218 Seiten Papier – Immerhin viel zu lesen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mit dem aktuellen Bericht des Pflegebeirates bekommen. Eine konkrete Handlungsanweisung für die Politik liefert das Gutachten aber wieder einmal nicht. Dazu fehlten aber auch die konkreten Rahmenbedingungen seitens der Politik und vor allem eine klare Ansage an Experten und Wahlvolk: Wieviel darf denn die Pflege zukünftig mehr kosten?
Immerhin skizziert der Bericht noch einmal deutlich den Weg für eine Reform: Es geht darum, Demenzkranke in der Pflegeversicherung besser zu berücksichtigen. Die geplante Gleichstellung von körperlichen und geistigen Einschränkungen ist neben der Differenzierung in 5 statt bisher 3 Pflegebedarfsstufen der Kern der Botschaft. Zudem solle die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe weniger am Defizit, sondern an der Förderung auszurichten sein. Die umstrittene „Minutenpflege“ soll dann der Vergangenheit angehören. „Der Faktor Zeit ist nach pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen als Bemessungsgröße für das Ausmaß der im Einzelfall benötigten Hilfen nicht sachgerecht“, heißt es in dem Bericht.
Doch was kostet die Pflegereform? Je nach Modell liegen die Mehrkosten im Jahr zwischen einigen hundert Millionen Euro und weit über zwei Milliarden Euro.
Und darum werden vor allem Demenzkranke sich noch länger mit Verbesserungen gedulden müssen. Frühestens Ende 2013 könnte eine neu gewählte Bundesregierung die Vorschläge aufgreifen. Bis ein neues Gesetz steht, dürfte mindestens ein Jahr vergehen. Für die konkrete Umsetzung rechnet der Pflegebeirat noch mal mit 18 Monaten. Verbesserungen sind daher nicht vor 2016 in Sicht. Seit dem ersten Gutachten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wären damit gut sieben Jahre vergangen.
Da solche Reformen, die zwar jeder will, aber keiner bezahlen mag, eigentlich nur am Anfang einer Legislaturperiode umsetzbar erscheinen, bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung die Kraft hat, diese Reform dann auch umzusetzen.