Soziales

Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

 

Als Caritas Köln unterstützen wir gemeinsam mit 61 weiteren Organisationen den Appell für gleiche Rechte auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede:

Gemeinsames Statement von 61 Organisationen

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

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Offen geht – Es muss gehen!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

von Susanne Rabe-Rahman/Perspektivberatung für Flüchtlinge der Caritas Köln

#offen geht. So lautet das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche, dass sehr gut zum Tag des Flüchtlings in dieser Woche am 01.10.2021 passt!

#offen geht – in Köln haben wir die „Interkulturellen Woche“ schon lange zu einem „Interkulturellen Jahr“ gemacht… Aber in der Flüchtlingspolitik braucht es aktuell länger, eine viel zu lange Zeit, Verschlossenheit zu überwinden. Wir denken aktuell insbesondere an die Zustände an den Grenzen – zwischen Polen und Belarus, zwischen USA und Mexiko, zwischen Türkei und Griechenland, zwischen Afghanistan und Pakistan, zwischen Meer und Land.

#offen geht! Stoppt die Kriminalisierung der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer! Stoppt die illegalen Push Backs an den Grenzen! Nehmt Geflüchtete und Schutzsuchende auf, statt sie zum Spielball politischer Interessen zu machen! Es sind Menschen! Sie haben das gleiche Recht zu leben wie wir! Weiterlesen →

Europa, das bist Du nicht!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman/Leiterin der Caritas-Perspektivberatung angesichts der humanitären Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Flüchtlingslagern 

Noch während wir uns – teilweise zu Recht, teilweise auch völlig übertrieben – Sorgen darüber machen, ob das Coronavirus uns, Verwandte oder Bekannte, das Gesundheitssystem oder das Wirtschaftssystem verletzten oder durcheinander bringen könnte, sterben an den europäischen Grenzen weiterhin, wieder, erneut Geflüchtete, die leider nicht mehr nur „Spielball“ politischer Interessen sind, sondern inzwischen auch als Munition genutzt oder von solcher getroffen werden. Weiterlesen →

Wie bleibt die Pflege in Zukunft bezahlbar?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Der Spiegel berichtet in seiner online Ausgabe am 14.08.2019 über eine Initiative der großen Koalition in Berlin: „Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen. Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.“

Bereits im Oktober 2018 hatten die Fachverbände VKAD (Caritas) und DEVAP (Diakonie) ihr gemeinsames Impulspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit Reformvorschlägen für Neuordnung der Pflegeversicherung vorgelegt. Hierbei ist der Vorschlag, die Pflegeversicherung ist so umzugestalten, dass die Betroffenen künftig nur einen fixen Sockelbetrag für ihre pflegebedingten Kosten zahlen. Die Höhe dieses Sockelbetrages ist politisch festzulegen und muss das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit deutlich mindern. Die darüber liegende, aufgrund von Personalkostensteigerungen wachsende Kostenspitze muss von der Pflegeversicherung getragen werden, womöglich mit einem Steuerzuschuss.

Beide Ansätze zeigen auf: Eine Verbesserung der Pflegesituation, mehr Personal, eine bessere Bezahlung in Pflegeberufen – alle diese drängenden Themen kosten am Ende mehr Geld. Wenn diese höheren Kosten aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger gehen sollen, dann ist es erforderlich, die Finanzierung der Pflege zu verändern.

Aktuell werden nur rund 1/3 der Pflegekosten über die Pflegeversicherung finanziert. Den Rest zahlen dann die Pflegebedürftigen selber, dessen Angehörige oder die Sozialhilfe.

Aber: Warum werden die Mittel für Pflege nur über die aus den Einkommen der Lohnempfänger finanziert? Warum werden nicht auch aus den Einkünften der Erträge aus Kapital und Vermietung Leistungen der Pflege finanziert? Eine Stärkung der Pflege erfordert Geld, ob aus weiteren Erhöhungen der Pflegeversicherungsbeiträge, oder aus einer Erhöhung der steuerfinanzierten kommunalen Sozialleistungen.

Europa – wo bist Du gelandet?

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Suasanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge und Interkulturelles Zentrum

Gott sei Dank! Carola Rackete ist wieder frei, die mutige Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat. Gott sei Dank! Es gibt mutige Frauen, die sich für Humanität einsetzen, die rechtsextrem anmutender Abschottungspolitik aktives menschengerechtes Engagement entgegensetzen. Bravo!

Sie wird hoffentlich nicht auf einer dieser seltsamen Listen rechtsextremer gewaltbereiter Verbindungen landen – und in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern dauerhaft bedroht sein?

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Das Problem mit dem Plastik!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat

Wenn man durch Köln spaziert, sticht einem vieles ins Auge. Der Rhein, aus einem passenden Blickwinkel der Dom, Menschen, Bäume, Parks, Straßenbahnen, Geschäfte, Cafés und vieles mehr. Eine belebte Großstadt eben! Was aber auch ins Auge sticht: Müllreste, die auf der Straße liegen. In den meisten Fällen ist es Plastikmüll.

Dass Plastik als Einwegprodukt eine große Belastung für unsere Umwelt darstellt und die Meere damit belastet, ist längst kein Geheimnis mehr, es kursieren Videos von Meerestieren, die durch Plastikmüll geschädigt wurden.

Plastiktüten sind daher mittlerweile in den meisten Geschäften nicht mehr kostenlos verfügbar, in den sozialen Netzwerken wird zu ‚Clean Up‘-Aktionen aufgerufen, gibt immer mehr Unverpacktläden in Großstädten: Das Überdenken von unserem ganz persönlichen Plastikkonsum scheint also nicht nur überall propagiert und überfällig, sondern auch nach und nach in den Köpfen angekommen. Hier und dort hört man sogar davon, dass im Zuge der Fastenzeit auf Plastik verzichtet wird. Jedoch ist das, was wirklich zählt, wie viel am Ende von den neuen Gewohnheiten übrig bleibt, um langfristig eine Verbesserung zu erzielen.

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Wir wollen wohnen!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat:

Wohnraumproblematik in Köln: Als Metropole und Universitätsstadt ist Köln attraktiv für Menschen jeglichen Alters. Bemerkbar macht sich dies in vielen Bereichen: Die Straßenbahnen sind voll, im Kernstadtgebiet sind Parkplätze Mangelware, es gibt wenig Pflegekräfte, wenig Kita-Plätze, kurzum: Die Stadt wächst stetig. Gleichzeitig ist Lage auf dem Immobilienmarkt zunehmend dramatisch. Wohnraum in Köln ist mehr als knapp, vielleicht haben Sie dies auch schon am eigenen Leib erfahren.

Wer in Köln eine Wohnung oder ein Zimmer finden will, muss Geduld und/oder einen großen Geldbeutel mitbringen, denn in Köln fehlen rund 60.000 Wohnungen. Weiterlesen →

Die Not der Angehörigen – es mangelt an stationären Pflegeplätzen in NRW und besonders auch in Köln!

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Am Wochenende berichtete das landespolitische Magazin “Westpol” im WDR über die zunehmende Problematik fehlender Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig an, doch das Angebot wird immer knapper. Neue Pflegeeinrichtungen entstehen kaum, in den bestehenden Einrichtungen führt die Erhöhung der Einzelzimmerquote zu einer Reduzierung von vorhandenen Plätzen.

Alte Menschen werden vorwiegend zu Hause versorgt, auch bei Pflegebedürftigkeit. Doch wenn dies nicht mehr funktioniert, weil Angehörige überfordert sind, oder die Pflege zu intensiv und belastend wird, muss auch jedem Menschen die Pflege in einer Pflegeeinrichtung in der Nähe zu seinem bisherigen Umfeld ermöglicht werden. Leider ist dies in NRW und Köln nicht mehr so möglich!

“Natürlich kommen die hier andauernd und sagen, die Abschreibung ist zu lang!”, so Minister Laumann, der als Gesundheitsminister doch die Rahmenbedingungen für Pflege in NRW gestalten sollte. “Die”, das sind die Träger der Pflegeheime, also auch wir von der Caritas!

Und überhaupt seien die Investitionskosten in NRW mit die höchsten in Deutschland. So einfach ist das also für Herr Laumann!

Tatsächlich sieht die Situation so aus: Der Preis für eine gute Eigentumswohnung in Köln-Ehrenfeld liegt bei einer Fläche von 100 qm aktuell zwischen 300.000 und 400.000,- €.Der Bau eines Pflegeplatzes mit 53 qm pro Person kostet die Caritas Köln zwischen 120.000 und 130.000,- €, obwohl der Bau eines Pflegeheimes wesentlich höhere Anforderungen hat, als eben der einer Wohnung! Refinanziert werden pro Platz aber nur rund 100.000,- € der Baukosten. Den Rest steuert die Caritas aus Eigenmitteln bei. Das Grundstück wird im Übrigen gar nicht refinanziert.

Darum sollte die Politik hier die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, sonst wird die Not der Angehörigen immer größer.

Link zum Beitrag Westpol: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-die-not-der-angehoerigen-102.html

 

 

Baustelle Kita

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

 

Als Fachmesse und Weiterbildungsveranstaltung in einem findet die didacta jährlich abwechselnd in Köln, Stuttgart oder Hannover statt. Natürlich konnten wir uns diese größte Messe für Bildung, Lehre und Wissenschaft die vom 19. – 23.02.2019 in Köln stattfand nicht entgehen lassen. Zwar dominierten die Themen Schulen und Hochschulen, aber unser Schwerpunkt war die Bildungsarbeit in den Kitas. So waren einige Kolleg*innen aus den Bilingualen Kitas in der Veranstaltung „Gelebte Mehrsprachigkeit“. Meine Motivation, den Aktionstag „Baustelle Kita – der Seiltanz geht weiter“ zu besuchen, bestand darin mehr zu erfahren über „Das-Gute-Kita-Gesetz“, dass seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten ist.

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„Die Politik der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege“

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Maria Hanisch, leitet im Geschäftsfeld Alter und Pflege die Stabsstelle Ethik, Seelsorge und gesundheitliche Versorgungsplanung

„Die Politik der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege“ mit dieser Äußerung ist Professor Ronald Richter in diesen Tagen an die Öffentlichkeit getreten.
Richter kritisiert damit die pflegepolitische Weichenstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein Gesetz für Krankenhäuser. Die ambulante Pflege bleibt dabei außen vor. Die Stärkung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen führt  zu einer  weiteren Zuspitzung der Situation in der ambulanten Versorgung. Denn bei den vorhandenen Pflegekräften wird es allenfalls zu einer Umverteilung kommen. Der Markt an Pflegekräften ist leer und wenn noch mehr Menschen in stationären Einrichtungen arbeiten, bleibt die ambulante Versorgung  auf der Strecke. Das wiederum führt dazu, dass noch mehr Menschen in Krankenhäusern oder Altenpflegeeinrichtungen versorgt werden müssen. Ein unheilvoller Kreislauf.
Auch die Vereinigung der Arbeitnehmer und Rentner (ARU) kritisiert in einem offenen Brief, das neue Gesetz. Kritikpunkt ist vor allem, dass die Kosten einseitig von den gesetzlich Versicherten getragen werden müssen, obwohl alle Bürger*innen davon profitieren.
Im Brief heißt es: „Sie beteiligen erneut keine Politiker, Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Künstler“, an den Kosten. An einer anderen Stelle: „Was hindert Sie daran, eine Grundpflegeversicherung für alle Bürger*innen, zu gleichen Bedingungen, einzuführen. Wer Zusatzleistungen haben will, der kann diese zusätzlich privat versichern. Es muss endlich Schluss sein mit all den Ausnahmeregelungen und der Benachteiligung derjenigen, die erst das Geld erarbeiten bzw. erarbeitet haben.“
Aus meiner Sicht gute Fragen und Anregungen!