(oder warum es eigentlich länger dauert, seinen Aufenthaltstitel zu verlängern, als einen Parkausweis zu erhalten)
von Svenja Mattes (Leistungsbereichsleitung Integration & Beratung der Caritas Köln)
Angelika Wuttke (AK Politik der Willkommensinitiativen), Annette de Fallois (Diakonie Köln), Tim Westerholt (Caritas Köln), Christina Boeck (Stadt Köln), Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat e.V), Anke Bruns (Moderation) und Gülistan Çaçan (Vingster Treff) (v.l.) bei der Kölner Fachtagung Flucht.
Am 14. Mai 2025 fand in Köln die 23. Regionale Fachtagung Flucht unter dem Titel „Der Anfang vom Ende? Aktuelle Rahmenbedingungen der Fluchtpolitik in Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wird traditionell vom Kölner Flüchtlingsrat e.V., der Diakonie und dem Caritasverband für die Stadt Köln e.V. in Kooperation mit dem Ausländeramt Köln organisiert. Sie richtet sich an Fachkräfte aus Trägerorganisationen und Verwaltung, aber auch Ehrenamt und Politik sind vertreten.
Fachtagung Flucht 2025 in Köln
Zwar stand die Tagung inhaltlich ganz im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen im Kontext Flucht und Asyl, doch wurde bei einer Podiumsdiskussion, die eigentlich unter dem Titel „Wohin steuert Köln?“ geführt wurde, durch zahlreiche Publikumsfragen deutlich: Nicht der Blick in die Zukunft bestimmt die Diskussion, sondern nach wie vor sind es die Erreichbarkeit und die Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörde selbst, die das zentrale Thema für Beratungseinrichtungen und Betroffene darstellen.
Seit Jahren ist bekannt, dass der eingeschränkte Zugang zum Ausländeramt Köln sowie die mangelnde Erreichbarkeit der Behörde erhebliche Probleme verursachen. In unseren Beratungen berichten Menschen noch immer nahezu täglich, dass sie weder telefonisch noch per E-Mail Kontakt zu ihren Sachbearbeiter*innen aufnehmen können. Besonders gravierend wird dies, wenn es um die Verlängerung von Aufenthaltspapieren geht. Ein gültiges Ausweisdokument ist Voraussetzung für Erwerbstätigkeit, Ausbildung und soziale Teilhabe. Wird ein Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig verlängert, drohen der Verlust des Arbeitsplatzes, der Ausbildungsstelle oder die Einstellung von staatlichen Unterstützungsleistungen.
Ausländerbehörden in Köln: große Unterschiede zwischen Bezirken
Das Führungspersonal der Ausländerbehörde stellt sich regelmäßig der Diskussion in Runden Tischen, Verwaltungsgremien und weiteren Runden. Dies verdeutlichen etwa der Prozess zur „Öffnung zur Willkommensbehörde“, die jüngste Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage, sowie die Tatsache, dass Ausländeramt und Träger jährlich eine gemeinsame Fachtagung durchführen. Zur Wahrheit gehört auch, dass mittlerweile zwischen den Kölner Bezirken große Unterschiede bestehen. Während der Zugang in den linksrheinischen Bezirken inzwischen besser funktioniert, bestehen insbesondere in den Stadtteilen Kalk und Mülheim weiterhin erhebliche Schwierigkeiten. Und ja, natürlich ist dies kein Kölner Problem, sondern ein deutschlandweites – was es umso dramatischer macht.
Es geht hier also keinesfalls um personenbezogene Kritik. Es geht darum, dass es trotz mancher Fortschritte und großer Gesprächsbereitschaft nach wie vor wichtig ist, den Finger in die Wunde zu legen und echte Verbesserungen für die Kölner Bevölkerung zu erreichen.
Betroffene warten monatelang auf Einbürgerungsverfahren
Denn zur Wahrheit gehört leider auch, dass die hier benannte große Ansprechbarkeit der Führungsspitze für einen großen Teil der Kölner Beratungslandschaft keinen (unmittelbaren) Effekt hat – was Ohnmachtsgefühle und Wut bei Berater*innen und vor allem bei betroffenen Kölner*innen erzeugt. Vielleicht haben wir uns alle gemeinsam zu sehr an einen unerträglichen Dauerzustand gewöhnt – daran, dass die Wartezeiten für Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, um ein Vielfaches kürzer sind, als die Wartezeiten für Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Und leider auch daran, dass wir scheinbar unterschiedliche Maßstäbe anwenden, wenn es um die rechtzeitige Verwirklichung von Rechtsansprüchen geht: Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, wenn die Verwaltung offiziell mitteilen würde, dass die Wartezeit zum Erhalt der Antragspapiere für einen Anwohnerparkausweis 12 Monate und die daran anschließende Bearbeitungszeit weitere zwei Jahre beträgt – beides gilt aktuell in Köln für das Einbürgerungsverfahren.
Von behördlicher Seite wird seit Jahren auf den Personalmangel und die in den letzten Jahren teils ad hoc vom Bund zugeteilten Aufgaben verwiesen. Beides ist zutreffend und dennoch bleibt es aus Sicht der Kölner*innen, die auf die Dienstleistungen der Ausländerbehörde angewiesen sind, unverständlich, dass dieser Zustand als dauerhafte Entschuldigung herhalten muss.
Wirksame Ansätze zur Sicherung der Lebensgrundlage
Der vom Ausländeramt Köln eingeschlagene Weg ist gut, es braucht darüber hinaus aber zeitnah wirksame Ansätze, um die existenziellen Lebensgrundlagen von Kölner*innen zu sichern. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung könnten sein:
- Rechtssichere Kommunikation mit Arbeitgebenden vonseiten der Behörde, um rechtsverbindlich zu bestätigen, dass ein Aufenthaltstitel weiterhin gültig ist.
- Aktuelle und mehrsprachige Informationen auf der Website der Ausländerbehörde zur Erreichbarkeit und zum Ablauf von Verfahren.
- Digitalisierung von Anträgen, insbesondere zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln. Dabei muss Rechtssicherheit gewährleistet sein, etwa durch Bestätigungsmails, zeitnahe Rückmeldungen auf Online-Formulareingaben und transparente Informationen zum Bearbeitungsstand sowie zur Verfügbarkeit neuer Dokumente.
Die Zusammenarbeit mit der Kölner Ausländerbehörde gestaltet sich heute konstruktiver als noch vor einigen Jahren – dafür sind wir als Beratungseinrichtungen dankbar. Dennoch bleibt das zentrale Anliegen: Der Zugang zur Behörde und deren Erreichbarkeit müssen sich besonders in Zeiten, in denen der politische Diskurs verstärkt auf Abschiebung und Restriktion verschoben wird, dringend und spürbar verbessern – insbesondere für die Betroffenen.