Der Caritasverband für die Stadt Köln kritisiert den Beschluss der Bund-Länder-Vertreter*innen vom 31. Januar zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Wir haben uns bei den Experten der Caritas Köln umgehört und diese Stimmen eingefangen:
Peter Krücker, Vorstandssprecher:
„Wir lehnen die Bezahlkarte ab. Ein solches Verfahren ist diskriminierend und unterstützt keinen Integrationsprozess. Geflüchtete können so an jeder Supermarktkasse als Asylbewerber*innen identifiziert werden. Das ist unwürdig und schafft kein Vertrauen in unser Land, im Gegenteil: So ist es ein Instrument zur Drangsalierung. Die Etablierung der Karte und die regelmäßige Buchung von Guthaben auf die Karte verdoppeln den bestehenden Verwaltungsaufwand. Zudem ist schon jetzt absehbar, dass mit der Karte nicht überall bezahlt
werden kann. Wie erhalten die bedürftigen Menschen dann die Hilfe, die sie benötigen? Wir brauchen eine konstruktive Asylpolitik, die das Ankommen und die Integration der geflüchteten Menschen erleichtert und ihre Würde erhält.“
Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Geflüchtete
„Wir werden auf jeden Fall zum Widerspruch gegen eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inkl. des neuen Modells der „Bezahlkarte“ aufrufen. Wir hatten das in ähnlicher, etwas „altmodischerer“ Form schon mal in Köln – und viele Geflüchtete sind daran gescheitert, weil Geschäfte das Zahlmittel entweder gar nicht oder nicht für alle Waren annahmen.
Außerdem: Wie können Geflüchtete in Zukunft für rechtlichen Beistand sparen, den sie im Hinblick auf unfaire Asylrechtsentscheidungen in Anspruch nehmen wollen?
Und wenn sie 50€ im Monat an die Eltern oder Kinder im Ausland weiterleiten, damit diese nicht verhungern müssen – was ist so schlimm daran?
Wir wollen doch „sparen“ – warum dann die Ungleichbehandlung fördern und die Kosten hierfür immer weiter ansteigen lassen – nicht nur an den EU-Außengrenzen? Und damit soll „Migration“ gesteuert werden? Das erhöht nur die Steuern der Steuerzahlenden.“
Tim Westerholt, Leitung Leitungsbereich Integration und Beratung
„Bezahlkarten sind aus vielen Gründen abzulehnen und ein vergleichbares System ist nicht ohne Grund bereits in den 90er Jahren einmal eingeführt und wieder abgeschafft worden. Neben den erheblichen zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Belastungen für die Kommune (und immerhin hat der Bund zügig signalisiert, keinerlei Kosten für die Einführung einer solchen Karte zu übernehmen), sind es vor allem humanitäre Gründe, die zu einer Ablehnung führen.
Eine Bezahlkarte zwingt Schutzsuchende in aller Öffentlichkeit (etwa an der Supermarktkasse, oder die Kinder beim Schulfest), ihren Status kundzutun. Sie verhindert ein selbstverantwortliches Handeln und reduziert hierdurch das Recht auf finanzielle Selbstbestimmung. Die Finanzierung juristischer Unterstützung wird hierdurch erschwert, ebenso wie die oftmals geleistete lebensnotwendige Unterstützung von hinterbliebenen Verwandten im Krisenstaat. Weiterhin führt sie zu peinlichen Situationen, wenn die finanzielle Transaktion nicht klappt, die Karte nicht anerkannt wird und gleichzeitig noch keine Sprachkenntnisse vorhanden sind, die Situation zu erklären. Vorteile sind kaum zu sehen und es verbleibt die Vermutung, dass die Karte lediglich eingeführt wird, um seitens der Bundesregierung zu suggerieren, eine vermeintlich „außer Kontrolle“ geratene Geflüchtetensituation durch mehr Bürokratie kontrollierbar zu machen.“
Die Angebote und Dienste der Caritas Köln werden durch kommunale, Landes- oder Bundesmittel finanziert. Bei allen drei Finanzierungsquellen zeigen sich momentan Entwicklungen, die die Träger sozialer Dienste vor enorme Herausforderungen stellen: Erhebliche Kürzungen in den Haushaltsplanungen 2024 auf Landes- und Bundesebene und eine nicht-auskömmliche Refinanzierung auf kommunaler Ebene. Und dies in Zeiten, in denen Träger extremen Mehrbelastungen durch tarifbedingte Personalkostenerhöhungen und inflations- und krisenbedingt stark gestiegene Sachkosten ausgesetzt sind!
Weithin sichtbar wehen Regenbogenfahnen vor den Caritas-Altenzentren in Ehrenfeld und Rodenkirchen. In diesen zwei von insgesamt sieben Pflegeeinrichtungen in Köln legt die Caritas einen besonderen Schwerpunkt auf queere Pflege. „Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt wurden oder das nicht offen leben konnten, werden im Alter oft von schmerzhaften Erinnerungen eingeholt. In unseren Altenzentren leben viele queere Menschen. Die meisten scheuen sich aber immer noch, sich gegenüber Mitbewohner*innen zu offenbaren. Sie fürchten, erneut abgelehnt zu werden.“ sagt Ulrich Schwarz, Leiter Leistungsbereich Stationäre Pflege in der Caritas. Gemeinsam mit Kolleg*innen hat er einen Leitfaden „Queere Pflege im Alter“ (Link zum Nachlesen: 
„Queere Menschen sollen bei uns in den Pflegeeinrichtungen einen sicheren Raum finden, in dem sie ohne Angst vor Diskriminierung ihr Leben gestalten und an der Gesellschaft teilhaben können.“ so Schwarz. „Und für alle in der Stadt sichtbar, haben wir uns für Menschenrechte und Vielfalt bei der diesjährigen CSD-Parade eingesetzt.“ 170 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende aus der Pflege, Angehörige und Bewohner*innen der Altenzentren sind mitgegangen.
Leonardo Martinez (89) Vorsitzender des Heimbeirats in St. Maternus begrüßt die „Queere Pflege“: „Die Regenbogenfahne, die Teilnahme am CSD, die Plakate zum Queeren Seniorenabend, all das hilft, dass sich die Menschen trauen und sich öffnen. Schließlich ist das hier ja eine Vorstufe, der Tod ist uns so nah. Da ist es wichtig, dass Wunden der Vergangenheit angesprochen werden und heilen können. Grundsätzlich funktioniert ein Zusammenleben im Altenzentrum nur mit sehr viel Toleranz, das ist für mich eine wichtige Grundlage.“
Frank Schomaker (Foto links) leitet gemeinsam mit seinem Kollegen Roman Weyers (rechts) das Begleitete Wohnen (WiV) der Caritas.
Im Gespräch erzählen uns die Bewohner*innen ihre Lebensgeschichten und wie sie ihre Zeit verbringen. Der Direktor führt uns durchs Haus und ist stolz auf die Komplettversorgung der Menschen. Ein russisches Ehepaar ist nach dem Bürgerkrieg wohnungslos geworden. Bereits mit 50 Jahren sind sie daraufhin in Batosh untergebracht worden. Gerne hätten sie noch gearbeitet, aber das war nicht erlaubt. Jetzt ziehen sich die Tage ohne Beschäftigung in die Länge. Auch die Unterbringung der jungen Erwachsenen mit Behinderung werfen bei uns Fragen auf. Wir sprechen mit einer jungen schwangeren Frau. Sie hat bereits eine sechsjährige Tochter, die bei ihrer Schwester aufwächst, so wird es auch beim nächsten Kind sein. Die Kinder dürfen nicht bei ihr im Heim leben.
Maria Hanisch, leitet im Geschäftsfeld Alter und Pflege die Stabsstelle Ethik, Seelsorge und gesundheitliche Versorgungsplanung
Wie die meisten von uns, haben auch unsere Klientinnen und Klienten und alle anderen Menschen mit Behinderung große Freude an einem Besuch im Phantasialand in Brühl bei Köln. Dort gelten jetzt allerdings besondere Regelungen für „Menschen mit besonderen Einschränkungen“, die in einer 