Wahlprüfsteine

Politik für alle

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Susanne Steltzer, Leistungsbereichsleiterin Wohnen und Leben im Caritasverband Köln:

Wie vor jeder großen Wahl, fragt der CBP – der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. – auch vor der anstehenden Bundestagswahl, ob die Parteien auch die Belange der Menschen mit Behinderungen im Blick haben und unterzieht ihre Programme einer Prüfung mit sieben sogenannten Wahlprüfsteinen:

1. Politische Teilhabe und Selbstbestimmung sichern
Menschen mit Behinderungen sind gleichberechtigte und wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens.
Ihre politische Teilhabe und Selbstbestimmung ist zu fördern und sicherzustellen, gerade bei den Personen, die aufgrund ihrer Behinderung besondere Zugangsbarrieren bei der politischen Teilhabe zu überwinden haben.
Bestehende Diskriminierungen in den Wahlgesetzgebungen sind zu beseitigen. Wichtig ist jetzt den Ausschluss vom Wahlrecht nach § 13 Bundeswahlgesetz aufzuheben. Weiterlesen →

Wie sozial ist Köln – jetzt und in Zukunft? Köln hat die Wahl

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen. Weiterlesen →