Die Menschen kommen, um zu arbeiten

Gastbeitrag von Tim Westerholt, Teamleiter Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe – das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Was viele wie eine Einladung zum Sozialleistungsbetrug interpretieren, sieht in der Realität anders aus.

Die Behauptung, Menschen aus dem europäischen Ausland kämen nur aufgrund des sozialen Sicherungssystems nach Deutschland, wird gerade in Zeiten, in denen die Freizügigkeit nicht groß im Kurs steht, gerne von verschiedenen Seiten aufgegriffen. Dabei lohnt es sich einmal die wirklichen Gründe für eine Einwanderung nach Deutschland zu betrachten. Vor der sogenannten Flüchtlingskrise waren es insbesondere die im Rahmen der Osterweiterung hinzugekommenen EU-Länder, als größtes Land Polen, danach Rumänien und Bulgarien, aus denen viele Menschen nach Deutschland kamen. Im Rahmen der europäischen Wirtschaft- und Finanzkrise kamen aber auch viele Menschen hinzu, die aus südlichen und westlichen EU-Ländern stammten, so etwa Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Die Einwanderung aus struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen Europas verdeutlicht, dass das zentrale Motiv hierzu in der Arbeitssuche besteht und Deutschland als eines der wenigen Länder der EU, die vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen sind, eine große Ausstrahlung im europäischen Ausland besitzt.

Um zu bewerten, wie groß die Anziehungskraft des deutschen Sozialleistungssystems ist, lohnt es sich hierauf einen Blick zu werfen. Der einzige Anspruch, den ein EU-Bürger geltend machen kann, ist es, für drei Monate überhaupt hier sein zu dürfen. Sechs Monate darf er bleiben, wenn er arbeitssuchend ist. In dieser Zeit hat er aber keine Ansprüche; nicht auf Sozialhilfe, nicht auf Arbeitslosengeld II und auch nicht auf Kindergeld. Erst wenn er sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden hat kann er Ansprüche geltend machen. Jetzt kann man darüber diskutieren: Wir hoch ist die Wirkung dieses Sozialsystems im europäischen Ausland? Der deutlich größere Anreiz ist eben doch, dass Deutschland als wirtschaftsstarkes Land gilt. Weiterlesen

Für das Menschenrecht auf Asyl

Das Bündnis “Wir stellen uns quer – Kein Rassismus bei uns in Köln” ruft  am 10. Dezember 2015, ab 17:00 Uhr zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz in Köln auf. Mit der Aktion, die u.a. vom Caritasverband Köln und vielen anderen sozialen und politischen Organisationen unterstützt wird,  mahnt das gesellschaftsübergreifende Bündnis aus aktuellem Anlass uneingeschränkt zum Erhalt des Menschenrechts auf Asyl.

So groß der Schock nach den Anschlägen in Paris im November dieses Jahres ist, so unbeherrschbar Zahl und Unterbringungssituation der nach Europa und Deutschland fliehenden Menschen auch scheinen mag. Diese Ereignisse dürfen nicht dazu führen, das Menschenrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz durch eine Verschärfung der Gesetze zu unterwandern. Am “Internationalen Tag der Menschenrechte” gilt es Solidarität mit den Flüchtenden in der Welt, in Europa, in Deutschland und in Köln zu zeigen. Weiterlesen

Our Stories – Flüchtlinge erzählen

PL01_JS0061Ehrenamtliche der Kirchengemeinde St. Agnes im Agnesviertel haben Geschichten von Menschen zusammengetragen, die nach Köln geflohen sind. Sogenannte “Graphic Recorder” – die sonst professionell die Ergebnisse von Meetings und Konferenzen visualisieren – haben die Geschichten der Flüchtlinge, ihre Ängste und Erlebnisse, auf Plakatwände (auf)gezeichnet. Die Plakataktion trägt den Titel “Our Stories – Flüchtlinge in Köln erzählen”. Den Blog zur Aktion “Our Stories” inkl. weiterer Bilder und eines Videos finden Sie hier. Weiterlesen

Open Jam – Musik überwindet Sprachbarrieren

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Unser Jugendcafé Bugs wird jedes Wochenende von vielen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft besucht. Musik spielt im Jugendcafé eine wichtige Rolle und überwindet Sprachbarrieren. Deswegen hat das Bugs Jugendcafé am Freitag, den 28.08.2015 von 20.00 bis 22:00 Uhr in der Kirche St. Michael am Brüsseler Platz die Open-Jam “Art&Amen” veranstaltet. Hier haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen freien, konstruktiven Weg des gemeinsamen Ausdrucks und Erfahrens erlebt, bei dem Kategorien wie Ethnie, Alter und Geschlecht keine ausgrenzenden Rollen spielen. Gemeinsam wurden musikalische Wege ergründet, um ein respektvolles und gutes Miteinander zu schaffen. Eine Besucherin brachte es auf den Punkt, als Sie sagte: „Die unterschiedlichen Generationen und Kulturen, die hier ein harmonisches Zusammenspiel finden, rühren mich zu Tränen“. Weiterlesen

Flüchtlinge aus den Balkanstaaten: Zur Diskussion um legale Einwanderungswege und Grundrecht auf Asyl

Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo u.a. In der Öffentlichkeit scheint das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“.
Menschen durch schnellere Asylverfahren abzuschieben, gesonderte Lager zu errichten oder finanzielle Unterstützung zu kürzen, löst doch das Problem nicht. Bestenfalls erreicht man eine kurzfristige Verschiebung des Problems in die Zukunft.
Menschen flüchten nicht nur aus Armut in ihrem Heimatland und mit der Aussicht auf ein finanziell besseres Leben. Die Armut, die in Albanien und anderen Balkanstaaten herrscht, ist ein politischer Sprengstoff und sorgt für gesellschaftliche Spannungen, auch in von Politikern schön geredeten sicheren Herkunftsländern. In diesen Ländern gibt es kein funktionierendes Sozial-, Gesundheits- und Gerichtssystem. Die Menschen sind Willkür und Diskriminierung, Korruption und staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt. Weiterlesen

“Die Stimmung kann kippen”

Besser könnten wir es hier im Caritasverband Köln auch nicht sagen als Caritaspräsident Peter Neher auf der Seite von katholisch.de zur Debatte über die Flüchtlingspolitik:

“Die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird derzeit wieder einmal hitzig geführt. Dabei werden die Flüchtlinge nach Herkunft eingeteilt: So gibt es scheinbar eine klare Trennung in jene, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und jene, die sich wegen bitterer Armut und sozialer Not auf den Weg nach Deutschland machen.

Es stimmt: Menschen verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie in “gute” und “weniger gute” Flüchtlinge eingeteilt werden. Wir müssen allen Schutzsuchenden mit wertschätzender Haltung und vorurteilsfrei begegnen…” Weiterlesen

Flüchtlingskinder und -jugendliche bei „Ferien zu Hause“

Ferien zu Hause 1Die GOT Elsaßstraße veranstaltete in Kooperation mit der Pfarrgemeinde St. Severin und der Lebenshilfe e.V. vom 29.06 – 17.07. 2015 ein Ferienprogramm, an dem acht Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 7 und 14 Jahren mit Flüchtlingshintergrund teilnahmen. Sie kamen aus den Flüchtlingswohnheimen in der Vorgebirgstraße, dem Severinswall, der Rheinaustraße und der Koblenzer Straße. Die Teilnehmerbeiträge wurden vom Förderverein der GOT bzw. dem Caritasfond der Pfarrgemeinde übernommen. In der großen heterogenen Gruppe – Kinder aus dem „Veedel“, Kinder von Mitarbeiter/innen des Caritasverbandes, Kinder mit Behinderungen, Kinder aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus – fanden sie sich unterschiedlich zurecht. Weiterlesen

…und die EU schaut zu!

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, “dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist” und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.” “Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.” Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. “Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.”

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Flüchtlinge im Baumarkt und Spitzenpolitiker hinterm Baum

Die Krise der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt! Flüchtlinge sollen in einen Baumarkt…, aber nicht als Kunden, sie sollen hier wohnen. Fernab im Industriegebiet steht ein alter Praktiker-Baumarkt leer. Eine große Halle, riesiger Parkplatz, vergittertes Außengelände des Gartenmarktes. Hier sollen 200 Flüchtlinge leben: ohne Tageslicht, Toiletten und Duschen in Containern auf dem Parkplatz. Eine Abtrennung und die Schaffung von Privatbereichen war anfangs (aus Brandschutzgründen!!!) nicht vorgesehen, sie soll jetzt aber in einem Messebausystem errichtet werden. Das bringt wenigstens optische Trennung, akustische aber nicht!

Ich frage mich, wie das enden soll. Wie sollen hier Menschen zur Ruhe kommen, die einen langen Weg über Monate und Jahre auf sich genommen haben. Deren Leben bedroht war, durch die Situation im Herkunftsland und die Gefahren der Flucht. Was hier passieren wird, kennen wir von anderen Massen-Unterkünften: Durch die unqualifizierte Unterbringung weit ab und unterhalb aller Standards werden Konflikte entstehen. Das ist die zwangsläufige Folge bei Stress. Und Stress ist bei einer solchen Unterbringung vorprogrammiert: Weil das Tageslicht fehlt, weil es keine Privatsphäre gibt, weil die Kinder laut sind, weil viele unterschiedliche Kulturen zusammen kommen, weil die Tagesstruktur fehlt. Und die Konflikte führen zur Abschottung der Unterbringung, zur Massierung des Wachdienstes, führen zur Ablehnung der Nachbarschaft. Das scheint das Gesetz der Flüchtlingsunterbringung zu sein. Weiterlesen

Damit Flüchtlingskinder im Leben bestehen…

Viele Kinder wachsen in einem Alltag auf, der geprägt ist von Kriegen, Gewalt, Vertreibung oder dem Verlust der Familie. Wir alle kennen die Schreckensbilder, die uns das Ausmaß der Not in Kriegs- und Krisengebieten zeigen. Nicht sichtbar hingegen sind die seelischen Wunden, welche die Gewalt hinterlässt. Die seelische Gesundheit der Kinder ist darum ein elementarer Baustein für das friedliche Zusammenleben. Diesen Kindern Chancen für eine bessere Zukunft zu geben, ist Ziel der therapeutischen Arbeit mit Kindern im Therapiezentrum für Folteropfer.

Gerade geflohene Kinder und Jugendliche müssen auch hier in Köln unter erschwerten Bedingungen  leben. Oftmals müssen sie sich ohne schützende Bezugsperson in einer fremden Kultur zurechtfinden. Weiterlesen