Gastbeitrag von Tim Westerholt, Teamleiter Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe – das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Was viele wie eine Einladung zum Sozialleistungsbetrug interpretieren, sieht in der Realität anders aus.

Die Behauptung, Menschen aus dem europäischen Ausland kämen nur aufgrund des sozialen Sicherungssystems nach Deutschland, wird gerade in Zeiten, in denen die Freizügigkeit nicht groß im Kurs steht, gerne von verschiedenen Seiten aufgegriffen. Dabei lohnt es sich einmal die wirklichen Gründe für eine Einwanderung nach Deutschland zu betrachten. Vor der sogenannten Flüchtlingskrise waren es insbesondere die im Rahmen der Osterweiterung hinzugekommenen EU-Länder, als größtes Land Polen, danach Rumänien und Bulgarien, aus denen viele Menschen nach Deutschland kamen. Im Rahmen der europäischen Wirtschaft- und Finanzkrise kamen aber auch viele Menschen hinzu, die aus südlichen und westlichen EU-Ländern stammten, so etwa Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Die Einwanderung aus struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen Europas verdeutlicht, dass das zentrale Motiv hierzu in der Arbeitssuche besteht und Deutschland als eines der wenigen Länder der EU, die vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen sind, eine große Ausstrahlung im europäischen Ausland besitzt.

Um zu bewerten, wie groß die Anziehungskraft des deutschen Sozialleistungssystems ist, lohnt es sich hierauf einen Blick zu werfen. Der einzige Anspruch, den ein EU-Bürger geltend machen kann, ist es, für drei Monate überhaupt hier sein zu dürfen. Sechs Monate darf er bleiben, wenn er arbeitssuchend ist. In dieser Zeit hat er aber keine Ansprüche; nicht auf Sozialhilfe, nicht auf Arbeitslosengeld II und auch nicht auf Kindergeld. Erst wenn er sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden hat kann er Ansprüche geltend machen. Jetzt kann man darüber diskutieren: Wir hoch ist die Wirkung dieses Sozialsystems im europäischen Ausland? Der deutlich größere Anreiz ist eben doch, dass Deutschland als wirtschaftsstarkes Land gilt. Weiterlesen →