Flüchtlinge

Bleiberecht muss neu geregelt werden

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Heute, am 20.06. ist Weltflüchtlingstag. Die Caritas nimmt diesen Tag zum Anlass, die nach wie vor unmenschliche Situation für Flüchtlinge in Deutschland in den Mittelpunkt zu rücken, die seit Jahren nur geduldet werden. Sie leben in der ständigen Angst vor Abschiebung und haben keine Perspektive auf einen langfristig gesicherten Aufenthaltsstatus. Wie unvorstellbar belastend das für die betroffenen Menschen und oft gesamte Familien ist, erfahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kölner Caritas unmittelbar in ihrer täglichen Beratungsarbeit.
Jetzt scheint es aber Hoffnung auf eine verbesserte Regelung des Bleiberechts zu geben.

Mit Nachdruck unterstützen wir als Kölner Caritasverband die Forderung von Caritas-Präsident Neher an die Bundesregierung, eine humanitäre Lösung für diese Menschen zu finden.
Lesen Sie dazu die nachstehende Erklärung des Deutschen Caritasverbandes zur geforderten Neuregelung des Bleiberechtes. Weiterlesen →

Solidarität mit Flüchtlingskindern

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In unserer inklusiven Kita nehmen wir das Wort Solidarität ernst. Inklusiv heißt solidarisch sein, insbesondere gegenüber Kinder – über alle kulturellen und Glaubensgrenzen hinweg, ob mit oder ohne Handicap. Diesen Schwerpunkt nehmen wir ernst und leben ihn. Wir freuen uns sehr, ab Sommer 2013 zwei Flüchtlingskinder (Hotel Dürscheid, Porz-Urbach) aus Südosteuropa und ihre Familien in unserer Kindertagesstätte willkommen heißen zu dürfen. In den Spielkreisen lernen wir uns bereits jetzt kennen und schätzen, die Sprachbarriere – russisch und Armenisch sind wunderbare Sprachen – werden wir gemeinsam überwinden, da sind wir sicher. Weiterlesen →

Flagge zeigen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Veröffentlicht am von Öffentlichkeitsarbeit

Die Kommune will laut ihrer Sparliste die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros finanziell nicht mehr fördern, was faktisch die Einstellung der Arbeit bedeutet. Warum? Vielleicht, weil es fortan keine Diskriminierung in Köln mehr gibt? Wie weit wir da von der Realität entfernt sind, belegt u.a. eine Vorlage für die März-Ratssitzung: In dem Resolutions-Entwurf verlangten alle Fraktionen den Fortbestand von Einreiseeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren über 2013 hinaus.
Es habe im letzten Jahr eine zu hohe Zahl an Zuwanderern aus diesen Ländern gegeben (operiert wurde in dem Text mit bundesweiten Zahlen, denn die Kölner Zahlen gaben den Beleg für diese Behauptung offenbar nicht her). Außerdem käme es zunehmend zu Problemen mit dieser Gruppe. Pauschal wurden in dieser Vorlage alle Angehörigen von zwei EU-Ländern diskriminiert. Gemeint waren wohl insbesondere Einwanderer, die ihre wirtschaftliche Existenz bei uns neu aufbauen wollen. Gut – welcher Einwanderer will das nicht? Weiterlesen →

Es gab einmal ein Integrationskonzept für die Stadt Köln…

Veröffentlicht am von Öffentlichkeitsarbeit

Es gab mal ein Integrationskonzept für die Stadt. Über 300 Menschen aus Politik, Verwaltung  und vielen freien Verbänden und Organisationen, insbesondere auch Migrantenorganisationen haben in 23 Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben  in Köln erarbeitet. Auch ich habe damals in der Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ mitgewirkt, damals geleitet von Karl-Heinz Pütz, der leider kürzlich verstorben ist.

Vor zwei Jahren wurde das „Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ vom Rat  verabschiedet und eine Expertengruppe eingesetzt, die die Umsetzung begleiten sollte.  Einer Einwanderungsstadt wie Köln mit rund 31 % Einwohnern mit Migrationshintergrund  (bei den unter 18-jährigen sind es sogar 50 %) steht es nur gut an, die Vielfalt von Menschen aus über 180 Nationen und unterschiedlicher kultureller Prägung zu wertschätzen und als Chance zu nutzen.

Jetzt scheint es so, als seien die vielen guten Ideen und sehr konkreten Handlungsempfehlungen, in die alle Beteiligten kostbare Arbeitszeit gesteckt haben, für den Papierkorb. Die eingesetzte Expertengruppe hat entnervt aufgegeben. Weiterlesen →

Darf ich mir meinen Nächsten aussuchen?

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„Zum geplanten Bau von Flüchtlingswohnheimen in Kölner Gemeinden.

Dort, wo die Stadt Köln weitere Flüchtlingswohnheime bauen lässt, begegne ich vielen wütenden Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Verärgerung richtet sich vor allem gegen die Vorgehensweise der Verwaltung, die erst beschließt und dann die Bürger zum Dialog bittet. Dabei sollte doch erst der Dialog stattfinden, die Bürger sollten gehört und erst dann sollte beschlossen werden. So verstehe ich jedenfalls Demokratie und deshalb kann ich in dieser Sache die Wut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachempfinden.

Ihr Ärger richtet sich aber auch gegen die Flüchtlinge, für die wir in Köln dringend neue Flüchtlingswohnheime brauchen. Hier gehe ich entschieden auf Distanz, da ihre Argumentation einseitig, unreflektiert und zum Teil „braun eingefärbt“ ist. Sie wollen nicht hören, dass ihre Stadt in der politischen Verpflichtung steht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und dass die aktuelle Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Köln  mehr als ausgeschöpft ist.

Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Bau weiterer Flüchtlingswohnheime ist gerechtfertigt und richtig!

Wir brauchen den Platz, weil wir Verantwortung für Menschen übernehmen wollen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung verfolgt, gefoltert und getötet werden. Weiterlesen →

Deutliches Zeichen in Porz gesetzt – Flüchtlinge sind willkommen!

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Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Köln” hat am Samstag, 26. Januar, eine Kundgebung im südlichen Stadtteil Porz-Urbach durchgeführt. Dort sind seit fünf Wochen insgesamt fünf Familien mit 30 Kindern (0-14J.) in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Noch bevor die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Pro Köln und  Anwohner gegen die Unterbringung der Menschen mobil. In einer Bürgerversammlung wurden dumpfe Ressentiments geäußert.

Dagegen wurde ein deutliches Zeichen einer  Willkommenskultur gesetzt, denn nicht alle Porzer sind gegen das Zusammenleben mit Flüchtlingen. Weiterlesen →

Deutschland und seine Flüchtlinge

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Wer daran denkt, dem kommt das Grauen:  Da fliehen Menschen aus Lebensgefahr – wegen Krieg, Hunger oder einfach nur aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Sie kommen nach Europa, auch nach Köln. Und hier werden sie behandelt als unerwünschte Objekte, benachteiligt an allen Ecken und Enden. Abschreckung soll das sein, damit nicht noch mehr Flüchtlinge kommen. Weiterlesen →

Längst überfällig: Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu

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Endlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die unmittelbare Geltung höherer Leistungssätze für Asylbewerber auch rückwirkend festgelegt.

Ein Skandal und menschenunwürdig war die bisherige Regelung. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nie angehoben worden, die damals bereits schon 20 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen. Durch die allgemeine Preissteigerung liegen die Sätze sogar inzwischen um 38 % niedriger als die ohnehin zu niedrig bemessenen Hartz IV.
Asylbewerber, Geduldete und Kriegsflüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Weiterlesen →

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

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Am Internationalen Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Leistungssätze. Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft, im Rahmen dessen der Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete, aber auch für Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis gesetzlich geregelt werden sollte.
Seit diesem Zeitpunkt wird das Gesetz von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Caritas kritisiert. Es steht im Widerspruch zur Würde des Menschen und zum Gleichheitsgrundsatz und geht nicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen ein.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Regelsätze für Flüchtlinge rund 20% unter den Sätzen der deutschen Sozialhilfeempfänger. Weiterlesen →