EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

“Die Stimmung kann kippen”

Besser könnten wir es hier im Caritasverband Köln auch nicht sagen als Caritaspräsident Peter Neher auf der Seite von katholisch.de zur Debatte über die Flüchtlingspolitik:

“Die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird derzeit wieder einmal hitzig geführt. Dabei werden die Flüchtlinge nach Herkunft eingeteilt: So gibt es scheinbar eine klare Trennung in jene, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und jene, die sich wegen bitterer Armut und sozialer Not auf den Weg nach Deutschland machen.

Es stimmt: Menschen verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie in “gute” und “weniger gute” Flüchtlinge eingeteilt werden. Wir müssen allen Schutzsuchenden mit wertschätzender Haltung und vorurteilsfrei begegnen…” Weiterlesen