Die Kommune will laut ihrer Sparliste die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros finanziell nicht mehr fördern, was faktisch die Einstellung der Arbeit bedeutet. Warum? Vielleicht, weil es fortan keine Diskriminierung in Köln mehr gibt? Wie weit wir da von der Realität entfernt sind, belegt u.a. eine Vorlage für die März-Ratssitzung: In dem Resolutions-Entwurf verlangten alle Fraktionen den Fortbestand von Einreiseeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren über 2013 hinaus.
Es habe im letzten Jahr eine zu hohe Zahl an Zuwanderern aus diesen Ländern gegeben (operiert wurde in dem Text mit bundesweiten Zahlen, denn die Kölner Zahlen gaben den Beleg für diese Behauptung offenbar nicht her). Außerdem käme es zunehmend zu Problemen mit dieser Gruppe. Pauschal wurden in dieser Vorlage alle Angehörigen von zwei EU-Ländern diskriminiert. Gemeint waren wohl insbesondere Einwanderer, die ihre wirtschaftliche Existenz bei uns neu aufbauen wollen. Gut – welcher Einwanderer will das nicht? Weiterlesen
Flüchtlinge
Es gab einmal ein Integrationskonzept für die Stadt Köln…
Es gab mal ein Integrationskonzept für die Stadt. Über 300 Menschen aus Politik, Verwaltung und vielen freien Verbänden und Organisationen, insbesondere auch Migrantenorganisationen haben in 23 Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Köln erarbeitet. Auch ich habe damals in der Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ mitgewirkt, damals geleitet von Karl-Heinz Pütz, der leider kürzlich verstorben ist.
Vor zwei Jahren wurde das „Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ vom Rat verabschiedet und eine Expertengruppe eingesetzt, die die Umsetzung begleiten sollte. Einer Einwanderungsstadt wie Köln mit rund 31 % Einwohnern mit Migrationshintergrund (bei den unter 18-jährigen sind es sogar 50 %) steht es nur gut an, die Vielfalt von Menschen aus über 180 Nationen und unterschiedlicher kultureller Prägung zu wertschätzen und als Chance zu nutzen.
Jetzt scheint es so, als seien die vielen guten Ideen und sehr konkreten Handlungsempfehlungen, in die alle Beteiligten kostbare Arbeitszeit gesteckt haben, für den Papierkorb. Die eingesetzte Expertengruppe hat entnervt aufgegeben. Weiterlesen
Darf ich mir meinen Nächsten aussuchen?
“Zum geplanten Bau von Flüchtlingswohnheimen in Kölner Gemeinden.
Dort, wo die Stadt Köln weitere Flüchtlingswohnheime bauen lässt, begegne ich vielen wütenden Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Verärgerung richtet sich vor allem gegen die Vorgehensweise der Verwaltung, die erst beschließt und dann die Bürger zum Dialog bittet. Dabei sollte doch erst der Dialog stattfinden, die Bürger sollten gehört und erst dann sollte beschlossen werden. So verstehe ich jedenfalls Demokratie und deshalb kann ich in dieser Sache die Wut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachempfinden.
Ihr Ärger richtet sich aber auch gegen die Flüchtlinge, für die wir in Köln dringend neue Flüchtlingswohnheime brauchen. Hier gehe ich entschieden auf Distanz, da ihre Argumentation einseitig, unreflektiert und zum Teil „braun eingefärbt“ ist. Sie wollen nicht hören, dass ihre Stadt in der politischen Verpflichtung steht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und dass die aktuelle Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Köln mehr als ausgeschöpft ist.
Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Bau weiterer Flüchtlingswohnheime ist gerechtfertigt und richtig!
Wir brauchen den Platz, weil wir Verantwortung für Menschen übernehmen wollen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung verfolgt, gefoltert und getötet werden. Weiterlesen
Deutliches Zeichen in Porz gesetzt – Flüchtlinge sind willkommen!
Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Köln” hat am Samstag, 26. Januar, eine Kundgebung im südlichen Stadtteil Porz-Urbach durchgeführt. Dort sind seit fünf Wochen insgesamt fünf Familien mit 30 Kindern (0-14J.) in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Noch bevor die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Pro Köln und Anwohner gegen die Unterbringung der Menschen mobil. In einer Bürgerversammlung wurden dumpfe Ressentiments geäußert.
Dagegen wurde ein deutliches Zeichen einer Willkommenskultur gesetzt, denn nicht alle Porzer sind gegen das Zusammenleben mit Flüchtlingen. Weiterlesen
Flüchtlinge brauchen Schutz
Verfolgt man das Thema Flüchtlinge in den letzten Tagen in der Presse, entsteht der Eindruck, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist völlig übertrieben. Es geht um wenige hundert Menschen, wir werden nicht „überschwemmt“, wie Politik und Verwaltung sagen, mit solchen Aussagen werden nur Vorurteile geschürt. Weiterlesen
Deutschland und seine Flüchtlinge
Wer daran denkt, dem kommt das Grauen: Da fliehen Menschen aus Lebensgefahr – wegen Krieg, Hunger oder einfach nur aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Sie kommen nach Europa, auch nach Köln. Und hier werden sie behandelt als unerwünschte Objekte, benachteiligt an allen Ecken und Enden. Abschreckung soll das sein, damit nicht noch mehr Flüchtlinge kommen. Weiterlesen
Längst überfällig: Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die unmittelbare Geltung höherer Leistungssätze für Asylbewerber auch rückwirkend festgelegt.
Ein Skandal und menschenunwürdig war die bisherige Regelung. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nie angehoben worden, die damals bereits schon 20 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen. Durch die allgemeine Preissteigerung liegen die Sätze sogar inzwischen um 38 % niedriger als die ohnehin zu niedrig bemessenen Hartz IV.
Asylbewerber, Geduldete und Kriegsflüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Weiterlesen
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Am Internationalen Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Leistungssätze. Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft, im Rahmen dessen der Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete, aber auch für Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis gesetzlich geregelt werden sollte.
Seit diesem Zeitpunkt wird das Gesetz von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Caritas kritisiert. Es steht im Widerspruch zur Würde des Menschen und zum Gleichheitsgrundsatz und geht nicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen ein.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Regelsätze für Flüchtlinge rund 20% unter den Sätzen der deutschen Sozialhilfeempfänger. Weiterlesen
Die Not von unbegleiteten Kindern und jugendlichen Flüchtlingen in Köln
Die Odyssee, die diese Kinder hinter sich haben, ist für uns kaum vorstellbar. Ein Kind alleine auf der Flucht, aus Afghanistan, dem Irak oder einem afrikanischen Land, sein Ziel – Europa. Eingepfercht mit vielen anderen in einem Lastwagen, die Türen sind geschlossen, es ist heiß, es gibt kaum Trinkwasser – ein Kind ist in diesem Überlebenskampf oft das schwächste Glied.
Auf seinem Weg ist es obdachlos, lebt auf der Straße, in Slums und muss sich vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen. Irgendwann kommt es in Deutschland an, das Land seiner Träume, das Frieden, Schutz, Freiheit und Hilfe verspricht. Was erwartet diese Kinder und Jugendlichen, von denen immer mehr auch in Köln „stranden“? Weiterlesen