Soziales

Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. Weiterlesen →

Ungerechtes Ehegattensplitting: Eine Ursache für Altersarmut?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens
Mit heutigen Familienmodellen hat das 1958 eingeführte Ehegattensplitting nichts mehr zu tun, legte es doch  bei Einführung eine Alleinverdiener- und Hausfrauenehe oder ein großes Gefälle im Verdienst der Ehepartner_innen zugrunde. Statt eines altertümlichen Steuersystems wäre doch eine noch viel konsequentere Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeitgemäß. 
Das Modell des Ehegattensplitting will Ehen gegenüber unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden steuerlich begünstigen. Beide Einkommen werden zusammengezählt, halbiert und damit insgesamt geringer besteuert. Unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende werden durch diese Regelung steuerlich benachteiligt.

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Weihnachten kommt. Weihnachten kommt?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

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Weihnachten kommt in diesem Jahr so schnell…
Wir sind doch noch nicht fertig!? Baustellen überall…
Ob das unsere bundespolitische Baustelle „Regierungsbildung“ ist, ob es die Baustelle „Europa: Sein oder nicht sein?“ ist, oder die Baustelle „Menschenrecht auf Asyl“: Die Regierungen haben Schwierigkeiten, den Platz für Menschlichkeit zwischen Grenzzäunen und Lagern oder Gesetzen und Richtlinien einzubauen und aufrecht zu erhalten. Antwort: Ja, das kommt noch… Aber erst später, im Moment ist anderes wichtig! Wir wollen zuerst das Rechte (!?) tun…

Noch wackelt alles – oder es wird so statisch, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt bzw. spielen kann. Vielleicht mauern wir einfach alles zu, so doch auch die Idee für den Ebertplatz. Dann haben wir jedenfalls keine Probleme mehr…
Köln ist sowieso Baustelle. Bietet Köln Raum? Für wen oder was? Und wie lange dauert das? Und wenn es dann fertig ist – hält das auch? Wir haben eine schnelllebige Zeit und Materialien werden scheinbar auch schneller alt. Der Bezirk Kalk unterscheidet sich da nicht. Die Baustellen an der Hauptstraße oder auf dem Fabrikgelände, oder im nächsten Jahr im Caritas-Zentrum Kalk… Weiterlesen →

Armut, Exklusion, Wahlverhalten und Politik in Köln

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Münch/Hochschule Düsseldorf:

„Wahlbeteiligung höchst unterschiedlich…“ betitelt die Stadt Köln in ihrem Handout in einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2017 die Wahlergebnisse, um dann im nächsten Kapitel zu beschreiben, wie sich diese Wahlbeteiligung zwischen 45,8 und 88,5 Prozent verortet. Die geringsten Wahlbeteiligungen findet man in den Stadtteilen Chorweiler, Vingst, Gremberghoven und Finkenberg. Die höchste in den Stadtteilen Hahnwald, Klettenberg, Lindenthal, Sülz, Lövenich und Junkersdorf.
Kölnerinnen und Kölner mit nur durchschnittlichem Interesse an ihrer Stadt können diese Stadtteile direkt zuordnen – in armen Stadtteilen gehen weniger Menschen zur Wahl als in wohlhabenden bzw. reichen. Oder, um erneut aus dem Handout des Presseamtes der Stadt zu zitieren: „Nichtwähleranteile nach wie vor hoch in sozial schwächeren Gebieten…“ (a.a.O.: 8).

Ohne an dieser Stelle weiter auf die interessante Frage einzugehen, was denn wohl das Presseamt der Stadt Köln unter „sozial schwach“ versteht, kann vermutet werden, dass hier der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Wahlbeteiligung gemeint ist. Und so ist es auch und wird empirisch belegt: In Kölner Stadtteilen und Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II (umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt) kann der Anteil der Nichtwähler bis auf über 60 % steigen.

Armut – so wir denn das Leben in der Grundsicherung nach dem SGB II entsprechend dem sozialwissenschaftlichen Diskurs als Leben in Armut bezeichnen (vgl. Cremer 2017) – führt zu geringerer politischer Teilhabe in Form von Wahlbeteiligung als das Leben in ökonomischer Sicherheit oder gar im Überfluss. Der reiche Kölner im Hahnwald, so könnte man diesen Befund verkürzen, schätzt den Wert seiner Wahlstimme höher ein, als der Arme in Chorweiler. Weiterlesen →

„Organisierte Nachbarschaft“ – werden  einsame Menschen in Köln weiter unterstützt?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

„Kein Mensch ist so reich, dass er seine Nachbarn nicht braucht“ – so hat am 3. Juli die Oberbürgermeisterin Henriette Reker beim Festakt anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Nachbarschaftshilfen Kölsch Hätz ihre Rede angefangen. Die Arbeit dieser Initiative hat sie in ihrer Rede sehr gelobt.  Diese Wertschätzung drückt sich jedoch nicht in der Finanzierung von Kölsch Hätz durch die Stadt Köln aus. Lediglich 9% der Kosten werden durch die Stadt gedeckt. Wir fragen uns: Ist das genug?

Kurz beschrieben ist Kölsch Hätz eine Art „organisierter Nachbarschaft“, bei der ehrenamtlich Engagierte ihren einsamen oder alleinstehenden Nachbarn ein bis  zwei Mal in der Woche Zeit schenken. Koordiniert werden die aktuell etwa 600 Ehrenamtlichen von vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen.

„Schöne Sache!“, sagen die einen. „Bei uns im Veedel brauchen wir das nicht“, sagen die anderen. Doch nicht in allen Veedeln funktioniert die Nachbarschaft von alleine, wie es früher war. Das beweisen zahlreiche Unterstützungsanfragen, die die „Kölsch Hätzler“ bekommen. Oft braucht Nachbarschaft Organisation und Koordination – Aufgaben, die man nicht dem Ehrenamt alleine überlassen kann.

Dass das ehrenamtliche Engagement nicht umsonst ist, wissen alle. Die Ehrenamtlichen werden nicht nur koordiniert, sondern auch versichert, geschult und bei allen Fragen durch hauptamtlich Mitarbeitende begleitet. Ehrenamt braucht Hauptamt – eine Selbstverständlichkeit, die nicht für alle selbstverständlich ist. Doch „Personalkosten“ wollen viele Geldgeber nicht mitfinanzieren. Die modernen Standards fordern, dass so viel Geld wie möglich in die operative Arbeit des Projektes fließt und nicht in die Verwaltung. Im Fall von Kölsch Hätz ist es die qualifizierte Organisation und Begleitung, die die operative Arbeit garantiert.

Von Jahr zu Jahr gibt es für Kölsch Hätz keine finanzielle Sicherheit. Die Initiative wird von der Caritas in Kooperation mit der Diakonie und den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden in den Veedeln getragen. Zusammen mit den 9% der Stadt Köln tragen sie ungefähr ein Drittel der Kosten. Der Rest – immerhin zwei Drittel – muss aus Stiftungs- und Spendengeldern finanziert werden.

Doch was Kölsch Hätz leistet, ist für die Stadt wichtig und einzigartig. Kölsch Hätz übernimmt eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung des Zusammenlebens und Zusammenstehens, was letztendlich zur Verbesserung der Lebensqualität in den Veedeln führt. Daher wieder die Frage sind 9% genug? Haben die 20 Jahre erfolgreicher Arbeit nicht bewiesen, dass dieses Modell nachhaltig und wichtig für diese Stadt ist? Sollte sich die Stadt nicht für die Menschen stärker machen, die auf Hilfe von anderen angewiesen sind? Frau Reker ist zufrieden, dass es Kölsch Hätz in Köln gibt, doch was passiert, wenn die Initiative sich nicht mehr finanzieren kann?

Diese Fragen werden wir der Stadt Köln weiter stellen. Und wir hoffen, dass sich die hohe Wertschätzung irgendwann in regelmäßiger und verbindlicher finanzieller Unterstützung ausdrückt.

Bis dahin ist die Initiative weiterhin auf Spenden angewiesen. Jeder kann Kölsch Hätz unterstützen. Mit einer regelmäßigen Spende schenkt man der Nachbarschaft in Köln zusätzlich ein bisschen Sicherheit für die Zukunft! http://caritas.erzbistum-koeln.de/koeln-cv/ueber_uns/fundraising_neu/Projekte/

Ein Gastbeitrag von Darya Karpitskaya, Stab Fundraising

Obdachlose zweiter Klasse? Wie die lokale Presse über obdachlose EU-Bürgerinnen und Bürger in Köln berichtet.

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Tim Westerholt, Leiter des Fachdienstes für Integration und Migration bei der Kölner Caritas:

“Zwei Wochen, sechs Zeitungsartikel in großen Kölner Printmedien und es ist klar, wir brauchen einfach unsere Prügelknaben: Nachdem es um die stilisierten „Flüchtlingsmassen“ der Vorjahre etwas ruhiger geworden ist, fehlen uns einfach die Aufreger! Da kann sich der mediale Zeigefinger doch endlich empört auf die fast vergessene Zielgruppe der EU-Bürger richten, die pöbelnd ausgerechnet unsere schöne Deutzer Freiheit oder das Agnesviertel verschandeln. Wie war das doch noch gleich im Jahr 2014, mit der Öffnung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen und der vermeintlich androhenden Elendsmigration in unsere ohnehin belasteten Sozialsysteme?
12.000 Bulgaren und Rumänen haben heute ihren festen Wohnsitz in Köln. Die Rumänen führen im Zuwanderungsbericht des BAMF die Top 5 der EU-Eingewanderten an, die Bulgaren stehen auf Platz drei, hinter den Polen. Wird der alte Hut durch die Lokalpresse also zu Recht hervorgezaubert?
Ja, es gibt viele Themen, über die wir im Kontext der europäischen Freizügigkeit sprechen sollten: Sie kommen noch immer, die diplomierten Bulgaren, die hier als Reinigungskräfte das Nötigste verdienen, um ihre Familie über Wasser zu halten. Die Angst haben müssen, dass sie nach einem Jobverlust sämtliche Sozialleistungsansprüche verlieren. Die keinen Sprachkurs besuchen können, da ihre Arbeitgeber ihnen keine Teilzeitstelle ermöglichen.
Es gibt sie immer noch, die unterbezahlten Rumänen auf unseren Spargelfeldern, die ihrer in der Heimat verbliebenen Familie jede Saison aufs neue Lebewohl sagen müssen. Oder die Polen, die in nach außen versiegelten und optisch sterilen Fabriken unseren Schweine- und Rindfleischkonsum bedienen.
Wir sollten endlich wieder einmal über arbeitsplatzbezogene Diskriminierung und Ausbeutung diskutieren, die immer dort einkehrt, wo die eigene Lebensgrundlage ausschließlich vom Beschäftigungsverhältnis abhängt – ohne Netz, ohne Boden. Und wir sollten vor allem über sich verschärfende Gesetze sprechen, die EU-Bürger ohne Beschäftigungsverhältnis für fünf Jahre von sämtlichen Sozialleistungen ausschließt.

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Pflege vor der Bundestagswahl – alles geregelt?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Viele Themen prägen den aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017: Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, Digitalisierung, Ausbau der Infrastrukturen, Bildung, Rentenpolitik, Verkehrspolitik und Umweltschutz.
Die Fragen der Pflege und die Zukunft der Pflegeversicherung scheinen gelöst worden zu sein!? Und in der Tat kann die scheidende Bundesregierung mit dem Bundesgesundheitsminister Gröhe und dem früheren Staatssekretär Laumann anzuerkennende Leistungen nachweisen. Mit den Pflegereformen aus den PSG 1 bis 3 wurde mittelfristig die Finanzierung der Pflegeversicherung gesichert und die ambulante Pflege und Versorgung wirksam verbessert. Auch wurde eine zukunftsorientierte Pflegeausbildung, wenn auch mit Schwächen in der Finanzierung und offenen Fragen der Umsetzung der gemeinsamen Ausbildung von Kranken- und Altenpflege, immerhin auf den Weg gebracht.
Aber ist damit alles getan? Oder gibt es noch wichtige offene Fragen, der sich eine neue Bundesregierung, gleich welcher Couleur zeitnah nach der Wahl annehmen muss?
Aus meiner Sicht gibt es diese offenen und drängenden Fragen, die ich konkret benennen und mit klaren Forderungen verbinden kann:

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Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Noch 17 Tage, dann findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. In den vier Kölner Wahlkreisen sind die über 731.000 Kölner Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Jeder Zweite ist sich heute noch nicht sicher, wem er am Wahlsonntag seine Stimmen geben soll. Eine Richtschnur kann dabei die Frage sein, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen stehen, die mir persönlich wichtig sind.

Bei den katholischen Verbänden und Institutionen sind die Positionen zu sozialpolitischen Themen wichtig. Wie können wir eine solidarische Arbeitsmarktpolitik gestalten, die Arbeitslosigkeit bekämpft, ein Existenzminimum und Teilhabe sichert? Wie muss eine menschliche Flüchtlingspolitik aussehen, die ermöglicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu fördern? Wie schaffen wir eine gerechte Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen Spielräume lässt und die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gleichmäßiger verteilt?
Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, hatten Kath. Bildungswerk, Caritas für Köln, Katholikenausschuss und Stadtdekanat Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne zu einem öffentlichen Gesprächsforum in der vergangenen Woche eingeladen.
Auch wenn die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler oftmals anführen, dass die Positionen der Parteien austauschbar und wenig unterscheidbar scheinen, gab es in der Diskussion im Domforum abseits der klassischen und naheliegenden parteipolitischen Annäherungen auch deutliche Differenzierungen:
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„Ich spende nur für eine deutsche Familie!“

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Neulich rief mich ein Spender an, der ganz konkret eine Familie unterstützen wollte. Im Gegensatz zu einigen anderen Hilfsorganisationen ist es bei der Caritas Köln durchaus üblich, für einen Zweck, zum Beispiel ein bestimmtes Projekt, zu spenden.

So sehr ich mich über das Interesse und die Bereitschaft, eine größere Summe zu spenden, gefreut habe, hatte ich beim Anliegen des Spenders auch Bedenken. Denn wie wählen wir genau die Familie mit dem größten Bedarf aus? Spricht sich das nicht herum und viele andere Familien melden ebenfalls ihren Bedarf nach Unterstützung an? Wird die unterstütze Familie sogar dafür geächtet, dass nur sie eine Unterstützung bekommt?

„Ich möchte nur für eine deutsche Familie spenden“, war das zweite Anliegen des Spenders. Da wir mit vielen geflüchteten Familien zu tun haben, die großen Bedarf nach Beratung und Unterstützung haben, konnten wir diesem Wunsch nicht nachkommen. Wir haben entschieden, dass die Bewertung, in welchen Bereichen Unterstützung sinnvoll und notwendig ist, in letzter Instanz bei uns als Caritas liegt. Und natürlich beziehen wir bei dieser Bewertung auch ethische Überlegungen ein.

Für unsere Hilfsangebote sind wir in vielen Bereichen auf Spenden angewiesen und gerne bieten wir unseren Spenderinnen und Spendern verschiedene Projekte und Unterstützungsmöglichkeiten an. Aber es gibt eine Grenze, über die hinaus wir vereinzelte Wünsche nicht erfüllen können und wollen. Und auch wenn es sehr schwer fällt, lehnen wir in besonderen Fällen wie diesem auch mal eine Spende ab.

Wählt Menschlichkeit

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Der Deutsche Caritasverband und die deutschen Bischöfe rufen uns auf:  Wählt  Menschlichkeit!

Mit dieser Kampagne wollen wir unserer Gesellschaft ins Gewissen reden. Wir wollen Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile, wollen gesellschaftlichen Tendenzen zur Ausgrenzung von Gruppen entgegenwirken und an die Solidarität unserer Gesellschaft appellieren.

Nicht nur Geflüchtete werden in unserer Stadt oft ausgegrenzt oder grenzwertig behandelt. Auch arme Menschen, Minderheiten, kranke oder behinderte Menschen werden oft – bewusst oder unbewusst – ausgegrenzt, anders behandelt, benachteiligt oder übersehen. Die monatelange Unterbringung von Menschen in Turnhallen ohne jedwede Privatsphäre, der unsichere Umgang mit Bettlern, der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen  von Teilhabe und manchmal sogar von der Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Beispiele, die fast jeder kennt.

Anlässlich der Bundestagswahl wollen wir uns und allen Wählerinnen und Wählern bewusst machen, wie wichtig die offene und demokratische Gesellschaft für uns alle ist, dass wir alle Respekt, Menschlichkeit und Solidarität brauchen, um unsere Gesellschaft zu gestalten und Stück für Stück besser und menschlicher zu machen.  Hat Menschlichkeit eine Obergrenze? Wieviel Platz haben wir in unseren Herzen?

Prüfen Sie daher die Parteien: Was sagen die Kandidaten zur Ausgrenzung und zur Solidarität der Starken mit den Schwachen. Welche Perspektiven sehen die Kandidaten im Umgang mit den Herausforderungen der Politik. Wollen die Kandidaten eine gerechte Welt –  und deutsche Gesellschaftsordnung? Ist Menschlichkeit eine „Leitwährung“ der Kandidatinnen und Kandidaten?

Prüfen Sie und vor allem: Gehen Sie wählen!!! … und wählen Sie Menschlichkeit.

Die Caritas-Kampagne „Wählt Menschlichkeit“ findet bundesweit im Aktionszeitraum vom 16. August bis 22. September 2017 statt unter www.waehltmenschlichkeit.de,  #waehltmenschlichkeit, auch auf der Facebookseite des Caritasverbandes Köln: www.facebook.com/caritaskoeln werden Beiträge zur Kampagne gepostet.