Wahlnachlese

Nach der Bundestagswahl besteht, unabhängig von den möglichen Koalitionskonstellationen, ob rot-schwarz, oder schwarz-grün, selbst bei rot-grün-rot, die große Chance zu einer umfassenden Reform der sozialen Pflegeversicherung. Sowohl in der Frage des Grundsystems (duales System privat-gesetzlich oder Bürgerversicherung), wie auch in der Frage der Beitragshöhen und Bemessungsgrundlagen, kann und darf nun alles gedacht werden, da die Liberalen mit dem Ausscheiden aus der Bundespolitik hier keine Denk-Grenzen mehr setzen können. Ebenso kann eine neue Regierung auch die seit Jahren verschobenen wichtigen Antworten zu den Fragen der Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der Leistungen für Menschen mit Demenz und der bundeseinheitlichen Personalbemessung in Pflegeheimen finden – denn suchen muss man diese Antworten nicht, hierzu liegen bereits zahlreiche Expertisen und Untersuchungen vor, bisher fehlte nur der Mut zur Umsetzung. Dies vor allem, weil bessere Leistungen für mehr Menschen zwangsläufig auch höhere Kosten verursachen werden. Ich hoffe, dass die neue Regierung, welche Farbmischung diese auch haben wird, diese Chance im Sinne der Zukunft der Pflege nutzt!

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