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iele Themen prägen den aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017: Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, Digitalisierung, Ausbau der Infrastrukturen, Bildung, Rentenpolitik, Verkehrspolitik und Umweltschutz.
Die Fragen der Pflege und die Zukunft der Pflegeversicherung scheinen gelöst worden zu sein!? Und in der Tat kann die scheidende Bundesregierung mit dem Bundesgesundheitsminister Gröhe und dem früheren Staatssekretär Laumann anzuerkennende Leistungen nachweisen. Mit den Pflegereformen aus den PSG 1 bis 3 wurde mittelfristig die Finanzierung der Pflegeversicherung gesichert und die ambulante Pflege und Versorgung wirksam verbessert. Auch wurde eine zukunftsorientierte Pflegeausbildung, wenn auch mit Schwächen in der Finanzierung und offenen Fragen der Umsetzung der gemeinsamen Ausbildung von Kranken- und Altenpflege, immerhin auf den Weg gebracht.
Aber ist damit alles getan? Oder gibt es noch wichtige offene Fragen, der sich eine neue Bundesregierung, gleich welcher Couleur zeitnah nach der Wahl annehmen muss?
Aus meiner Sicht gibt es diese offenen und drängenden Fragen, die ich konkret benennen und mit klaren Forderungen verbinden kann:
Soziales
Wer die Wahl hat, hat die Qual!
Noch 17 Tage, dann findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. In den vier Kölner Wahlkreisen sind die über 731.000 Kölner Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Jeder Zweite ist sich heute noch nicht sicher, wem er am Wahlsonntag seine Stimmen geben soll. Eine Richtschnur kann dabei die Frage sein, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen stehen, die mir persönlich wichtig sind.
Bei den katholischen Verbänden und Institutionen sind die Positionen zu sozialpolitischen Themen wichtig. Wie können wir eine solidarische Arbeitsmarktpolitik gestalten, die Arbeitslosigkeit bekämpft, ein Existenzminimum und Teilhabe sichert? Wie muss eine menschliche Flüchtlingspolitik aussehen, die ermöglicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu fördern? Wie schaffen wir eine gerechte Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen Spielräume lässt und die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gleichmäßiger verteilt?
Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, hatten Kath. Bildungswerk, Caritas für Köln, Katholikenausschuss und Stadtdekanat Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne zu einem öffentlichen Gesprächsforum in der vergangenen Woche eingeladen.
Auch wenn die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler oftmals anführen, dass die Positionen der Parteien austauschbar und wenig unterscheidbar scheinen, gab es in der Diskussion im Domforum abseits der klassischen und naheliegenden parteipolitischen Annäherungen auch deutliche Differenzierungen:
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„Ich spende nur für eine deutsche Familie!“
Neulich rief mich ein Spender an, der ganz konkret eine Familie unterstützen wollte. Im Gegensatz zu einigen anderen Hilfsorganisationen ist es bei der Caritas Köln durchaus üblich, für einen Zweck, zum Beispiel ein bestimmtes Projekt, zu spenden.
So sehr ich mich über das Interesse und die Bereitschaft, eine größere Summe zu spenden, gefreut habe, hatte ich beim Anliegen des Spenders auch Bedenken. Denn wie wählen wir genau die Familie mit dem größten Bedarf aus? Spricht sich das nicht herum und viele andere Familien melden ebenfalls ihren Bedarf nach Unterstützung an? Wird die unterstütze Familie sogar dafür geächtet, dass nur sie eine Unterstützung bekommt?
„Ich möchte nur für eine deutsche Familie spenden“, war das zweite Anliegen des Spenders. Da wir mit vielen geflüchteten Familien zu tun haben, die großen Bedarf nach Beratung und Unterstützung haben, konnten wir diesem Wunsch nicht nachkommen. Wir haben entschieden, dass die Bewertung, in welchen Bereichen Unterstützung sinnvoll und notwendig ist, in letzter Instanz bei uns als Caritas liegt. Und natürlich beziehen wir bei dieser Bewertung auch ethische Überlegungen ein.
Für unsere Hilfsangebote sind wir in vielen Bereichen auf Spenden angewiesen und gerne bieten wir unseren Spenderinnen und Spendern verschiedene Projekte und Unterstützungsmöglichkeiten an. Aber es gibt eine Grenze, über die hinaus wir vereinzelte Wünsche nicht erfüllen können und wollen. Und auch wenn es sehr schwer fällt, lehnen wir in besonderen Fällen wie diesem auch mal eine Spende ab.
Wählt Menschlichkeit
Der Deutsche Caritasverband und die deutschen Bischöfe rufen uns auf: Wählt Menschlichkeit!
Mit dieser Kampagne wollen wir unserer Gesellschaft ins Gewissen reden. Wir wollen Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile, wollen gesellschaftlichen Tendenzen zur Ausgrenzung von Gruppen entgegenwirken und an die Solidarität unserer Gesellschaft appellieren.
Nicht nur Geflüchtete werden in unserer Stadt oft ausgegrenzt oder grenzwertig behandelt. Auch arme Menschen, Minderheiten, kranke oder behinderte Menschen werden oft – bewusst oder unbewusst – ausgegrenzt, anders behandelt, benachteiligt oder übersehen. Die monatelange Unterbringung von Menschen in Turnhallen ohne jedwede Privatsphäre, der unsichere Umgang mit Bettlern, der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von Teilhabe und manchmal sogar von der Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Beispiele, die fast jeder kennt.
Anlässlich der Bundestagswahl wollen wir uns und allen Wählerinnen und Wählern bewusst machen, wie wichtig die offene und demokratische Gesellschaft für uns alle ist, dass wir alle Respekt, Menschlichkeit und Solidarität brauchen, um unsere Gesellschaft zu gestalten und Stück für Stück besser und menschlicher zu machen. Hat Menschlichkeit eine Obergrenze? Wieviel Platz haben wir in unseren Herzen?
Prüfen Sie daher die Parteien: Was sagen die Kandidaten zur Ausgrenzung und zur Solidarität der Starken mit den Schwachen. Welche Perspektiven sehen die Kandidaten im Umgang mit den Herausforderungen der Politik. Wollen die Kandidaten eine gerechte Welt – und deutsche Gesellschaftsordnung? Ist Menschlichkeit eine „Leitwährung“ der Kandidatinnen und Kandidaten?
Prüfen Sie und vor allem: Gehen Sie wählen!!! … und wählen Sie Menschlichkeit.
Die Caritas-Kampagne „Wählt Menschlichkeit“ findet bundesweit im Aktionszeitraum vom 16. August bis 22. September 2017 statt unter www.waehltmenschlichkeit.de, #waehltmenschlichkeit, auch auf der Facebookseite des Caritasverbandes Köln: www.facebook.com/caritaskoeln werden Beiträge zur Kampagne gepostet.
Familiennachzug zum minderjährigen Flüchtling – ein (fast) unmögliches Vorhaben
Ein Gastbeitrag von Heike Winzenried, Perspektivberatung für Flüchtlinge/Beratung unbegleiteter Minderjähriger im Caritasverband Köln:
“Der yezidische Jugendliche S. ist im Alter von 16 Jahren im November 2015 ohne Familienangehörige nach Deutschland geflüchtet. Seine Eltern und fünf Geschwister, darunter vier minderjährig, sind seit ihrer Flucht vor dem sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2013 gezwungen, in einem Flüchtlingscamp im Nordirak zu leben. Der zwei Jahre ältere Bruder kam bereits im Juli 2015 nach Deutschland und wurde im August 2016 als Flüchtling anerkannt. Im Oktober 2016 fand ein Erstgespräch zwischen der Verfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem damals 17-jährigen Jugendlichen und seinem erwachsenen Bruder statt. S. ist sehr besorgt, ob es gelingen kann, seine Familie bis zu seinem 18. Geburtstag am 3. Juni 2017 nachzuholen. Der Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist grundsätzlich nur bei Anerkennung eines Asylrechts vor dem Erreichen der Volljährigkeit möglich.
Nun beginnt eine über Monate andauernde Auseinandersetzung mit den beteiligten Behörden. Mehrere Versuche, das Asylverfahren voranzubringen, bleiben zunächst erfolglos. Weiterlesen
DISKUSSIONSPAPIER ZUM KOMPROMISS DER KOALITIONSFRAKTIONEN ZUM PFLEGEBERUFEGESETZ
BERLIN, MAI 2017
DEUTSCHER CARITASVERBAND
DIAKONIE DEUTSCHLAND – EVANGELISCHER BUNDESVERBAND
DEUTSCHER EVANGELISCHER KRANKENHAUSVERBAND (DEKV)
DEUTSCHER EVANGELISCHER VERBAND FÜR ALTENARBEIT UND PFLEGE (DEVAP)
KATHOLISCHER KRANKENHAUSVERBAND DEUTSCHLANDS (KKVD)
VERBAND KATHOLISCHER ALTENHILFE IN DEUTSCHLAND (VKAD)
Caritas und Diakonie sowie ihre Fachverbände in der Kranken- und Altenhilfe begrüßen, dass der vor über einem Jahr begonnene Gesetzgebungsprozess durch den Kompromiss der Regierungsfraktionen wieder aufgenommen wird. Der Kompromiss sieht vor, dass Auszubildende zwischen einer generalistischen Pflegeausbildung mit dem Abschluss Pflegefachfrau/-mann und den Ausbildungszweigen ab dem 3. Jahr mit einem spezialisierten Berufsabschluss zur Altenpfleger/-in oder Kinderkrankenpfleger/-in wählen können. Allein die zukünftige generalistische Pflegeausbildung qualifiziert zur professionellen Pflege in allen Arbeitsbereichen der Pflege und über alle Lebensphasen hinweg. Sie ist und bleibt auch allein auf EU-Ebene anerkannt. Caritas und Diakonie, die mehr als die Hälfte der Ausbildungskapazitäten in Deutschland stellen, bewerten nach wie vor allein die generalistische Pflegeausbildung als zukunftsorientiert und stehen mit guter Erfahrung für diese Ausbildung.
Folgende Aspekte sind aus Sicht von Caritas und Diakonie zur Umsetzung der Gesetzesintention zwingend erforderlich:
Die Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/-mann steht für die generalistische Ausbildung; daher sollte der Ausweis von Vertiefungseinsätzen ausschließlich im Zeugnis und nicht in der Berufsbezeichnung erfolgt, da er nur eine individuelle Schwerpunktsetzung innerhalb der Ausbildung ausdrückt, die ohne Auswirkung auf die Fähigkeit zur Berufsausübung ist.
Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausweisung von vorbehaltenen Tätigkeiten in allen Arbeitsfeldern ist ein wesentlicher Teil der Pflegeberufereform für die
generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann. Die vorbehaltenen Tätigkeiten sollten sich bei den laut Kompromiss vorgesehenen zunächst noch gesondert zu erhaltenden Berufsabschlüssen der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege auf das jeweils angestrebte Arbeitsfeld beschränken (Pflege alter Menschen bzw. Pflege von Kindern und Jugendlichen).
Die Auszubildenden müssen eine tatsächliche Wahlfreiheit haben, für welchen Abschluss sie sich entscheiden. Es ist daher sicherzustellen, dass in den ersten zwei Ausbildungsjahren alle relevanten Ausbildungsbereiche durchlaufen werden. Es sollte keine (Vor-)Festlegung des angestrebten Berufsabschlusses im Ausbildungsvertrag erfolgen.
Die sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehene Evaluation der Verteilung der Ausbildungsabschlüsse muss sich auf alle Auszubildenden beziehen. Eine Begrenzung der Zählung der Abschlüsse auf diejenigen, die ihr Anstellungsverhältnisses später im Bereich der Alten- und Kinderkrankenpflege wählen, verfälscht das Ergebnis. Wählen diese Auszubildenden (bewusst) eine Schule für die theoretische Ausbildung, die ausschließlich die generalistische Pflegeausbildung anbietet, so ist auch dieses als eine Entscheidung zu werten, die in die 50-Prozent-Quote einfließen muss.
Zielgruppe als auch Curriculum einer Pflegeassistenzausbildung unterscheiden sich grundsätzlich von einer auf drei Jahre angelegten Fachkraftausbildung. Die Prüfung zur Pflegeassistenz sollte daher ausschließlich als Option für Auszubildende möglich sein, welche die Ausbildung nicht zu Ende führen (können). Eine bundeseinheitliche eigenständige zweijährige Pflegeassistenzausbildung ist neben der dreijährigen Pflegeausbildung einzuführen. Sie muss Zugang zur Fachkraftausbildung bieten.
Die Neuausrichtung der Pflegeberufereform mit drei unterschiedlichen Abschlüssen und innerhalb der generalistischen Pflegeausbildung mit Schwerpunktsetzungen erfordert einen hohen logistischen Aufwand der Pflegeschulen und Träger der praktischen Ausbildung. Diese müssen in geeigneter Form unterstützt und die dadurch ausgelösten Mehrkosten finanziert werden.
Die Arbeit der Caritas Libanon
Im Rahmen der aktuellen Projektreise von Caritas international in den Libanon gab es in den letzten beiden Tagen die Möglichkeit, in einen engeren fachlichen Austausch mit den Kolleg(inn)en der libanesischen Caritas zu treten.
Einen ersten Überblick zu Struktur und Arbeitsfeldern, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Caritas im Libanon arbeitet, erläuterte deren Präsident Father Paul Karam. Seit der Syrien-Krise hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung deutlich verändert. Neben 4 Mio. Libanesen leben etwa 2 Mio. syrische und 500 000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Hinzukommen noch einmal etwa 400 000 Arbeitsmigranten vornehmlich aus Bangladesch, Sri Lanka oder den Philippinnen sowie 17 000 Iraker. Eine Situation, die den Libanon vor enormen Herausforderungen stellt und gesellschaftliche Spannungen schafft. Sowohl die Situation der mehr als 60 Jahre im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge als auch der Arbeitsmigranten, bei denen es sich überwiegend um junge Frauen handelt, die als Haushaltsangestellte arbeiten – weitestgehend ohne rechtlichen Schutz und dem Wohl und Wehe ihrer Arbeitgeber ausgesetzt – sind jeweils ein eigenes Kapitel für sich.
Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschichte Libanons, vor allem während des 15 Jahre währenden libanesischen Bürgerkriegs, der 1990 zu Ende ging und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung bis 2005. Eingegrenzt auf der einen Seite von Syrien, mit dem sich der Libanon 80 Prozent seiner Grenze teilt und auf der anderen Seite von Israel, ist der Libanon im Vergleich zu den anderen Golfstaaten, die versuchen in dieser Region ihren Einfluss geltend zu machen, eine parlamentarische Demokratie. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten.
Die Basis der parlamentarischen Demokratie bildet ein Konfessionsproporz. Der libanesische Staatspräsident ist stets ein maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem. Die Verfassung kennt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Jede von ihnen hat ihre eigene Gerichtsbarkeit. Dies wirkt sich insbesondere auf die Rolle der Frauen aus. Zwar haben Frauen in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in den vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich. Personenstandsangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Heiratet z.B. eine Christin einen Suniten, so bestimmt sich die Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nach dem Vater. Hinzukommt, dass nur Libanese sein kann, der von einem libanesischen Vater abstammt.
Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Zahl syrischer Flüchtlinge dar. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge registriert bei 4 Mio. Einwohner(inne)n. Zwischenzeitlich wird deren Anzahl auf 2 Mio. geschätzt. 2015 stoppte die libanesische Regierung der Zugang syrischer Flüchtlinge, indem sie die Registrierung durch die UNHCR nicht mehr anerkannte. Trotzdem kommen weiterhin Flüchtlinge aus Syrien. Da ihnen kein offizieller Status als Flüchtling mehr zuerkannt wird, sind sie mehr oder weniger illegal im Land und haben keine Möglichkeit einen legalen Aufenthalt zu erwerben. Obwohl sie da sind, gibt es sie seitens des Staates nicht. Das ist vor allem schwierig für die Situation der Kinder syrischer Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die erst im Libanon zur Welt gekommen sind. Sie können in Syrien nicht registriert werden und im Libanon ebenfalls nicht. Somit sind sie staatenlos. Dies betrifft etwa 70 000 bis 90 000 Kinder syrischer Eltern.
Die Caritas unterstützt die syrischen Flüchtlinge durch zahlreiche medizinische, psychosoziale, therapeutische sowie Bildungsprogramme. Da es seitens der libanesischen Regierung nicht vorgesehen ist, dass die syrischen Flüchtlinge sich im Libanon integrieren und dauerhaft bleiben, sondern die Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien beruht und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat, zielen die Angebote der Caritas darauf, die syrischen Flüchtlinge in ihren Fähigkeiten so zu stärken und zu stabilisieren, dass sie diese Fähigkeiten bei der Rückkehr in ihre Heimat mitnehmen können und dort nutzbringend anwenden können.
Der Libanon, so die Befürchtungen der Bevölkerung, droht angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise unterzugehen. Insbesondere die Christen verlieren, ändert sich durch die Flüchtlinge die Anzahl der Muslimen. Die kath. Kirche hat sich frühzeitig im Rahmen der Vergabe von internationalen und nationalen Programmen dafür eingesetzt, dass die libanesische Bevölkerung nicht vergessen wird, während sich alle Hilfe und Unterstützung auf die syrischen Flüchtlinge konzentriert, die alle Hilfe und Unterstützung kostenlos erhalten, während die ärmer werdende libanesische Bevölkerung kaum noch Möglichkeiten hat, sich die soziale und medizinische Versorgung leisten zu können. So setzte sich die Caritas Libanon erfolgreich dafür ein, dass von den Programmen 70 Prozent für syrische Flüchtlinge und 30 Prozent für die libanesische Bevölkerung, die zunehmend an Armut leidet, eingesetzt werden können.
Nach der Theorie der vergangenen Tage, geht es für den Rest des Aufenthalts nun in die Praxis. Die deutsche Gruppe hat die Möglichkeit sich über die Arbeit der Caritas Libanon in einer Abschiebehaft für illegale Migrant(inn)en sowie Flüchtlinge ohne Papiere, einer Suppenküche für ältere und besonders bedürftige libanesische Familien, einem Caritas-Zentrum mit einer Selbsthilfe-Initiative für Frauen, die dort ein kleines Einkommen erwirtschaften, einer Schule zur Nachmittagsbetreuung und einer Schule für Kinder mit Behinderung, einer informelle Zelt- bzw. Flüchtlingssiedlung, einer Notunterkunft, einem Frauenhaus sowie einem medizinischen Zentrum zu informieren.
Kölner Landtagskandidat(inn)en diskutierten zu Betreuung, Bildung und Integration
Was sind uns unsere Kinder wert? Zu dieser Frage diskutierten gestern im Domforum Serap Güler (CDU), Jochen Ott (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Sven Lehmann (Grüne) und Carolin Butterwegge (Linke). Die Kölner Landtagskandidat(inn)en waren der Einladung von Katholischem Bildungswerk, Caritas für Köln, Stadtdekanat und Katholikenausschuss gefolgt.
In der Beantwortung der Frage nach dem Wert unserer Kinder waren sich die Politiker(innen) durchaus einig. Notwendige finanzielle Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sind erforderlich und stehen bei allen Parteien auf der Agenda für die kommende Wahlperiode. Nur bei der Frage wie das Ziel zu erreichen ist, welcher Weg zu gehen ist, welche Instrumente einzusetzen sind und in welcher Zeit, hörte die Harmonie auf.
Partiell zeigten sich aber auch durchaus Ansätze für neue politische Koalitionen. Doch spätestens bei der Frage nach der Bewertung der Landespolitik in den vergangenen fünf Jahren sind die Positionen klar: rot-grüne Verteidigung und durchaus vorhandene Einsichtsfähigkeit in Fehler auf der einen, schwarz-gelbe Kritik und Versagenshinweise auf der anderen Seite. So kam den Linken ein wenig die Rolle des lachenden Dritten zu. Eine Wahlperiode Abwesenheit aus dem Landtag lässt einen in der Bewertung wohl gelassener werden und pragmatisch den Blick nach vorne richten.
Lebhaft war es auf dem Podium und die insgesamt zweistündige Veranstaltung kurzweilig. Die Politiker(innen) hatten sich und dem Publikum Einiges zu sagen. Spätestens die Diskussion zur Schulpolitik, nach Versäumnissen der Vergangenheit und Erfordernissen für die Zukunft, brachte das Blut es einen oder der anderen Politiker(in) durchaus zum Wallen.
Auch wenn es im Wesentlichen mit Blick auf die Kölner Situation um die Frage der Gestaltung der Landespolitik und deren Verantwortung ging, klang immer auch wieder die Frage nach der Verantwortung und den Gestaltungsmöglichkeiten von Kommune und Bund an. Dass die Diskussion pointiert erfolgte, lag an der ungeschönten Zustandsbeschreibung, die von den Veranstaltern in Thesenpapieren vorgetragen und mit klaren Forderungen untersetzt waren und maßgeblich auch an der zugespitzten Art des Moderators.
Eine Frage aus dem Publikum brachte die Politiker(innen), die zwar wahlweise Steuersenkungen ablehnten, insgesamt jedoch mehr Geld für das System Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sahen, ein wenig aus dem Takt, in welchen Politikfeldern Sparpotenziale gesehen werden; eine Frage, die im Wahlkampf offensichtlich nicht ganz einfach zu beantworten ist.
Ein Feedback, wie sich die Politiker(innen) geschlagen haben, gab es am Ende auch noch. Über eine App hatten die Besucher(innen) die Möglichkeit, vor Beginn der Diskussion und im Anschluss ihr Votum für eine Partei abzugeben. Und siehe da; das Ergebnis differierte. Es gab an diesem Abend in der Wahrnehmung der Besucher(innen) Gewinner und Verlierer sowie Wechselwähler(innen).
Der Wahlkampf geht noch 9 Tage. Solange besteht noch die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen, welche Partei ich mit meiner Stimme bewusst unterstützen will. Diese Frage ist jedem Einzelnen und jeder Einzelnen überlassen. Mein Wunsch ist, dass sich die Wähler(innen) in NRW, wie auch immer sie entscheiden, eine Partei oder ein Bündnis unterstützen, das fest auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Werteordnung steht; das nicht mit Emotionen und den Ängsten der Bevölkerung spielt und einen Flächenbrand setzt, das bereit und willens ist, Politik in NRW im Interesse aller hier lebenden Menschen zu gestalten. Politik ist nicht nur Prioritätensetzung. Politik bedeutet Mut und Wille zur Gestaltung. Politik heißt Verantwortung.
„Zusammen sind wir Heimat“
Auszug aus der Ansprache zum Frühjahrsempfang der Caritas für Köln am 31.03.2017 im Domforum:
“Heimat ist da, wo es mir gut geht, ich mich angenommen, aufgenommen und verstanden fühle, wo meine Familie und Freunde sind, überall da kann Heimat sein. Es gibt zumeist auch mehrere Heimaten: Eine Kindheitsheimat, eine politische Heimat, eine musikalische Heimat, eine kulturelle Heimat … und und und. Und: Heimat ist nie etwas Statisches. Heimat lebt, sie atmet, sie entwickelt sich – so wie wir uns entwickeln.
Die Jahreskampagne der deutschen Caritas hat das Motto „Zusammen sind wir Heimat“. Sie zeigt mit ihren Motiven Situationen, in denen Heimat entsteht. Die Botschaft ist einfach wie herausfordernd: Wie können wir im Kleinen wie im Großen einander Heimat geben? Wie kann Köln eine Stadt sein und bleiben, in der alle Menschen gut miteinander leben können?
Es geht um alle: Neu Hinzugekommene wie Alteingesessene, Alte wie Junge, Kranke wie Gesunde, Behinderte wie Wohnungslose, Arbeitslose wie Niedrigqualifizierte, Arme wie Reiche, Christen und Muslime, Schwul-Lesbische und Heteros. Das Miteinander gut zu gestalten und Integration und Inklusion für alle zu ermöglichen, ist eine gesellschaftliche Herausforderung und für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und damit für die Gesellschaft von zentraler Relevanz.
Vom migrationspolitischen Standpunkt aus hat die deutsche Gesellschaft eine lange Erfahrung, Menschen eine Heimat zu geben: als Arbeitsmigranten während des deutschen Kaiserreichs, als Vertriebene, Umsiedler oder Kriegsrückkehrer nach 1945, als südosteuropäische Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge aus der DDR in den 1960er Jahre, als Asylbewerber aus Osteuropa, Asien und Afrika (Boat People), als Kontingentflüchtlinge oder Spätaussiedler seit den 1970er Jahre.
Die zum Teil tiefgreifenden Bevölkerungsumwälzungen machen unsere Stadt bunter, interessanter und kosmopolitischer. Sie bringen zugleich eine Fülle an Herausforderungen mit sich und lassen eine Anerkennungskultur wachsen, auf die wir stolz sein können. Diese geht aber vielen Betroffenen, was die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, vor allem die Chancengerechtigkeit anbetrifft, noch nicht weit genug.
Die Herausforderung, allen hier lebenden Menschen eine gute Heimat zu ermöglichen, ist nicht zu unterschätzen. Während sich viele dafür einsetzen, dass Köln eine einladende, offene und gute Stadt für alle Menschen ist, wecken die Herausforderungen bei anderen den Wunsch, Identität zu bestimmen und in einem exkludierenden Sinn Heimat zu reklamieren. Sie vollziehen eine strikte Trennung zwischen „wir“ und „ihr“. Sie fürchten, was sie nicht kennen. Sie sehen das Trennende, die Hautfarbe, die Sprache, die Religion, die politische Ansichten. Sie sehen nicht, was miteinander geteilt wird: Die Leidenschaft zu Musik, die Begeisterung für Sport, die Freude an Büchern, der Genuss, mit Freunden zusammen zu sein, die Sorge um Familienangehörige, die Erfahrung von Verlust und Tod, die Hoffnung auf Sicherheit, Frieden und ein wenig Wohlstand.
Unsere Gesellschaft hat sich über die Themen Asyl und Migration zerstritten. Die Diskussionen werden von einigen hochemotional geführt, unzugänglich für jede Form von Fakten und Argumenten. Selbst im privaten Umfeld wird es schwierig, diese Themen mit der notwendigen und gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren. Unsere Gesellschaft hat zugelassen, dass wir zunehmend mit Populismus und politischem Extremismus zu kämpfen haben. Aber, unsere Geschichte zeigt uns, dass wir es schaffen können. Es in der Vergangenheit mehr als einmal schon geschafft haben, denjenigen, die Heimat suchen, Heimat zu geben und diese mit ihnen zu teilen.
Ja, die Vielfalt an Kulturen, Religionen und Nationen in unserer Gesellschaft hat zugenommen. Aber nicht erst seit den Ereignissen auf dem Budapester Bahnhof im September 2015. Ja, eine offene Gesellschaft mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Nationen kann verunsichern, darf es auch. Sie kann aber auch anregen und Zukunft sein. Ja, Vielfalt stellt Anforderungen an das Zusammenleben. Es braucht Heimathirsche, die sich offen zeigen, und Einwanderer, die sich in die neue Heimat einfinden und die Grundlagen des Lebens akzeptieren, ohne das Eigene ganz aufgeben zu müssen.
Ein inklusives, interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben zu gestalten, heißt die Akzeptanz gemeinsamer Regeln und die Verständigung auf gemeinsame demokratische Werte wie Grundrechte der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie sind Voraussetzungen und Eckpfeiler für eine offene und plurale Gesellschaft und nicht verhandelbar. Weiterlesen
Angst essen Seele auf
In einer Ausländerkneipe, in die sie vor dem Regen geflohen ist, lernt die etwa sechzigjährige Witwe Emmi Kurowski (Brigitte Mira), die als Putzfrau arbeitet, den mindestens zwanzig Jahre jüngeren Marokkaner Ali (El Hedi Ben Salem) kennen. Ali tanzt mit Emmi. Sie reden miteinander. Er begleitet sie nach Hause. Er zieht zu Emmi. Schließlich heiraten sie. Für die anderen ist diese Eheschließung ein Skandal: Emmis erwachsene Kinder schämen sich ihrer Mutter. Die Nachbarn tuscheln. Der Kolonialwarenhändler weist Emmi aus dem Laden. Emmis Arbeitskollegen verachten sie. Als Emmi Angst vor der unerwarteten Entwicklung verspürt, versucht Ali sie zu beruhigen: „Nix weinen. Nix Angst. Angst essen Seele auf!“.
Dieser letzte Filmtitel gebende Satz aus dem Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974 ist ein Zitat, das vielen von uns geläufig ist. Es gibt in wunderbarer und erschreckender Weise die Stimmungslage in unserer Bevölkerung, zumindest bei einem Teil wieder. Was ich nicht kenne, macht mir Angst. Furcht und Angst zu haben, ist nichts Schlimmes. Es ist menschlich. Es betrifft oft individuelle Bereiche: Angst vor Krankheit eines Angehörigen, Furcht vor materieller Armut oder Sorge um den Arbeitsplatz. Angst und Furcht haben, darf man. Wir dürfen sie aber nicht die Überhand gewinnen lassen. Ein Geist der Furcht und Angst ist das, was wir fürchten sollten. Schlimm ist ein Klima, das Angst zulässt, in dem andere bewusst für ihre Zwecke allgemeine Ängste schüren. Weiterlesen