Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: „Politik wird mit dem Kopf gemacht, nicht mit dem Kehlkopf!“

Betrachtet man die derzeitigen politischen und durchaus auch medialen bzw. öffentlichen Debatten zu diversen Themen, so könnte man meinen, dass es sich in den Zeiten der Trumps, Erdogans, Gaulands und Seehofers genau andersherum verhält. Das ist insofern bemerkenswert, als dass das Zitat von einem Politiker der CSU stammt, der selbst im verbalen Austeilen kein unbeschriebenes Blatt war. Dabei zeigt die Notwendigkeit seiner Verwendung in diesem Text eindrucksvoll, an welchem Punkt wir derzeit stehen.

Die Debattenkultur in unserem Land und darüber hinaus hat in den vergangenen Jahren in einer Art und Weise Veränderungen durchgemacht, die ich für meinen Teil als besorgniserregend, zum Teil als beängstigend empfinde. An die Stelle des sachlichen Austausches von inhaltlichen Argumenten, den (durchaus auch mit harten Bandagen zu führenden) Streit um die richtigen Konzepte und das Finden eines gemeinsamen Kompromisses zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen und Herausforderungen ist eine andere Kultur getreten: Sie ist geprägt von persönlichen Beleidigungen, dem Aufbauschen oder sogar der Schaffung falscher Zahlen und Statistiken und einer Verrohung der Sprache, die ich als höchst abstoßend empfinde. Gepaart mit der (offenbar salonfähig gewordenen, weil auch in den so genannten etablierten Parteien praktizierten) Hexen- oder Sündenbockjagd, der (offensichtlichen) Lüge und dem Agieren von „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“-Politikern a lá Trump, Orban, Morawiecki, Conte und Seehofer ergibt sich eine explosive Mischung, die die Werte unserer Demokratie und des europäischen Zusammenhaltes nicht nur infrage stellt, sondern bereits begonnen hat, zu erodieren. Der europäische Rechtsruck im Rahmen der jüngsten Flüchtlingsdebatten ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Aber selbst auf kommunaler Ebene sind die Gräben tief: Weiterlesen →