Unsere Oberbürgermeisterin hat in der vorletzten Woche den Haushalt der Stadt Köln in den Rat eingebracht. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Und immerhin und sensationell: dieser Haushalt ist „GENEHMIGUNGSFÄHIG“; also so geplant, dass die Kommunalaufsicht ihn auch genehmigen kann. Das ist für Köln eher eine Seltenheit.
Was dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 noch bewirken wird, ist mehr als fraglich. Letztlich und unter dem Strich wird die Weiterführung des Haushalts durch die Verwaltung im Nachhinein genehmigt, denn dieser Haushalt wird vielleicht im Sommer beschlossen, aber sicherlich nicht vor Oktober genehmigt werden. Haushaltsführung im Nachhinein!!!
Für das Jahr 2017 sieht die Sache immerhin anders aus. Endlich arbeitet Köln mal wieder mit einem Haushalt, der – so wie es eigentlich überall auf der Welt üblich ist – im Vorjahr beschlossen worden ist. Dazu ist schließlich ein Haushaltsplan auch da: Er plant die Ausgaben für das kommende Jahr. Gerne höre ich die Versprechungen aus der Politik, dass dieses Verfahren auch zukünftig in Köln wieder Gültigkeit haben soll. Es wäre auch echt an der Zeit.
Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Sozial- und Jugendhilfe diesmal scheinbar nicht gekürzt. Auch das ist ein (positives) Novum, hatten wir in den letzten Jahre doch oft Schreckensszenarien abzuwehren. Aber, die Mittel sind nur scheinbar nicht gekürzt. Ohne erkennbare Systematik werden Mittel im Sozial- und Jugendbereich mit oder ohne tarifliche Anpassung versehen. Eine gewisse Willkür kann unterstellt werden. Fakt ist und bleibt aber: Wer Zuwendungen über Jahre ohne tarifliche Anpassungen lässt, führt letztlich eine kontinuierliche Kürzung dieser Bereiche durch.
Fehlt es am Geld ? Ich glaube nein. Wer Museumsbesuche im Rautenstrauch-Joest-Museum mit über 100 € pro Besuch (!!!) subventioniert, hat auch das Geld dazu, seine freien Träger tariflich bezahlen zu lassen. Wie immer – alles eine Frage der Prioritäten.