Allgemein

Zahlen, Daten, Menschen! Wie gut ist unser Krankenversicherungssystem?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Arzt misst bei Patient BlutdruckDas Glas ist ziemlich voll, würde unser amtierender Gesundheitsminister Jens Spahn voller Optimismus wahrscheinlich sagen. Und wirklich: 80 Millionen Menschen in Deutschland sind über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung gesundheitlich mehr oder minder zufriedenstellend versorgt. Und den gesetzlichen Kassen geht es gut – 2017 erzielten sie einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro, ihr Zuschuss wuchs damit auf über 28 Milliarden.

Und doch ist es wie so oft eine Frage der Perspektive, denn auch das gehört zur Wahrheit: Die ehrenamtlichen Sprechstunden von Ärzt_innen in Köln, in denen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz behandelt werden, sind ebenso voll, wie die Behandlungszimmer der Malteser Migranten Medizin oder des Gesundheitsamtes. Zu ihren Patient_innen gehören Erwerbstätige ebenso wie Kinder, alte wie junge Menschen, hier geborene sowie Eingewanderte. Die Zahl der Versicherten zu benennen ist ein leichtes, Zahlen zu den Nicht-Versicherten sind immer unscharf. Rund 80.000 Menschen ohne Krankenversicherung, sagt das statistische Bundesamt – ohne Aufschluss über die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltspapiere, der abgelehnten Asylbewerber oder der eingewanderten EU-Bürger_innen zu geben. Wer sich hierzu ein wenig in die Recherche begibt, findet unterschiedlichste Zahlen: Mal sind es 100.000 Menschen alleine in Berlin, dann doch nur „rund“ 100.000 Personen in ganz Deutschland, dann insgesamt wieder rund 800.000 bundesweit. Die Informationen schwanken zumeist je nach politischer Färbung und Absicht. Weiterlesen →

Kinderwunsch – Wunschkind: Ökumenische Woche für das Leben

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

In der diesjährigen „Woche für das Leben“ stellen die evangelische und die katholische Kirche verschiedene Veranstaltungen und Publikationen unter das Schwerpunktthema „Pränataldiagnostik“.

Als Mutter („Risikoschwangere“ mit 38 und 41 Jahren), als jemand mit 26 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen, als Christ und einfach als Mensch, bewegt mich dieses Thema immer wieder. Ich kenne die Diskussionen um die Vorteile des medizinischen Fortschritts, um die Vermeidung von Leid, wenn Kinder mit Behinderungen ein „unwürdiges“ Leben erspart bleibt, um die Notwendigkeit, in dieser Gesellschaft leistungsfähig sein zu müssen und mithalten zu können.

Was mich dabei immer wieder am meisten erschüttert ist neben dem dahinterstehenden Menschenbild, dem fehlenden Zutrauen in das Leben und der Gleichsetzung von Behinderung mit Leid, dass Mütter und Familien sich so alleine gelassen fühlen, Beratung nie den Blick auf Chancen und Machbares und auf Entwicklung lenkt, sondern nur auf das was nicht geht, was zur Last wird und dass eigentlich alles immer nur noch schlimmer wird.

Schwanger sein als Zustand „guter Hoffnung“ wird immer mehr abgelöst vom einem Hochrisikozustand in andauernder Alarmbereitschaft.

Gleichzeitig wird die Debatte aus meiner Sicht zunehmend scheinheilig und teilweise absurd geführt: 9 von 10 Kindern mit der Diagnose Down Syndrom werden abgetrieben, ohne dass Eltern und Verantwortliche überhaupt wissen, wie die Behinderung tatsächlich ausgeprägt sein wird. Gleichzeitig werden in hochspezialisierten Kliniken Frühgeborene mit 600 Gramm Geburtsgewicht und der Gewissheit auf schwere Behinderung mit allen medizinischen Möglichkeiten am Leben gehalten.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem neuen Bundesteilhabegesetz werden die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt, ihr Wert für die Gesellschaft und ihre Gleichberechtigung an jeder Stelle betont und Inklusion als höchstes Gut und gesellschaftliches Muss propagiert.

Ist Leben somit erst nach der Geburt schützenswert?

Ist die Behinderung im Mutterleib der Garant für Leid und nach der Geburt der Mensch mit Behinderung eine Bereicherung für das Zusammenleben aller?

Wenn man sich jetzt noch darüber klar wird, dass 96 Prozent der Behinderungen erst im Laufe des Lebens erworben werden (vgl. Statistisches Bundesamt), wird die Frage noch viel schmerzhafter: Dann betrifft die Frage nach lebenswertem Leben nämlich nicht mehr nur die ungeborenen Kinder, sondern jeden von uns!

Es gibt kein Recht auf Gesundheit, auf Glück oder auf ein erfolgreiches Leben, aber eben auch kein Recht, eine solche Entscheidung für andere zu treffen.

Pränataldiagnostik kann helfen, dass bei bestimmten Diagnosen frühzeitige Therapien begonnen werden können, Ärzte und Eltern für die Geburt bestimmte Vorkehrungen treffen können und Eltern sich auf ihr besonders Kind vorbereiten können. Dazu bedarf es qualifizierter und lebensbejahender Beratung und keiner immer früher, einfacher und schneller einzusetzender Selektionsinstrumente.

Ich glaube nämlich ganz fest, dass jeder/jede so gewollt ist und dass es richtig ist, sich mit aller Kraft für die gleichberechtigte Teilhabe aller einzusetzen…

Und das nicht erst nach der Geburt!

Infos zur Themenwoche vom 14.-21.04.2018, zu Materialien und Veranstaltungen finden Sie hier:

Ein Gastbeitrag von Susanne Steltzer, Leitung Leistungsbereich Wohnen und Leben

Luxus Wohnen: Kreative Lösungen und Solidarität sind gefragt

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Der Wohnungsmarkt in den Metropolen explodiert. Schon lange gibt es keine bezahlbaren Wohnungen für Menschen, die der Caritasverband begleitet: Menschen mit Behinderungen, Psychisch Erkrankte, Alleinerziehende, alte Menschen mit kleinen Renten, Geflüchtete, – ganz zu schweigen von den rund 5000 Wohnungslosen in der Stadt, – sie alle haben keinerlei  Chancen, vernünftige Wohnungen zu finden. Längst werden auch schon die Menschen mit mittleren Einkommen, die Erzieher_innen, Sozialarbeiter_innen, Pflegekräfte bei der Wohnungssuche abgehängt. Der Wettbewerb  um Wohnungen nimmt groteske Züge an: Da werden Hochglanz-Bewerbungsmappen und Power-Point-Präsentationen mitgenommen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Es fließt Geld für Wohnungsvermittlung, für die Übernahme von verbleibenden Möbeln in der Wohnung, die nur noch die Bezeichnung Sperrmüll verdienen, werden astronomische Summen verlangt. Wie immer, wenn etwas Mangelware und damit zu Luxus wird, gibt es Vermieter, die renditegierig sind und Notsituationen ausnutzen.

Dabei ist und bleibt Wohnen ein Menschenrecht und ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bietet die Basis für Teilhabe am sozialen Leben, schafft Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten. 

“Jeder Mensch braucht ein Zuhause”, lautet die Kampagne der Caritas in diesem Jahr (https://www.zuhause-fuer-jeden.de/). Überall in der Stadt, am Hauptbahnhof, am Flughafen, an viel befahrenen Straßen, sind jetzt die Kampagnenplakate in Köln zu sehen. 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, in Köln sind es  60.000 Wohnungen, rechnet der Mieterverein hoch. Aber auch wenn es auf einmal einen Masterplan der Stadt geben würde und der Bau von Wohnraum erste Priorität hätte: Es kann keine schnellen Lösungen geben.

Wie geht es also weiter? Weiterlesen →

Nachvollziehbar, glaubhaft und verantwortlich handeln: Auf dem Weg zum „Gläsernen Verband“

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Mehr Transparenz in der Wohlfahrt – Nicht nur in Finanzfragen

Wissen Sie, wofür der Caritasverband in Köln Spendengelder verwendet? Wie viel verdienen eigentlich Vorstände beim Caritasverband? Und wer entscheidet eigentlich, wohin sich der Verband entwickelt und auf welcher Grundlage? In welchen Gremien oder Einrichtungen sind die Vorstände des Verbandes vertreten?

Fragen, deren Antworten in der freien Wirtschaft nahezu flächendeckend in den Geschäftsberichten nachzulesen und veröffentlicht sind. In der Sozialwirtschaft hinken wir hinterher: Die Transparenz der Verbände lässt zum Teil deutlich zu wünschen übrig, eine Situation, die der Caritasverband in Köln ändern möchte. Wir, als Anwalt der Benachteiligten in unserer Stadt und als Dienstleister für Menschen in Not, wir möchten auch in unserem wirtschaftlichen Handeln nachvollziehbar sein. Weiterlesen →

Hartz IV-Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Sabine Brüsting, Leiterin des ArbeitslosenBürgerCentrum Höhenhaus:

In Spiegel-Online war letzte Woche zu lesen, dass Sanktionen des Jobcenters oft Familien mit Kindern treffen. Innerhalb eines Jahres wurden in Deutschland über 950.000 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende ausgesprochen, davon ein Drittel gegen Haushalte mit Kindern. Was bedeutet dies für die Familien?

Sanktionen haben eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II zur Folge, sie führen zu einer Leistungskürzung, so dass das Existenzminimum unterschritten wird. Sie werden bei Pflichtverletzungen vom Jobcenter verhängt. Zu unterscheiden sind dabei Art und Schwere des Pflichtverstoßes.  In der Hauptsache werden Sanktionen verhängt bei Weigerung, eine ‚zumutbare‘ Arbeit anzunehmen, eine Arbeit ohne wichtigen Grund aufzugeben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Maßnahmenangebote abzulehnen. Diese haben eine Minderung der Regelleistung um 30% über einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten zur Folge: Das bedeutet beispielsweise für eine Alleinerziehende, dass die Regelleistung von 416 € bei einer Sanktion für drei Monate um monatlich 124,80 € gekürzt wird! Ein Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund führt für drei Monate zu einer Minderung von 10% der Regelleistung.

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Quo vadis, SPD und CDU?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ich muss jetzt dann doch mal ein paar Gedanken zur momentanen Debatte loswerden (auch wenn das ein etwas längerer Beitrag wird…): Ich sehe auf Facebook in den letzten Tagen reichlich Fotos von ausgefüllten oder (noch) nicht ausgefüllten Wahlzetteln zum Mitgliedervotum der SPD, versehen mit reichlich Kommentaren, z.T. mal wieder dem ein oder anderen Shitstorm und, damit kein falscher Eindruck entsteht:  Ja, ich finde es gut, dass sich offensichtlich so viele Mitglieder der SPD an diesem Votum beteiligen.

Dennoch bewegt mich im Kern eine andere Frage als die, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt oder nicht: Wie geht es eigentlich weiter mit den großen Parteien SPD und CDU? Zum inhaltlich-personellen Zustand der SPD ist ja hinlänglich viel zu lesen. Die Frage ist, ob das Momentane den Kern der Debatte trifft oder wir nicht grundsätzlicher über unsere Parteien und deren personelle Situation diskutieren müssen? Zum Personal ein paar kleine Gedanken, die Debatte zur programmatischen Situation würde sicher den Rahmen sprengen:

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Alarm am Lebensabend

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Maria Hanisch, leitet im Geschäftsfeld Alter und Pflege die Stabsstelle Ethik, Seelsorge und gesundheitliche Versorgungsplanung

Mit dieser Überschrift erschien in diesen Tagen ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, auch im Hinblick auf die Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
8000 zusätzliche Pflegekräfte soll es geben. Ich frage mich, wo sollen die denn herkommen? Es gibt ja schon jetzt keine mehr.
8000 Pflegekräfte für ganz Deutschland – wir allein in der Caritas könnten in jeder der 8 Sozialstationen, 2-3 Pflegekräfte wenn nicht mehr gebrauchen! Das sogenannte Pflege-Konzept, was die Koalitionspartner miteinander ausgearbeitet haben, ist kein Konzept, sondern allenfalls eine erste, schnelle Nothilfe! Weiterlesen →

Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. Weiterlesen →

Wann gibt es endlich einen Durchbruch in der Diskussion um Familienzusammenführung?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Heute ist wieder eine Anhörung im Bundestag zum Thema Familienzusammenführung. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist eine dringend notwendige Nachbesserung der Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen noch nicht in Sicht.

Zwei Jahre wurde der Familiennachzug bereits für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, deren Rückkehr allerdings bei der derzeitigen politischen Situation des Landes noch nicht absehbar ist. Die Diskussion um Neuregelung oder Abschaffung des Familiennachzugs verunsichert die betroffenen Flüchtlinge zutiefst. Sie hofften darauf, dass die Trennung und Sorge um ihre Familienangehörigen jetzt nach zwei Jahren ein Ende hat. Ständig um die Angehörigen bangen zu müssen, hemmt die Integrationsanstrengungen. Es ist kaum möglich, sich in einer solchen Situation auf eine neue Sprache und Kultur konzentrieren zu können.

Caritas-Präsident Neher appelliert daher heute erneut an die Politik, humanitär zu entscheiden:  „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf”, macht Neher deutlich. Weiterlesen →

Ungerechtes Ehegattensplitting: Eine Ursache für Altersarmut?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens
Mit heutigen Familienmodellen hat das 1958 eingeführte Ehegattensplitting nichts mehr zu tun, legte es doch  bei Einführung eine Alleinverdiener- und Hausfrauenehe oder ein großes Gefälle im Verdienst der Ehepartner_innen zugrunde. Statt eines altertümlichen Steuersystems wäre doch eine noch viel konsequentere Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeitgemäß. 
Das Modell des Ehegattensplitting will Ehen gegenüber unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden steuerlich begünstigen. Beide Einkommen werden zusammengezählt, halbiert und damit insgesamt geringer besteuert. Unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende werden durch diese Regelung steuerlich benachteiligt.

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