Das darf doch nicht wahr sein!

„Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern ist tatsächlich der absolute Gipfel:

Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Ein Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman  /  Leitung Perspektivberatung für Geflüchtete

„Kontrolle und Schutz der Außengrenzen“ – Wie bitte? Es geht nicht um den Schutz von Grenzen, sondern den Schutz von Menschen!

„Optimierung der Aufgriffsverfahren bei Dublin-Überstellungen“ – Das heißt also konkret:

Eine 19jährige schwangere Syrerin, die ihre ganze Familie in Deutschland hat, wird wieder nach Italien geschickt, wo sie nicht versorgt und missbraucht worden ist? Ein Afghane, der seine Brüder in Deutschland hat, der in Bulgarien an der Grenze von Sicherheitskräften vielfach geschlagen und beraubt wurde, soll dorthin zurückkehren?

„Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“  und „Stärkung von Frontex“ – Das heißt Inhaftierung und Abschottung statt Schutz. Das heißt: Opfer willkürlicher Gewalt und von Machtmissbrauch, wie mir immer wieder von Betroffenen berichtet wird. Die von der EU aufgebaute Frontex-Organisation scheint nach vielen Berichten von rechtsextremen Strukturen unterwandert zu sein.

„Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur“ –  Geht es um Sicherheit für Deutschland auf Grund einer Kriegsbedrohung? Nein, es scheint nur darum zu gehen, hilfesuchende Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen.

„Mehr Grenzkontrollen auch im Inland“ – das Schengen-Abkommen wird also außer Kraft gesetzt… Racial Profiling. Für wen? Für die Schwarzen? Für die arabischen Männer mit Bärten? Antidiskriminierungsarbeit darf keine Worthülse bleiben!

„Abschluss von Migrationspartnerschaften, also erleichterte Abschiebungen auch staatenloser Personen in andere Staaten“ – das wird v.a. Menschen palästinensischer und kurdischer Herkunft, Roma und andere Minderheiten treffen.

„Ausweitung der sicheren Herkunftsländer“ – Georgien und Moldau? Im ai-Jahresbericht heißt es u.a. über Georgien: „Oppositionsmitglieder, regierungskritische Medien und NGOs wurden angegriffen, eingeschüchtert und abgehört, ohne dass die Verantwortlichen mit einer Bestrafung rechnen mussten.“

„Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ und „Erleichterung des behördlichen Eindringens in Gemeinschaftsunterkünfte“ – Fühlen sich nicht jetzt schon viele Menschen in den Sammelunterkünften in „Gewahrsam“ und behördlicher Willkür wie auch Willkür durch Sicherheitskräfte stark ausgesetzt?

„Abschiebungen „erheblich straffällig“ gewordener Personen auch nach Syrien, Afghanistan oder Iran ermöglichen.“ Damit unterstützen wir die Anwendung der Todesstrafe. Denn nichts anderes bedeutet das.

Was tatsächlich helfen würde:

• Überprüfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland in Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und Klimaschutzmaßnahmen

Beschleunigung von Asylverfahren – nicht durch Streichung von Rechtsmitteln, sondern durch Verpflichtung des Bundesamtes, über Asylanträge innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Die Gerichte müssen personell besser ausgestaltet werden, damit Verfahren dort ebenfalls innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Es ist dann schneller klar, wer ausreisen muss – und wer bleibt.

• Schneller Zugang zu Sprachkursen und Ausbildung / Arbeit, um Sozialhilfeleistungen für Geflüchtete finanziell zu reduzieren
• Geflüchtete sollten bestenfalls drei Monate in Gemeinschaftseinrichtungen leben müssen, damit sie nicht depressiv werden oder psychosomatisch erkranken. Dadurch wird ihre Motivation zur Eingliederung verbessert.
• Beschleunigung der Familienzusammenführung für anerkannte Geflüchtete, damit diese nicht schwer enttäuscht ihre Partizipation in unserer Demokratie aufgeben.
• Entbürokratisierung aller behördlichen Prozesse
• Förderung der Kontakte zwischen Bürger*innenvereinen und Gruppen von Geflüchteten, denn es ist ganz klar: heute müssen alle zusammenarbeiten.

NEIN zur Aushöhlung von Menschenrechten in Deutschland und in der EU!

Die Politik hat eine Verantwortung, sie muss sich für Gerechtigkeit und Fairness gegenüber Betroffenen von Krieg und politischer Verfolgung engagieren!

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der Seite der Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte weltweit einsetzen.