Der Kölner Oberbürgermeister hat vor einigen Tagen seinen Haushaltsplan der Öffentlichkeit vorgestellt: Ein Horrorszenario. Bürgerhäuser werden geschlossen, die Integrationsarbeit zerschlagen, der offene Ganztag bekommt noch weniger Mittel als bisher.
Bei genauem Blick auf die Sparvorschläge sieht man: Gespart wird vor allem bei Sozialem und Jugend. Keine substanziellen Sparvorschläge in der Kultur, überhaupt keine für das Dezernat der Kämmerin. Dabei werden doch hier die städtischen Gesellschaften verwaltet.
Eine soziale Gewichtung und ein Bürokratie-Abbau sind im städtischen Haushalt nicht erkennbar.
Schon seit Jahren misst die Stadt mit zweierlei Maß. Tarif- und Kostensteigerungen in der Verwaltung wurden selbstverständlich in den Haushalt eingestellt. Neue Leistungen und zusätzliches Personal waren hier in den letzten Jahren kein Problem. Bei den freien Trägern gilt das nicht, hier sind die Zuschüsse schon seit Jahren eingefroren oder werden kontinuierlich abgesenkt. Doch jetzt hat das eine neue Qualität: Bei den freien Trägern wird ein Personalabbau im Bereich von deutlich mehr als 100 Stellen erfolgen müssen.
Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (Liga) ruft daher zu einer Demonstration gegen den Sparhaushalt der Stadt Köln am Dienstag, 18.12.2012 von 12:30 bis 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz/Theo-Burauen-Platz auf.
Den Demonstrationsaufruf der Liga finden Sie hier. Demo Handzettel