Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz der großen Koalition, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklären will. „Wir hoffen, dass die Ländervertretung sich zum Grundrecht auf Asyl bekennt und dieses Vorhaben stoppt“, sagt der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. „Diese Länder werden nicht mit einem Federstrich sicher, weil wir es uns wünschen. Wer bei uns Schutz sucht, muss ein faires Asylverfahren bekommen.“
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren unter anderem Gewalt und schwerste Diskriminierung gegen kritische Journalisten, Homosexuelle und Angehörige der Roma. Asylanträge aus als sicher ein-gestuften Herkunftsländern können als „offensichtlich unbegründet“ noch schneller abgelehnt werden. Für Asylsuchende wird es dadurch noch schwieriger, ihren Schutzanspruch zu beweisen.
Da die Regierungskoalition trotz scharfer Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen an der Verschärfung festhält, kommt es im Bundesrat am Freitag auf die Länder an, in denen Die Grünen und Die Linke mitregieren. „Die Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten ist 1993 eingeführt worden, als das Asylrecht des Grundgesetzes weitgehend ausgehöhlt wurde“, erinnert sich Pflüger. „Wir hoffen, dass alle, die schon damals – zu Recht! – gegen diesen sogenannten Asylkompromiss protestiert haben, das Grundrecht auf Asyl auch jetzt wieder verteidigen werden.“
Die Einstufung dieser drei Länder als „sicher“ hätte gravierende Auswirkungen auf Schutzsuchende. Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, weist auf ein weiteres Gesetzesvorhaben des Innenministeriums hin: „Wessen Asylantrag als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt wird – was für ‚sichere Herkunftsländer‘ grundsätzlich der Fall ist, soll demnach per Gesetz als Sozialbetrüger gelten und mit einem Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot belegt werden.“ Schon jetzt stellt Serbien Roma unter Strafe, die im Ausland Asyl suchen. „Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklicht, nimmt sie mit Serbien ein Grundrecht in die Zange: Dann machen Serbien und Deutschland gemeinsame Sache, um Menschen daran zu hindern, Schutz vor Verfolgung zu suchen. “
Seit Dezember 2013 erkennt das Asylgesetz Diskriminierung ausdrücklich als Fluchtgrund an. „In der Rechtsprechung spielt das bisher so gut wie keine Rolle“, sagt Habbe. „Statt jetzt unsere Verfahren zu verbessern, um rassistische Diskriminierung zu erkennen und die Opfer zu schützen, wollen wir per Gesetz die am stärksten ausgegrenzte europäische Minderheit von diesem Recht ausschließen.“
Schon jetzt gibt die Asylpraxis dem Jesuiten Pflüger Grund zur Sorge: „Wer flieht schon, wenn er zuhause sicher ist? Aber obwohl es unzählige Berichte darüber gibt, dass Roma in ihren Heimatländern verfolgt und ins soziale Abseits gezwungen werden, werden sie bei uns als Armutsflüchtlinge verleumdet“, so JRS-Direktor Pater Frido Pflüger SJ. „Mich beunruhigt es, wenn die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern gegen Null geht.”
Pressemitteilung des Jesuiten-Flüchtlingsdienst – esuit Refugee Service