Wann gibt es endlich einen Durchbruch in der Diskussion um Familienzusammenführung?

Heute ist wieder eine Anhörung im Bundestag zum Thema Familienzusammenführung. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist eine dringend notwendige Nachbesserung der Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen noch nicht in Sicht.

Zwei Jahre wurde der Familiennachzug bereits für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, deren Rückkehr allerdings bei der derzeitigen politischen Situation des Landes noch nicht absehbar ist. Die Diskussion um Neuregelung oder Abschaffung des Familiennachzugs verunsichert die betroffenen Flüchtlinge zutiefst. Sie hofften darauf, dass die Trennung und Sorge um ihre Familienangehörigen jetzt nach zwei Jahren ein Ende hat. Ständig um die Angehörigen bangen zu müssen, hemmt die Integrationsanstrengungen. Es ist kaum möglich, sich in einer solchen Situation auf eine neue Sprache und Kultur konzentrieren zu können.

Caritas-Präsident Neher appelliert daher heute erneut an die Politik, humanitär zu entscheiden:  „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf”, macht Neher deutlich. Weiterlesen

Ungerechtes Ehegattensplitting: Eine Ursache für Altersarmut?

Mit heutigen Familienmodellen hat das 1958 eingeführte Ehegattensplitting nichts mehr zu tun, legte es doch  bei Einführung eine Alleinverdiener- und Hausfrauenehe oder ein großes Gefälle im Verdienst der Ehepartner_innen zugrunde. Statt eines altertümlichen Steuersystems wäre doch eine noch viel konsequentere Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeitgemäß. 
Das Modell des Ehegattensplitting will Ehen gegenüber unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden steuerlich begünstigen. Beide Einkommen werden zusammengezählt, halbiert und damit insgesamt geringer besteuert. Unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende werden durch diese Regelung steuerlich benachteiligt.

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Vater + Mutter + Kind = Familie? Für eine neue Familienpolitik.

In den zahlreichen Gesprächen der Parteien und den Berichten der Medien über die Bildung einer neuen Bundesregierung spielte immer auch das Thema „Familie“ eine große Rolle: Wird das Kindergeld erhöht? Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden? Was passiert mit den Kindertageseinrichtungen und Schulen in Deutschland? All das sind Fragen, die in den Forderungskatalogen der Parteien auf ganz unterschiedliche Weise aufgeworfen und beantwortet werden.

Doch was heißt eigentlich „Familie“? Spannend zu beobachten ist, dass die klassischen politischen Initiativen in den meisten Fällen davon ausgehen, dass die Familie aus drei Teilen besteht: Dem Vater, der Mutter und dem bzw. den Kind(ern). Auch die meisten so genannten familienpolitischen Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang gefasst. Dabei wandelt sich die Familie genauso, wie sich die Gesellschaft wandelt: Mittlerweile gibt es ganz unterschiedliche „Lebensformen“, die aber, wenn man die Menschen befragt, alle unter dem Begriff der Familie genannt werden: Weiterlesen