Darf ich mir meinen Nächsten aussuchen?

“Zum geplanten Bau von Flüchtlingswohnheimen in Kölner Gemeinden.

Dort, wo die Stadt Köln weitere Flüchtlingswohnheime bauen lässt, begegne ich vielen wütenden Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Verärgerung richtet sich vor allem gegen die Vorgehensweise der Verwaltung, die erst beschließt und dann die Bürger zum Dialog bittet. Dabei sollte doch erst der Dialog stattfinden, die Bürger sollten gehört und erst dann sollte beschlossen werden. So verstehe ich jedenfalls Demokratie und deshalb kann ich in dieser Sache die Wut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachempfinden.

Ihr Ärger richtet sich aber auch gegen die Flüchtlinge, für die wir in Köln dringend neue Flüchtlingswohnheime brauchen. Hier gehe ich entschieden auf Distanz, da ihre Argumentation einseitig, unreflektiert und zum Teil „braun eingefärbt“ ist. Sie wollen nicht hören, dass ihre Stadt in der politischen Verpflichtung steht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und dass die aktuelle Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Köln  mehr als ausgeschöpft ist.

Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Bau weiterer Flüchtlingswohnheime ist gerechtfertigt und richtig!

Wir brauchen den Platz, weil wir Verantwortung für Menschen übernehmen wollen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung verfolgt, gefoltert und getötet werden. Weiterlesen

Deutliches Zeichen in Porz gesetzt – Flüchtlinge sind willkommen!

Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Köln” hat am Samstag, 26. Januar, eine Kundgebung im südlichen Stadtteil Porz-Urbach durchgeführt. Dort sind seit fünf Wochen insgesamt fünf Familien mit 30 Kindern (0-14J.) in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Noch bevor die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Pro Köln und  Anwohner gegen die Unterbringung der Menschen mobil. In einer Bürgerversammlung wurden dumpfe Ressentiments geäußert.

Dagegen wurde ein deutliches Zeichen einer  Willkommenskultur gesetzt, denn nicht alle Porzer sind gegen das Zusammenleben mit Flüchtlingen. Weiterlesen

Deutschland und seine Flüchtlinge

Wer daran denkt, dem kommt das Grauen:  Da fliehen Menschen aus Lebensgefahr – wegen Krieg, Hunger oder einfach nur aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Sie kommen nach Europa, auch nach Köln. Und hier werden sie behandelt als unerwünschte Objekte, benachteiligt an allen Ecken und Enden. Abschreckung soll das sein, damit nicht noch mehr Flüchtlinge kommen. Weiterlesen

Längst überfällig: Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die unmittelbare Geltung höherer Leistungssätze für Asylbewerber auch rückwirkend festgelegt.

Ein Skandal und menschenunwürdig war die bisherige Regelung. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nie angehoben worden, die damals bereits schon 20 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen. Durch die allgemeine Preissteigerung liegen die Sätze sogar inzwischen um 38 % niedriger als die ohnehin zu niedrig bemessenen Hartz IV.
Asylbewerber, Geduldete und Kriegsflüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Weiterlesen

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Am Internationalen Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Leistungssätze. Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft, im Rahmen dessen der Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete, aber auch für Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis gesetzlich geregelt werden sollte.
Seit diesem Zeitpunkt wird das Gesetz von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Caritas kritisiert. Es steht im Widerspruch zur Würde des Menschen und zum Gleichheitsgrundsatz und geht nicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen ein.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Regelsätze für Flüchtlinge rund 20% unter den Sätzen der deutschen Sozialhilfeempfänger. Weiterlesen

Die Not von unbegleiteten Kindern und jugendlichen Flüchtlingen in Köln

Die Odyssee, die diese Kinder hinter sich haben, ist für uns kaum vorstellbar. Ein Kind alleine auf der Flucht, aus Afghanistan, dem Irak oder einem afrikanischen Land, sein Ziel – Europa. Eingepfercht mit vielen anderen in einem Lastwagen, die Türen sind geschlossen, es ist heiß, es gibt kaum Trinkwasser – ein Kind ist in diesem Überlebenskampf oft das schwächste Glied.

Auf seinem Weg ist es obdachlos, lebt auf der Straße, in Slums und muss sich vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen. Irgendwann kommt es in Deutschland an, das Land seiner Träume, das Frieden, Schutz, Freiheit und Hilfe verspricht. Was erwartet diese Kinder und Jugendlichen, von denen immer mehr auch in Köln „stranden“? Weiterlesen