Stabilität statt Kürzungen!
„Das gab’s in den 90ern schon einmal, aber da war es nicht so schlimm wie jetzt“, kommentierte eine Kollegin, die seit mehreren Jahrzehnten in der Caritas-Integrationsarbeit tätig ist, dieser Tage die aktuellen Kürzungsabsichten der Bundesregierung. Und tatsächlich, bereits die vollständige Aufzählung der beabsichtigten Kürzungen und Streichungen caritativer Angebote für eingewanderte Menschen ist herausfordernd:
Geplant ist ab 2024 die vollständige Streichung der Bildungsberatung und Förderung ausländischer Studierender durch den Garantiefond Hochschule. Ebenso soll das Programm Respekt Coaches zur Prävention von Rassismus und Extremismus an über 270 Schulen eingestellt werden. Angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse rechtsextremer Parteien wirft der Abbau demokratiefördernder Strukturen und Programme durch die Bundesregierung berechtigte Fragen auf.
Die aktive Integrationsarbeit von Beratungsprogrammen wie dem Jugendmigrationsdienst (JMD), der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwandernde (MBE), der bundesweiten unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) und dem Bundesprogramm der Psychosozialen Zentren (PSZ) ist von geplanten Kürzungen zwischen 30 und 60 Prozent betroffen. Auch die Freiwilligendienste sowie die Unterstützung von unter 25-jährigen Bürgergeldbeziehern werden drastisch gekürzt, weiterhin erfolgt eine Reduzierung des Eingliederungstitels im SGB II für Langzeitarbeitslose. Die Arbeit der Caritas, so wie vieler anderer bundesweit engagierter Vereine und Initiativen wird hierdurch drastisch eingeschränkt, teils werden Vereine in ihrer gesamten Existenz bedroht.
Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum verabschiedeten Koalitionsvertrag der Bundesregierung! Armut und soziale Ausgrenzung werden Resultate der Kürzungen sein, Integration und Fachkräftegewinnung werden geschwächt. Die geplanten Kürzungen haben gravierende Auswirkungen, gefährden die Unterstützung insbesondere vulnerabler Zielgruppen und beeinträchtigen ihre sprachliche Förderung, ihr Verständnis für politische und behördliche Strukturen sowie ihre Vorbereitung auf Bildungs- und Berufsmöglichkeiten.
Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Einschnitte werden die erhofften Einsparungen bei Weitem übersteigen – auch in Köln. Die Caritas hat in den oben genannten Programmen 2022 rund 3500 eingewanderten Menschen Unterstützung geboten, sowie rund 1500 Schüler*innen qualifizierte politische Bildungsangebote zukommen lassen – werden die im Raum stehenden Kürzungen so durchgereicht, werden es im kommenden Jahr rund 1500 Menschen – und damit 1500 Einzelschicksale, die auf Unterstützung angewiesen sind – weniger sein.
Die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung werden zu einer Zunahme von Armut, sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichen Konflikten in Köln und dem Bundesgebiet führen. Dies ist empörend und entschieden abzulehnen!
Hier geht’s zum ausführlichen Interview im Morgenmagazin 