Zu Gast bei der Bundespressekonferenz
Letzte Woche war ich mit einer Gruppe katholischer Journalistinnen und Journalisten auf Einladung des Bundespresseamtes in Berlin:
In einer lebhaften Bundespressekonferenz stellten sich Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher der Ministerien herausfordernden Fragen der Journalisten. Diese betrafen unter anderem die Folgen der kurzfristigen Absage Netanjahus für ein Treffen mit Außenminister Gabriel, die Reise Angela Merkels nach Saudi-Arabien, die Vorfälle in der Bundeswehr und entwicklungspolitische Themen.
Besonders aktiv mischte Blogger Tilo Jung mit, der jede Bundespressekonferenz als Einziger in voller Länge sendet und mit „naiven“ Fragen auch „Desinteressierte“ für Politik interessieren will (Blog: www.jungundnaiv.de). Auch wenn manche seiner Fragen etwas unbedarft daher kommen und teilweise für Kopfschütteln der Sprecher oder auch leicht genervte Reaktionen bei Journalistenkollegen sorgen: Er erreicht mit seinem Blog viele jüngere Menschen, die sich nicht mehr über etablierte Medien informieren und interessiert sie für bundespolitische Themen.
Blick aus dem Bundeskanzleramt
Alle darauf folgenden Gespräche für unseren Journalistengruppe mit Verantwortlichen der Ministerien waren „unter drei“, also als Hintergrundinformation gedacht und vertraulich. Die offene Gesprächsatmosphäre in kleinem Kreis war eine Chance, Stimmungen und Informationen über Abläufe mit zu bekommen, die über Presseerklärungen hinausgehen.
Im Bundesverteidigungsministerium stand die Einführung von Militärseelsorge für die rund 1600 muslimischen Soldaten (von insgesamt 178.000 Bundeswehrangehörigen) auf der Agenda, – ein Vorhaben, das auf der Deutschen Islamkonferenz beschlossen wurde. Mit dem parlamentarischen Staatssekretär Markus Grübel kamen auch die jüngsten Missstände in der Bundeswehrausbildung zur Sprache. Inzwischen wurden weitere Skandale wie der unglaubliche Vorfall des Doppellebens eines Bundeswehrsoldaten mit rechter Gesinnung bekannt. Ministerin von der Leyen spricht inzwischen von grundsätzlichen Führungsproblemen in der Bundeswehr.
Aufschlussreich war die Schilderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in den ersten 100 Tagen von Präsident Trump durch Jürgen Hardt, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Sein Fazit ist verhalten, aber doch zuversichtlich.
Bundesminister Peter Altmaier äußerte sich zur Flüchtlingspolitik: In 2015 war die Aufnahme der 800.000 Flüchtlinge ein humanitäres Gebot. Inzwischen werden Akzente vor allem auf die Integration der Menschen mit einer realistischen Bleibeperspektive, auf Unterstützung der europäischen Grenzsicherung, auf Entwicklungspolitik zur Eindämmung von Fluchtursachen und auf Rückführungspolitik gesetzt. Über die vereinbarte Gesprächszeit hinaus ließ Altmaier sich auch auf kritische Fragen zur Einstufung von Afghanistan als sogenanntes sicheres Herkunftsland oder zur problematischen Handhabung des Familiennachzugs ein.
Im Kabinettsaal mit Bundesminister Peter Altmaier
Das Gespräch mit Bundesminister Altmaier im berühmten Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes, in dem sich jeden Mittwoch Angela Merkel mit ihren Ministerinnen und Ministern trifft, setzte den Schlusspunkt unter zwei intensive Tage.