Das neuerliche Gerangel um das Asylpaket II und der Streit um den Familiennachzug ist kaum noch zu verstehen. Ich frage mich bei dem Hin und Her: Erst gibt es eine Einigung, danach hat man dann erst von Änderungen erfahren? Was stand denn in welchem Gesetzesentwurf und wer hat es überhaupt gelesen? – Ist Herrn Seehofer, Herrn Gabriel und auch Frau Merkel wirklich bewusst, dass sie über Leben und Tod von Menschen entscheiden?
Laut dem Gesetzesentwurf soll der Familiennachzug für „subsidiär Geschützte“ für zwei Jahre ausgesetzt werden. Es geht dabei um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein.
Zurzeit müssen Angehörige häufig monatelang in einer desolaten Situation auf eine Zusammenführung warten, was eine mehrjährige Trennung von Familien bedeutet. Das führt dazu, dass Frauen und Kinder nicht mehr legal einreisen können und damit besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen. Frauen und Kinder begeben sich in die Hände von Schleusern und setzten ihr Leben auf den maroden Booten auf dem Mittelmeer aufs Spiel. Vor einigen Monaten war der selbstgestellte Anspruch der Bundesregierung noch die „zügige Integration in Deutschland”. Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht verarbeiten können.
Für eine gelingende Integration ist die Einschränkung des Familiennachzugs das absolut falsche Signal. Integration heißt, dass die Familien schnell die Chance bekommen, in Deutschland gemeinsam ein neues Leben aufbauen und eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können.
