Armut

Hartz IV-Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Sabine Brüsting, Leiterin des ArbeitslosenBürgerCentrum Höhenhaus:

In Spiegel-Online war letzte Woche zu lesen, dass Sanktionen des Jobcenters oft Familien mit Kindern treffen. Innerhalb eines Jahres wurden in Deutschland über 950.000 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende ausgesprochen, davon ein Drittel gegen Haushalte mit Kindern. Was bedeutet dies für die Familien?

Sanktionen haben eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II zur Folge, sie führen zu einer Leistungskürzung, so dass das Existenzminimum unterschritten wird. Sie werden bei Pflichtverletzungen vom Jobcenter verhängt. Zu unterscheiden sind dabei Art und Schwere des Pflichtverstoßes.  In der Hauptsache werden Sanktionen verhängt bei Weigerung, eine ‚zumutbare‘ Arbeit anzunehmen, eine Arbeit ohne wichtigen Grund aufzugeben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Maßnahmenangebote abzulehnen. Diese haben eine Minderung der Regelleistung um 30% über einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten zur Folge: Das bedeutet beispielsweise für eine Alleinerziehende, dass die Regelleistung von 416 € bei einer Sanktion für drei Monate um monatlich 124,80 € gekürzt wird! Ein Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund führt für drei Monate zu einer Minderung von 10% der Regelleistung.

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Armut, Exklusion, Wahlverhalten und Politik in Köln

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Münch/Hochschule Düsseldorf:

„Wahlbeteiligung höchst unterschiedlich…“ betitelt die Stadt Köln in ihrem Handout in einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2017 die Wahlergebnisse, um dann im nächsten Kapitel zu beschreiben, wie sich diese Wahlbeteiligung zwischen 45,8 und 88,5 Prozent verortet. Die geringsten Wahlbeteiligungen findet man in den Stadtteilen Chorweiler, Vingst, Gremberghoven und Finkenberg. Die höchste in den Stadtteilen Hahnwald, Klettenberg, Lindenthal, Sülz, Lövenich und Junkersdorf.
Kölnerinnen und Kölner mit nur durchschnittlichem Interesse an ihrer Stadt können diese Stadtteile direkt zuordnen – in armen Stadtteilen gehen weniger Menschen zur Wahl als in wohlhabenden bzw. reichen. Oder, um erneut aus dem Handout des Presseamtes der Stadt zu zitieren: „Nichtwähleranteile nach wie vor hoch in sozial schwächeren Gebieten…“ (a.a.O.: 8).

Ohne an dieser Stelle weiter auf die interessante Frage einzugehen, was denn wohl das Presseamt der Stadt Köln unter „sozial schwach“ versteht, kann vermutet werden, dass hier der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Wahlbeteiligung gemeint ist. Und so ist es auch und wird empirisch belegt: In Kölner Stadtteilen und Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II (umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt) kann der Anteil der Nichtwähler bis auf über 60 % steigen.

Armut – so wir denn das Leben in der Grundsicherung nach dem SGB II entsprechend dem sozialwissenschaftlichen Diskurs als Leben in Armut bezeichnen (vgl. Cremer 2017) – führt zu geringerer politischer Teilhabe in Form von Wahlbeteiligung als das Leben in ökonomischer Sicherheit oder gar im Überfluss. Der reiche Kölner im Hahnwald, so könnte man diesen Befund verkürzen, schätzt den Wert seiner Wahlstimme höher ein, als der Arme in Chorweiler. Weiterlesen →

Verständlich oder befremdlich

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

 

Not schweißt bekanntlich zusammen; lässt die Menschen enger rücken. Doch gibt es Grenzen in der Not? Mein Weg zum Büro führt mich am Ehrenfelder Bahnhof vorbei. Dort wurde ich vor wenigen Tagen Zeugin folgenden Vorgangs.

Am Aufgang zu den S-Bahn-Gleisen direkt am Fuß des Fahrkartenautomaten sitzt tagein tagaus ein wohnungsloser Mann. Über die Zeit kennt man sich. Nicht vom Namen, aber vom Sehen her. Er ist im täglichen Anblick so etwas wie ein fester Bestandteil des Umfelds; keineswegs unsichtbar. Man nimmt ihn wahr: immer freundlich, nie aufdringlich. Seine Miene strahlt Offenheit und Zufriedenheit aus. Er vermittelt den Eindruck, als ginge es ihm gut, als hätte er alles, was er braucht. Für manchen, der ihn dort sitzen sieht, wahrscheinlich undenkbar angesichts der Lebensumstände. Die Passanten freuen sich ihn zu sehen. Viele bleiben auf einen kurzen Plausch stehen. Er bekommt immer etwas geschenkt, selbst wenn sein Platz vorübergehend leer ist: Konserven, belegte Brötchen, ein Becher Kaffee, ein Apfel oder eine kleine Topfpflanze. Im Winter grüßt ihn auch schon mal ein Schokoladen-Mann.

Vor wenigen Tagen kam ich mittags am Ehrenfelder Bahnhof vorbei. Automatisch ging mein Blick in die Ecke des Fahrkartenautomaten und dort saß jemand anderes. Weiterlesen →

“Die Stimmung kann kippen”

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Besser könnten wir es hier im Caritasverband Köln auch nicht sagen als Caritaspräsident Peter Neher auf der Seite von katholisch.de zur Debatte über die Flüchtlingspolitik:

“Die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird derzeit wieder einmal hitzig geführt. Dabei werden die Flüchtlinge nach Herkunft eingeteilt: So gibt es scheinbar eine klare Trennung in jene, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und jene, die sich wegen bitterer Armut und sozialer Not auf den Weg nach Deutschland machen.

Es stimmt: Menschen verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie in “gute” und “weniger gute” Flüchtlinge eingeteilt werden. Wir müssen allen Schutzsuchenden mit wertschätzender Haltung und vorurteilsfrei begegnen…” Weiterlesen

Wie sozial ist Köln – jetzt und in Zukunft? Köln hat die Wahl

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen. Weiterlesen →

Euro 2012 in der Ukraine – Jenseits des Scheinwerferlichts der Stadien

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

„König Fußball“ regiert wieder unsere Wohnzimmer. Auch ich führe meine „Fußball-Buchführung“ und halte die Ergebnisse nach. Von solchen sportlichen Ereignissen geht immer eine eigene, positive Stimmung aus, der man sich kaum entziehen kann. Über Grenzen hinweg verbindet Sport und schafft, was uns im täglichen Leben nicht immer gelingen will: Teamfähigkeit, Integration, Fairness und Toleranz. Nationale, wirtschaftliche, soziale  und politische Dimensionen treten in den Hintergrund. Im Vordergrund stehen allein die sportlichen Leistungen. Weiterlesen →

Armut macht krank

Veröffentlicht am von Marianne Jürgens

Wir haben die Pest und die Pocken besiegt; wir haben Medikamente und Impfstoffe gegen Tuberkulose und Thyphus entwickelt. Den größten Krankheitserreger aber kann die Medizin alleine nicht überwinden: die Armut!

Mit diesem Satz beginnt der Deutsche Caritasverband seine Jahreskampagne 2012 unter dem Titel Armut macht krank.

Und tatsächlich, auch ich beobachte: immer noch sind viele Menschen arm, weil sie krank sind; und viele krank, weil sie arm sind. Der Arztbesuch wird heute zur finanziellen Frage: Praxisgebühren, Rezeptgebühren, Zusatzbeiträge für die Krankenkasse, Gebühren für sinnvolle Untersuchungen die nicht (mehr) von der Krankenkasse finanziert werden. Wir kennen das alle – und bei meinem Arzt heißt es nicht mehr “Guten Morgen, was fehlt uns denn” sondern “VERSICHERUNGSKARTE !!!!”. Weiterlesen →