Kommentar zum neuen Koalitionsvertrag mit dem Fokus auf die Themen Migration und Flucht
von Svenja Mattes (Leistungsbereichsleitung Integration & Beratung der Caritas Köln)
Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD setzt in Fragen von Migration und Fluchtpolitik in weiten Teilen auf Kontinuität zum Sondierungspapier – und bekräftigt damit auch viele der bereits kritisierten Vorhaben. Aus unserer Sicht offenbart sich darin ein beunruhigender Trend: Statt menschenrechtsorientierter Schutzpolitik dominiert eine Logik der Abwehr, Abschottung und Rückführung.
Familien gehören zusammen
Besonders schmerzlich ist der Beschluss, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen – mit der Option auf Verlängerung. Damit wird der Schutz der familiären Einheit de facto ausgehebelt. Die Folgen dieser Praxis – Verzweiflung, Einsamkeit, psychische Belastung – sind für viele Menschen bereits heute spürbar. Für uns als Caritasverband ist klar: Der Schutz von Ehe und Familie gilt für alle Menschen – nicht nur für jene mit anerkanntem Flüchtlingsstatus. Wenn Frauen und Kinder dadurch gezwungen sind, gefährliche Fluchtrouten zu wählen, wird Politik zur Mitverursacherin von Leid.
Ein neues Kapitel der Ausgrenzung
Besonders besorgniserregend ist die geplante Erweiterung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“. Nicht nur sollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien ohne differenzierte Prüfung als sicher eingestuft werden – die Bundesregierung will sich auch die Möglichkeit schaffen, die Entscheidung zur Einstufung eines Staates künftig per Rechtsverordnung zu treffen, ohne Zustimmung des Bundesrats. Neu ist zudem, dass Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent über fünf Jahre pauschal als sicher gelten sollen. Diese Herangehensweise missachtet die individuellen Fluchtgründe und reduziert komplexe menschliche Schicksale auf statistische Werte. Sie widerspricht unserem Menschenbild, das jede Person als einzigartig und schutzwürdig betrachtet.
Ein Ende der Solidarität?
Die geplante Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme stellt einen tiefen Einschnitt in die humanitäre Verantwortung Deutschlands dar. Statt neue, sichere Zugangswege zu schaffen, werden bestehende Brücken eingerissen. Vor dem Hintergrund des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, das bislang nur einem Bruchteil der eigentlich berechtigten Personen die Möglichkeit zur Einreise gegeben hat, ist dies besonders dramatisch. Zusagen der Regierung, Menschen in Not zu unterstützen, scheinen ein Lippenbekenntnis zu sein. In einer Zeit, in der weltweit Millionen Menschen auf der Flucht sind, sendet diese Entscheidung ein fatales Signal.
Abschiebungen um jeden Preis
Mit dem Beschluss, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, wird eine rote Linie überschritten. Beide Länder gelten weiterhin als unsicher; funktionierende staatliche Strukturen fehlen, und Berichte über Gewalt und Verfolgung sind allgegenwärtig. Rückführungen unter diesen Umständen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Dass hierfür Verhandlungen mit Akteuren wie der Taliban notwendig werden, zeigt die politische und ethische Absurdität dieses Vorhabens. Der Schutz vor Gefahr darf nicht relativiert werden – auch nicht aus innenpolitischem Kalkül.
Abkehr von Erfolgsrezepten
Kritisch bewerten wir auch die Überführung von Geflüchteten Ukrainer*innen ins System des Asylbewerberleistungsgesetz. Statt die ersichtlichen Erfolgsfaktoren der letzten Jahre, wie etwa direktem Zugang zu Arbeit- Sprache und Wohnung, auf weitere Geflüchteten-Gruppen auszuweiten, werden hierdurch die Integrationswege ukrainischer Geflüchteter unnötig erschwert und die kommunalen Sozialämter zusätzlich belastet.
Positive Ansätze – aber nicht ausreichend
Es gibt auch Lichtblicke im Koalitionsvertrag: Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren auf maximal acht Wochen ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration. Auch die Verstetigung von Beratungsstrukturen bei der Bundesagentur für Arbeit und die Aufstockung des Kinder- und Jugendplans (KJP) können integrationsfördernd wirken. Ebenfalls begrüßen wir die geplante Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus – hier bleibt zu hoffen, dass er nicht bei der Symbolik stehen bleibt, sondern spürbare Wirkung entfaltet.
Fazit: Verantwortung sieht anders aus
Insgesamt lässt der Koalitionsvertrag kaum erkennen, dass das neue Bündnis bereit ist, sich den globalen Herausforderungen von Flucht und Migration mit Empathie, Verantwortung und Weitsicht zu stellen. Stattdessen wird auf kurzfristige innenpolitische Beruhigung gesetzt – auf Kosten der Schwächsten. Dies ist nicht nur aus humanistischer Perspektive abzulehnen, weite Teile des Koalitionspapieres geben auch auf bestehende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Überalterung der Bevölkerung, sowie den sich weiter verschärfenden Arbeits- und Fachkräftemangel, die falschen Antworten. Wir fordern eine Migrationspolitik, die den Menschen ins Zentrum rückt, die Schutzbedürftigen mit offenen Armen begegnet und den Geist der Solidarität nicht preisgibt.