Die Kommune will laut ihrer Sparliste die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros finanziell nicht mehr fördern, was faktisch die Einstellung der Arbeit bedeutet. Warum? Vielleicht, weil es fortan keine Diskriminierung in Köln mehr gibt? Wie weit wir da von der Realität entfernt sind, belegt u.a. eine Vorlage für die März-Ratssitzung: In dem Resolutions-Entwurf verlangten alle Fraktionen den Fortbestand von Einreiseeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren über 2013 hinaus.
Es habe im letzten Jahr eine zu hohe Zahl an Zuwanderern aus diesen Ländern gegeben (operiert wurde in dem Text mit bundesweiten Zahlen, denn die Kölner Zahlen gaben den Beleg für diese Behauptung offenbar nicht her). Außerdem käme es zunehmend zu Problemen mit dieser Gruppe. Pauschal wurden in dieser Vorlage alle Angehörigen von zwei EU-Ländern diskriminiert. Gemeint waren wohl insbesondere Einwanderer, die ihre wirtschaftliche Existenz bei uns neu aufbauen wollen. Gut – welcher Einwanderer will das nicht? Weiterlesen
Zuwanderer
Es gibt ein Grundrecht auf Freizügigkeit
Freizügigkeit in der EU ist nicht beschränkt auf bestimmte Menschen, sondern gilt für alle EU Bürger, auch für ethnische Minderheiten wie den Roma.
Wenn die Politiker von der „außergewöhnlichen Herausforderung durch den Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien sprechen, so meinen sie in der Regel Roma.
Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa und im Besonderen in Rumänien und Bulgarien. Gleichzeitig unterstellt man diesen Zuwanderern immer Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug. Das ist schlichtweg falsch! Weiterlesen