Seit dem 01.01.2014 ist der deutsche Arbeitsmarkt offen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Eine Arbeitserlaubnis ist dann nicht mehr nötig, um nach Deutschland kommen zu können. Noch ist unklar, wie viele das sein werden. Experten erwarten keine Völkerwanderung, wohl aber Zuzug im sechsstelligen Bereich. Die CSU macht im Vorfeld bereits Front gegen Armutszuwanderung.
Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem steigt in Deutschland kontinuierlich der Zuzug aus diesen Ländern. Im September arbeiteten schon 160.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, 126.000 davon in sozialversicherten Jobs. Von 2014 an werden jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus den beiden Ländern erwartet, schätzen die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.
Risiken sehen sie in der geringen Qualifikation der Zugewanderten aus den beiden Ländern. So haben nach einer gerade veröffentlichten IAB-Studie zwar 21 Prozent einen Hochschulabschluss und 33 Prozent eine Berufsausbildung, aber zugleich 46 Prozent keine Qualifikation. Rumänen und Bulgaren finden denn auch häufig Jobs nur im weniger attraktiven Dienstleistungssektor, in der Gastronomie zum Beispiel oder als Erntehelfer.
Die betroffenen Kommunen, wie auch Köln, benötigen vom Bund und Land finanziell Hilfen. Anwohner klagen völlig zu recht über Zustände wie z. B. über Trickbetrüger, über bettelnde Frauen und Lärmbelästigung. Diesen Menschen muss man helfen. Den Deutschen mit ihren sehr berechtigten Sorgen – und den Zuwanderern.
Im deutschen Ausländerrecht gibt es genug Mechanismen, um Einwanderer, die sich nicht an die Regeln halten, zu sanktionieren.
Die Kampagne der CSU unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ hilft nicht zur Problemlösung, polarisiert und hilft niemandem.
Denn, auch wenn das in der derzeitigen Aufregung untergeht, es ist ein relativ kleines Problem. Nimmt man Zu- und Abgänge zusammen, lag die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland bei rund 70 000. Davon sind eine Minderheit, vielleicht zehn bis 15 Prozent Sinti und Roma. Und die Mehrheit dieser Menschen will hier nur Arbeit suchen und eine bessere Zukunft für ihre Familie.
Das Problem sind nicht die Einwanderer. Mit einer finanziellen Unterstützung wäre die Lage in den Griff zu bekommen. Das Problem sind Politiker, die der Verlockung, mit Populismus zu punkten, einfach nicht widerstehen können. Populismus, der irgendwann in offenen Rassismus umschlägt.