Hiergeblieben!?

Hiergeblieben!? – Bleibeperspektiven im Spannungsfeld zwischen Ausreisepflicht und Integration“

Voller Saal. So präsentierte sich die 19. Regionale Fachtagung von Kölner Flüchtlingsrat, Ausländeramt und Caritasverband Köln in der vergangenen Woche. Den Veranstalter*innen war es abermals gelungen, ein aktuelles wie spannendes Thema zu finden. Da verwundert es nicht, dass um die 190 Mitarbeiter*innen aus Ämtern und Behörden, Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen aus dem Regierungsbezirk Köln der Einladung in die Jugendherberge nach Köln-Riehl gefolgt sind und sich im Plenum wie in verschiedenen Workshops aus verschiedenen Blickwinkel mit Bleibeperspektiven von Flüchtlingen im Spannungsfeld zwischen Ausreisepflicht und Integration zu befassen.

Integrationsminister Dr. Stamp mit Stadtdechant Msgr. Kleine (re.)

In seinem Grußwort machte der Vorsitzende des Caritasrates, Stadtdechant Monsignore Robert Kleine zu Beginn der Tagung auf deren Besonderheit aufmerksam, dass Ausländerbehörde, Flüchtlingsrat und Caritasverband die Integrationspolitik als gemeinsames Anliegen definieren und Lösungen entwickeln. Dabei skizzierte er die Fragen, vor denen Flüchtlinge, selbst wenn sie Deutschland und Köln erreicht haben, immer wieder stehen: Werden wir bleiben dürfen? Wie lange? Was kann ich tun, um meinen Status sicher zu machen? Gleichzeitig stellte er aber auch die Frage, ob wir, die aufnehmende Gesellschaft, geflüchteten Menschen überhaupt einen sicheren Hafen bieten können. Ob sich nicht manches Mal eher der Verdacht aufdrängt, dass wir Flüchtlinge durch übertriebene Restriktionen dazu zwingen, eine Lüge zu leben, wenn sie sich für ihre Flucht vorübergehend eine andere Identität geben? Ob mit dieser Schärfe in der Flüchtlingspolitik wir vielleicht manches Mal sogar eher für mehr Unsicherheit und für weniger Sicherheit sorgen?

Auch der Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Stamp nutzte die Gelegenheit, Position und Engagement der Landesregierung im landes-, bundes- und europäischen Kontext darzustellen und stellte sich kritischen Fragen aus dem Fachpublikum. Im europäischen Kontext ist nach der Europa-Wahl vor der Europa-Wahl. Schließlich stehen immer noch ein paar Aufgaben auf der Agenda. Zu denen gehört, wenn es nach dem Minister geht, auch bei künftigen Beitrittsländern darauf zu achten, wie diese mit ethnischen Minderheiten in ihrem Land umgehen. Weiterlesen

EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Wann gibt es endlich einen Durchbruch in der Diskussion um Familienzusammenführung?

Heute ist wieder eine Anhörung im Bundestag zum Thema Familienzusammenführung. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist eine dringend notwendige Nachbesserung der Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen noch nicht in Sicht.

Zwei Jahre wurde der Familiennachzug bereits für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, deren Rückkehr allerdings bei der derzeitigen politischen Situation des Landes noch nicht absehbar ist. Die Diskussion um Neuregelung oder Abschaffung des Familiennachzugs verunsichert die betroffenen Flüchtlinge zutiefst. Sie hofften darauf, dass die Trennung und Sorge um ihre Familienangehörigen jetzt nach zwei Jahren ein Ende hat. Ständig um die Angehörigen bangen zu müssen, hemmt die Integrationsanstrengungen. Es ist kaum möglich, sich in einer solchen Situation auf eine neue Sprache und Kultur konzentrieren zu können.

Caritas-Präsident Neher appelliert daher heute erneut an die Politik, humanitär zu entscheiden:  „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf”, macht Neher deutlich. Weiterlesen

Weihnachten kommt. Weihnachten kommt?

Photo by rawpixel.com on Unsplash

Weihnachten kommt in diesem Jahr so schnell…
Wir sind doch noch nicht fertig!? Baustellen überall…
Ob das unsere bundespolitische Baustelle „Regierungsbildung“ ist, ob es die Baustelle „Europa: Sein oder nicht sein?“ ist, oder die Baustelle „Menschenrecht auf Asyl“: Die Regierungen haben Schwierigkeiten, den Platz für Menschlichkeit zwischen Grenzzäunen und Lagern oder Gesetzen und Richtlinien einzubauen und aufrecht zu erhalten. Antwort: Ja, das kommt noch… Aber erst später, im Moment ist anderes wichtig! Wir wollen zuerst das Rechte (!?) tun…

Noch wackelt alles – oder es wird so statisch, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt bzw. spielen kann. Vielleicht mauern wir einfach alles zu, so doch auch die Idee für den Ebertplatz. Dann haben wir jedenfalls keine Probleme mehr…
Köln ist sowieso Baustelle. Bietet Köln Raum? Für wen oder was? Und wie lange dauert das? Und wenn es dann fertig ist – hält das auch? Wir haben eine schnelllebige Zeit und Materialien werden scheinbar auch schneller alt. Der Bezirk Kalk unterscheidet sich da nicht. Die Baustellen an der Hauptstraße oder auf dem Fabrikgelände, oder im nächsten Jahr im Caritas-Zentrum Kalk… Weiterlesen

Drink doch eine met …

Drink doch eine met … Seit den 70er Jahren ist dieses Lied der Bläck Fööss die Hymne des Kölner Karnevals. Es verkörpert wie kaum ein anderes Lied die Kölner Offenheit und Toleranz und bildet gelebte Caritas ab. Es könnte auch die Hymne der Caritas sein … (aber dann würde die Suchthilfe protestieren).

Unsere Republik diskutiert gerade die Frage, für wen die Wahrheit dieses Lieds gilt. Gilt ein solches Lied nur für Deutsche, nur für Europäer einschließlich Brexit-Opfer, nur für Bewohner der westlichen Hemisphäre oder germanische Heimathirsche? Oder umgekehrt: Gilt dieses Lied auch für Muslime (die dürfen doch gar keinen Alkohol trinken), Geflüchtete, Wohnungslose, HartzIV-Empfänger und Bayern München Fans?

DSC_8364Die besondere Wahrheit dieses Lieds liegt darin, dass es in diesem Lied gerade um die geht. Es geht nicht um unsere Freunde, nicht um die, die ich leiden mag und mit denen ich sowieso ein Bier trinke. Es geht um die anderen, um diejenigen, die mir erst einmal fremd sind, die ich vielleicht nicht leiden mag. Und es geht darum, was ich dabei gewinne und wie ich von Geselligkeit und Offenheit für das Andere profitiere.Und so ist es unser Job als Caritas, dieses Lied zu verbreiten. Diese Haltung zu zeigen. Es ist unser Job, die Geflüchteten und Wohnungslosen an die Hand zu nehmen, mit ihnen gemeinsam zum Karneval zu gehen.Sollen Sie einen Wagen oder Fußgruppen bilden, sollen sie am Rand Kamelle fangen, vermitteln wir ihnen die Bedeutung von Alaaf und Helau, weil das im Curriculum von B2-Sprachkursen fehlt.

Die Kölner Polizei hat in einer Art Büttenrede per Email vor kurzem das Gegenteil verbreitet: Sie wollte warnen, dass Geflüchtete keinen Karneval feiern sollen – zumindest nicht in Gruppen – weil das für sie zu gefährlich wäre. Der Präsident dieser Karnevalsgesellschaft hat dies inzwischen dementiert und behauptet, er hätte die Büttenrede nicht freigegeben. Ein dreifaches Kölle Alaaf!

Die Kölner Caritas feiert unterdessen: Wir laden Geflüchtete ein, zeigen, wie es zu geht im Karneval, was man da darf und was nicht. Aus der Karnevalshochburg Essen organisiert der dortige Caritasverband Studienreisen für Geflüchtete zum Karneval nach Köln. So ist‘s recht: Drink doch eine met! Weiterlesen

Wir sind vorbereitet

IMG_Schlafkoje eingerichtetDer Caritasverband übernimmt zusammen mit dem Malteser Hilfsdienst die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in der Unterkunft Luzerner Weg in Köln Mülheim. Gemeinsam stellen wir uns der großen Herausforderung den Menschen eine gute Betreuung zu bieten, aber auch den enormen logistischen Aufwand der Versorgung zu bewältigen.

Auf dem Grundstück wurde eine Notunterkunft für Geflüchtete errichtet. Sie besteht aus sechs eingeschossigen Leichtbauhallen, von denen fünf der Unterbringung dienen und eine als Speise- und Aufenthaltsraum genutzt wird. Die Außenanlagen befinden sich noch im Bau. Geplant sind  u.a. ein Kinderspielplatz, ein Bolzplatz sowie Sitzbänke.

Die Belegung der Unterkunft erfolgt  sukzessive. Insgesamt sollen dort – verteilt auf die 5 Hallen – bis zu 400 Personen untergebracht werden. Die ersten 28 Personen sind gestern eingezogen. In den kommenden 2-3 Wochen werden dann nach und nach die ersten beiden Hallen belegt werden. Weiterlesen

Schuldfrage? Falsche Frage.

Ob in Würzburg, Ansbach oder Köln – in Deutschland wächst die Liste der Städte, wo es zu Übergriffen oder sogar zu Anschlägen gekommen ist. Die Menschen haben Angst – es gibt kaum jemanden, der nicht mindestens ein mulmiges Gefühl hat, wenn er an Großveranstaltungen denkt bzw. teilnimmt.

Dadurch wird es immer schwieriger, neben dem „Krieg“ – wie Frankreichs Präsident Hollande den Zustand in seinem Land nennt –  auch den Frieden zu sehen, den es mit einem Großteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa gibt. Warum Angela Merkels Willkommenskultur nicht an allem Schuld ist und eine Vereinfachung der Flüchtlingspolitik uns hier nicht hilft, dafür liefert der Spiegel Artikel anregende Argumente.

Fakt ist: 13.700 Flüchtlinge leben derzeit allein in Köln (Stand Juni, Quelle: Stadt Köln). Sie sind schon hier und brauchen Hilfe – Über eine verfehlte Flüchtlingspolitik zu sprechen oder gar die Flüchtlingswelle für den jetzt auch in Europa verstärkten Terrorismus verantwortlich zu machen, ist nicht nur mehr als fragwürdig, sondern bringt uns auch nicht weiter. Weiterlesen

Vorbilder in widersprüchlichen Zeiten

Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Einerseits verfolgen wir auf den Bildschirmen gebannt die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und sehen und bejubeln Teams, die als Nationalmannschaften von Einwanderern erfolgreich sind. Andererseits wissen wir, dass in vielen der Teilnehmerländer, auch bei uns, fremdenfeindliche Parteien an Einfluss gewinnen oder sogar an der Macht sind.

Die Mehrheit der Wähler in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden, nicht zuletzt aufgrund einer massiven Angst-Kampagne zum Thema Immigration. Die aufgeheizte Stimmung forderte mit dem abscheulichen Mord an der ebenso EU- wie Einwanderungs- und Flüchtlingsfreundlichen Labour-Politikerin Jo Cox sogar ein völlig sinnloses Todesopfer.

Ihr Einsatz für eine offene EU und das Schicksal der Flüchtlinge verbindet sie mit Rupert Neudeck, dessen Tod wir in diesem Monat betrauern und der sich weltweit und über viele Jahrzehnte für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hat. Über die Wurzeln seines Engagements sagte er einmal: “Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter reicht aus. Diese Geschichte tritt mir immer wieder in den Bauch: Du bist zuständig für die Not anderer Menschen. Jetzt sofort.” Weiterlesen

Einladung zur Solidaritätskundgebung in Rondorf

Symbolbild

Am Samstag, dem 11. Juni, ist das Pfarrhaus von Rondorf durch ein Feuer unbewohnbar geworden. Die Polizei vermutet derzeit Brandstiftung als Ursache. Eine achtköpfige Familie aus dem Irak, die hier bei uns vor Ort eine

neue Heimat und Gemeinschaft gefunden hat, ist jetzt obdachlos.

Ganz gleich, was dieses Unglück auch ausgelöst hat: Wir hier in Rondorf wollen klar signalisieren, dass wir zueinander stehen und einander beistehen. Wir wollen auch ein klares Zeichen gegen Gewalt setzen, zu einem friedlichen Miteinander einladen und selber auch dafür einstehen.

Wir laden alle herzlich
am Samstag, den 18. Juni 2016, um 22.30 Uhr
zu einer Solidaritätskundgebung
vor dem zerstörten Pfarrhaus,
Hahnenstraße 21, 50997 Köln, ein.

Hand in Hand wollen wir Licht in der Dunkelheit entzünden, Ängste abbauen und Begegnung schaffen.

Am Sonntag, den 19. Juni, lädt die Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige um 11.00
Uhr zu einem Gottesdienst und anschließendem Solidaritätsmahl ein, um auch hier ein Zeichen
für Frieden und Gemeinschaft zu setzen.

Jesus hat die Schnauze voll

Wie sagte Wilfried Schmickler am Samstag (26.03.) so schön bei den Mitternachtsspitzen? Jesus hat die Schnauze voll. Deshalb wird er dieses Jahr nicht auferstehen. Mit der „großen Jubelfeier anlässlich der Generalvergebung aller Schuld“ wird das dieses Jahr nichts. Die Erklärung, warum der „Hauptdarsteller der Osterinszenierung“ sich weigert, in diesem Jahr von den Toten aufzuerstehen und die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen, findet sich laut Schmickler unter www.schnauzevoll.de. Denn, so Schmickler, wenn dieser Jesus heute die Tagesschau einschaltet, dann sieht er eine „nicht enden wollende Dokumentation seines Scheiterns“. Predigte Jesus seinerzeit Nächstenliebe, Mitleid, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und das Streben nach dem ewigen Frieden, so machen Politiker stattdessen heute „Hartherzigkeit und verweigerte Hilfeleistung zur Maxime ihres Handelns“. Ob im Schlamm von Idomeni oder in den Flüchtlingslagern im Libanon – hier sind die Predigten Jesu auf ganzer Linie gescheitert. Die „sogenannte westliche Welt, die vor Überfluss und Reichtum aus allen Nähten platzt, macht nicht die geringsten Anstrengungen, um Millionen Kriegsflüchtlinge wenigstens mit sauberem Wasser und ausreichend Nahrung zu versorgen (von medizinischer Versorgung ganz zu Schweigen)“. Stattdessen werden „Drohnen, Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben und Granaten geliefert“. Die große Auferstehungsfeier fällt also aus. Denn „was ihr nicht getan habt einem meiner Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan“…

Worte, die auf bittere Weise deutlich machen, dass Christsein weit mehr bedeutet, als die Ostermesse zu zelebrieren. Damit „Leben und Liebe über Tod und Sünde siegen können“ (Papst Franziskus), müssen wir aufstehen und uns aktiv für eine friedliche Welt einsetzen.

Gastbeitrag von Christine Lieser, Koordinatorin für Flüchtlingsarbeit im kath. Stadtdekanat Köln, für die Aktion Neue Nachbarn