GroKo

Der neue Gesundheitsminister und die Altenpflege: eine Sammlung von Absichten ohne konkrete Lösungsansätze

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Unser heutiger Blog ist geschrieben von Frau Sophia Kossa , Assistentin der Geschäftsfeldleitung

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umfassende Besserungen in der Altenpflege angekündigt. Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme spricht er beim Deutschen Pflegetag und nennt, was die Regierung laut Koalitionsvertrag für die Pflege tun will.
Es soll mehr Lohn, eine neue Ausbildungsoffensive, mehr Personal, mehr Anreize für Vollzeit geben und natürlich nicht zu vergessen die 8000 neuen Fachkraftstellen per Sofortprogramm. Schön und gut, aber neu ist das nicht!
Interessant wäre zu erfahren, wie steigende Lohnkosten finanziert werden sollen? Wo kommen das Personal und die Auszubildenden her? Was sind die Anreize für Vollzeitbeschäftigung? Und wie ergibt sich die Zahl von 8000?

Derzeit arbeiten eine Million Menschen in der Alten- und Krankenpflege. Das ist deutlich mehr als in der Automobilindustrie und der Bedarf steigt rapide. Aktuell können gut drei Viertel der offenen Stellen nicht mit Fachkräften besetzt werden. Daraus resultiert, dass höhere Standards und deutlich mehr Personal nur mit steigenden Mehrausgaben für die Pflege bezahlt werden können.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht davon, dass für eine bessere Pflege die Ausgaben um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Pflegefall steigen müssten. Bei momentanen 2,9 Millionen Pflegebedürftigen sind das keine Centbeträge!
Besonders vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 mit einem Minus abgeschlossen hat, da 2,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben wurden als eingenommen.
Deshalb stellt sich die Frage, wie sollen die Lohnerhöhungen finanziert werden?

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Neue Dynamik für Deutschland

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Dynamik ist ein Wort, unter dem der in diesen Tagen nun doch noch unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht und damit Sinnbild dafür ist, dass die Zeit der Kommissare, des Vorübergehens, des Designierten, des non nominati vorbei ist.

Dynamisch ist auch die eine oder andere Aussage, die sich in diesen Tagen in scheinbar schier unhaltbarer Vorfreude auf das Kommende Bahn bricht. Die Qualität der Äußerungen des einen oder anderen Politikers verblüfft dabei durchaus. Sie haben doch noch 3 ½ Jahre Zeit vor sich, im positiven wie negativen, geistreichen wie wortleeren, weitsichtigen wie engstirnigen, strategischen wie operativen, inkludierenden wie exkludierenden Sinn von sich Reden zu machen?

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Quo vadis, SPD und CDU?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ich muss jetzt dann doch mal ein paar Gedanken zur momentanen Debatte loswerden (auch wenn das ein etwas längerer Beitrag wird…): Ich sehe auf Facebook in den letzten Tagen reichlich Fotos von ausgefüllten oder (noch) nicht ausgefüllten Wahlzetteln zum Mitgliedervotum der SPD, versehen mit reichlich Kommentaren, z.T. mal wieder dem ein oder anderen Shitstorm und, damit kein falscher Eindruck entsteht:  Ja, ich finde es gut, dass sich offensichtlich so viele Mitglieder der SPD an diesem Votum beteiligen.

Dennoch bewegt mich im Kern eine andere Frage als die, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt oder nicht: Wie geht es eigentlich weiter mit den großen Parteien SPD und CDU? Zum inhaltlich-personellen Zustand der SPD ist ja hinlänglich viel zu lesen. Die Frage ist, ob das Momentane den Kern der Debatte trifft oder wir nicht grundsätzlicher über unsere Parteien und deren personelle Situation diskutieren müssen? Zum Personal ein paar kleine Gedanken, die Debatte zur programmatischen Situation würde sicher den Rahmen sprengen:

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Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. Weiterlesen →