Seit zwei Wochen geht Pro Köln mit ihren Wahlplakaten massiv  auf Stimmenfang – zu meinem Entsetzen und dem von vielen Bürgern und Bürgerinnen wird dabei vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht.

Ich habe „Wut im Bauch“, wenn ich die vielen diffamierenden und herabwürdigenden Plakate von Pro Köln im Stadtgebiet sehe. Vor allem weil die Parolen eindeutige  „Aufrufe zur Gewalt“ sind.

Pro Köln ist keine „Bürgerbewegung“, obwohl sie sich selbst so definiert. Hinter dieser Maske verbirgt sich eine im Kern rassistische Partei. Sie bemüht sich gar nicht mehr, das zu verstecken. In den letzten Jahren ist die Agitation immer aggressiver geworden. Pro Köln will Stimmung auf Kosten von Geflüchteten und Verfolgten erzeugen.

Mir fällt auf, dass besonders in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften an fast jedem zweiten Laternenpfahl ein Pro Köln-Plakat hängt.

Pro Köln braucht diese massive Wahlwerbung, um Protestwähler an die Urnen zu locken. Sie macht sich damit Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Stadtrat. Schließlich sind fremdenfeindliche Ressentiments auch in der „Mitte“ der Gesellschaft verbreitet.

Ein richtiges Kommunalwahlprogramm hat sie eigentlich nicht. Ihre großen Themen sind die vermeintliche „Asylantenflut“ und „Überfremdung“. Sie tut gerne so, als würde sie die Interessen der kleinen Leute vertreten. Das passt allerdings schlecht mit einem laufenden Strafverfahren bei uns in Köln zusammen, wo derzeit mehrere Funktionäre wegen gemeinschaftlichen Betrug vor Gericht stehen. Mit Abrechnungsmanipulationen von Sitzungsgeldern sollen sie die Steuerzahler um mehrere zehntausend Euro betrogen haben.

Es gibt Leute, die sich von den rechtsextremistischen Parolen auf den Wahlplakaten angesprochen fühlen. Daher muss man den Parolen etwas entgegensetzen.
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ ist ein Zusammenschluss von VertreterInnen aller großen Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, demokratischer Parteien im Kölner Rat, Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen. Das erklärte Ziel ist es, das demokratische und gleichberechtigte Zusammenleben in Köln zu fördern.

http://www.keinveedelfuerrassismus.de/

Und das brauchen wir, denn Pro Köln tut so, als stünde sie für Recht und Ordnung. Gleichzeitig sitzt aber ihr stellvertretender Vorsitzender in Untersuchungshaft. Der Fall zeigt, dass es nicht die Saubermänner sind, sondern auch Leute, die Dreck am Stecken haben.

…Denn wie heißt es: „Wer betrügt, der fliegt“ – aus dem Stadtrat und auch aus den Veedel!