzt_innen in Köln, in denen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz behandelt werden, sind ebenso voll, wie die Behandlungszimmer der Malteser Migranten Medizin oder des Gesundheitsamtes. Zu ihren Patient_innen gehören Erwerbstätige ebenso wie Kinder, alte wie junge Menschen, hier geborene sowie Eingewanderte. Die Zahl der Versicherten zu benennen ist ein leichtes, Zahlen zu den Nicht-Versicherten sind immer unscharf. Rund 80.000 Menschen ohne Krankenversicherung, sagt das statistische Bundesamt – ohne Aufschluss über die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltspapiere, der abgelehnten Asylbewerber oder der eingewanderten EU-Bürger_innen zu geben. Wer sich hierzu ein wenig in die Recherche begibt, findet unterschiedlichste Zahlen: Mal sind es 100.000 Menschen alleine in Berlin, dann doch nur „rund“ 100.000 Personen in ganz Deutschland, dann insgesamt wieder rund 800.000 bundesweit. Die Informationen schwanken zumeist je nach politischer Färbung und Absicht. Weiterlesen

Kinderwunsch – Wunschkind: Ökumenische Woche für das Leben

In der diesjährigen „Woche für das Leben“ stellen die evangelische und die katholische Kirche verschiedene Veranstaltungen und Publikationen unter das Schwerpunktthema „Pränataldiagnostik“.

Als Mutter („Risikoschwangere“ mit 38 und 41 Jahren), als jemand mit 26 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen, als Christ und einfach als Mensch, bewegt mich dieses Thema immer wieder. Ich kenne die Diskussionen um die Vorteile des medizinischen Fortschritts, um die Vermeidung von Leid, wenn Kinder mit Behinderungen ein „unwürdiges“ Leben erspart bleibt, um die Notwendigkeit, in dieser Gesellschaft leistungsfähig sein zu müssen und mithalten zu können.

Was mich dabei immer wieder am meisten erschüttert ist neben dem dahinterstehenden Menschenbild, dem fehlenden Zutrauen in das Leben und der Gleichsetzung von Behinderung mit Leid, dass Mütter und Familien sich so alleine gelassen fühlen, Beratung nie den Blick auf Chancen und Machbares und auf Entwicklung lenkt, sondern nur auf das was nicht geht, was zur Last wird und dass eigentlich alles immer nur noch schlimmer wird.

Schwanger sein als Zustand „guter Hoffnung“ wird immer mehr abgelöst vom einem Hochrisikozustand in andauernder Alarmbereitschaft.

Gleichzeitig wird die Debatte aus meiner Sicht zunehmend scheinheilig und teilweise absurd geführt: 9 von 10 Kindern mit der Diagnose Down Syndrom werden abgetrieben, ohne dass Eltern und Verantwortliche überhaupt wissen, wie die Behinderung tatsächlich ausgeprägt sein wird. Gleichzeitig werden in hochspezialisierten Kliniken Frühgeborene mit 600 Gramm Geburtsgewicht und der Gewissheit auf schwere Behinderung mit allen medizinischen Möglichkeiten am Leben gehalten.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem neuen Bundesteilhabegesetz werden die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt, ihr Wert für die Gesellschaft und ihre Gleichberechtigung an jeder Stelle betont und Inklusion als höchstes Gut und gesellschaftliches Muss propagiert.

Ist Leben somit erst nach der Geburt schützenswert?

Ist die Behinderung im Mutterleib der Garant für Leid und nach der Geburt der Mensch mit Behinderung eine Bereicherung für das Zusammenleben aller?

Wenn man sich jetzt noch darüber klar wird, dass 96 Prozent der Behinderungen erst im Laufe des Lebens erworben werden (vgl. Statistisches Bundesamt), wird die Frage noch viel schmerzhafter: Dann betrifft die Frage nach lebenswertem Leben nämlich nicht mehr nur die ungeborenen Kinder, sondern jeden von uns!

Es gibt kein Recht auf Gesundheit, auf Glück oder auf ein erfolgreiches Leben, aber eben auch kein Recht, eine solche Entscheidung für andere zu treffen.

Pränataldiagnostik kann helfen, dass bei bestimmten Diagnosen frühzeitige Therapien begonnen werden können, Ärzte und Eltern für die Geburt bestimmte Vorkehrungen treffen können und Eltern sich auf ihr besonders Kind vorbereiten können. Dazu bedarf es qualifizierter und lebensbejahender Beratung und keiner immer früher, einfacher und schneller einzusetzender Selektionsinstrumente.

Ich glaube nämlich ganz fest, dass jeder/jede so gewollt ist und dass es richtig ist, sich mit aller Kraft für die gleichberechtigte Teilhabe aller einzusetzen…

Und das nicht erst nach der Geburt!

Infos zur Themenwoche vom 14.-21.04.2018, zu Materialien und Veranstaltungen finden Sie hier:

Ein Gastbeitrag von Susanne Steltzer, Leitung Leistungsbereich Wohnen und Leben

Luxus Wohnen: Kreative Lösungen und Solidarität sind gefragt

Der Wohnungsmarkt in den Metropolen explodiert. Schon lange gibt es keine bezahlbaren Wohnungen für Menschen, die der Caritasverband begleitet: Menschen mit Behinderungen, Psychisch Erkrankte, Alleinerziehende, alte Menschen mit kleinen Renten, Geflüchtete, – ganz zu schweigen von den rund 5000 Wohnungslosen in der Stadt, – sie alle haben keinerlei  Chancen, vernünftige Wohnungen zu finden. Längst werden auch schon die Menschen mit mittleren Einkommen, die Erzieher_innen, Sozialarbeiter_innen, Pflegekräfte bei der Wohnungssuche abgehängt. Der Wettbewerb  um Wohnungen nimmt groteske Züge an: Da werden Hochglanz-Bewerbungsmappen und Power-Point-Präsentationen mitgenommen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Es fließt Geld für Wohnungsvermittlung, für die Übernahme von verbleibenden Möbeln in der Wohnung, die nur noch die Bezeichnung Sperrmüll verdienen, werden astronomische Summen verlangt. Wie immer, wenn etwas Mangelware und damit zu Luxus wird, gibt es Vermieter, die renditegierig sind und Notsituationen ausnutzen.

Dabei ist und bleibt Wohnen ein Menschenrecht und ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bietet die Basis für Teilhabe am sozialen Leben, schafft Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten. 

“Jeder Mensch braucht ein Zuhause”, lautet die Kampagne der Caritas in diesem Jahr (https://www.zuhause-fuer-jeden.de/). Überall in der Stadt, am Hauptbahnhof, am Flughafen, an viel befahrenen Straßen, sind jetzt die Kampagnenplakate in Köln zu sehen. 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, in Köln sind es  60.000 Wohnungen, rechnet der Mieterverein hoch. Aber auch wenn es auf einmal einen Masterplan der Stadt geben würde und der Bau von Wohnraum erste Priorität hätte: Es kann keine schnellen Lösungen geben.

Wie geht es also weiter? Weiterlesen