Wie sozial ist Köln – jetzt und in Zukunft? Köln hat die Wahl

Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen. Weiterlesen

Aus dem Elend ins neue Elend

Ob auf dem sogenannten “Arbeiterstrich” an der Venloer Straße in Ehrenfeld oder um die Ecke auf einem Bolzplatz: Rumänen und Bulgaren, die aus bitterer Armut in ihren Heimatländern nach Köln gekommen sind, in der Hoffnung hier Arbeit zu finden, gehören in einigen Kölner Stadtteilen bereits zum gewohnten Bild.

Foto: Uli Lange

Dabei sind von allen Zuwanderern aus den beiden EU-Staaten Rumänien und Bulgarien 80 % erwerbstätig und teilweise auch  qualifizierte Facharbeiter.
In der Öffentlichkeit sichtbarer sind die anderen 20 %, – die Menschen, deren Elend sich hier fortsetzt.
Eines muss allen klar sein: Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland eingewandert sind, haben als EU-Staatsbürger ein Recht hier zu sein.

Weiterlesen

Familie als Zeitkiller?

„Was tun gegen Schulstress?“ Diese Überschrift zierte in Großbuchstaben die Ausgabe der Welt am Sonntag  vom 24. Februar 2013. Hinter der Überschrift verbarg sich, dass der Druck an den Schulen viele Familien an ihre Belastungsgrenze bringt. Am Pranger stand mal wieder das deutsche Bildungssystem. Den Hintergrund zu diesem Befund lieferte eine Studie vom Bundesfamilienministerium und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Eltern – Lehrer – Schulerfolg“.
Nach Aussage der Welt am Sonntag kommt die Studie zu dem “alarmierenden” Ergebnis, dass „Mütter und Väter vor allem einen zunehmenden Leistungsdruck (monieren), der durch die Verkürzung der Gymnasialzeit in der letzten Zeit noch verstärkt worden ist.“  Weiterlesen

JobCenter zur Festung ausbauen?

Im JobCenter Neuss ist eine Katastrophe passiert. Ein Kunde zückt  sein Messer und tötet seine Sachbearbeiterin. Das ist unendlich traurig. Die Zeitung sind voller Kommentare, die JobCenter müßten nun sicherer werden, es werden Barrieren in den Büros gefordert, Zugangskontrollen im Gebäude, Metalldetektoren wie auf den Flughäfen.

Liegt hier der Kern des Problems? Weiterlesen

25 Jahre Arbeitslosenberatung – ein Grund zum Feiern?

Das ABC (Arbeitslosen- und BürgerCentrum) Höhenhaus der Caritas wird bald 25 Jahre bestehen. Zum 01.10. ist es so weit. Gerade haben wir gelesen, dass die Arbeitslosigkeit im rechtsrheinischen Köln laut Statistik wieder angestiegen ist. Das ABC hat also weiterhin mehr als genug zu tun.
Aber wir haben vor kurzem auch gelesen, dass die Bundesarbeitsagentur die finanziellen Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt weiter reduzieren will…. Weiterlesen

Arbeit für alle – oder nur für die allermeisten?

Trotz Wirtschaftskrise und zunehmender Staatskrisen in verschiedenen europäischen Ländern zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt zur Zeit weitgehend robust. Bundesweit ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter 3 Millionen gesunken.

Arbeitslosigkeit ist als “Problem” weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Dabei wissen wir: Fast ein Drittel aller Arbeitslosen ist entweder überhaupt nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar oder befindet sich immer wieder in neuen Arbeitsfördermaßnahmen ohne Aussicht auf Vermittlung. Dies sind in Deutschland immerhin 1 Million Menschen.

Lösungen für diese Zielgruppe liegen auf dem Tisch: Wir brauchen einen dritten (“sozialen”) Arbeitsmarkt, der durch dauerhafte Lohnsubvention auch für diese Menschen Arbeit in Würde ermöglicht.
Die Lösung ist mit dem §16e SGB II sogar schon Gesetz – in der Fassung vor dem 1.4.2012 gab es diese Subvention sogar ungedeckelt und unbegrenzt. Allein aus finanziellen Gründen war das nicht mehr gewollt. Doch auch hier hat die Fachwelt schon lange Vorschläge präsentiert: den Passiv-Aktiv-Transfer.

Kurz: Lieber einen Arbeitsplatz subventionieren und dafür Leistungen beim ALG II und bei der Miete einsparen. Win-Win für alle – worauf warten wir?